Die Schweiz erwartet massive Grenzübertritte durch Immigranten, die mutmaßlich versuchen werden, über Italien und der Schweiz in den Norden Europas, vorzugsweise nach Deutschland zu gelangen. Der Schweizer Grenzschutz hat nun bekannt gegeben, in diesem Fall die Armee zur Unterstützung anzufordern.

Schweiz denkt über Beteiligung der Armee bei Grenzsicherung nach (Bild: metropolico.org)
Schweiz denkt über Grenzsicherung mit Beteiligung der Armee nach (Bild: metropolico.org)

Jürg Noth, Chef des schweizerischen Grenzwachkorps (DWK) bestätigt im Rahmen der Jahresmedienkonferenz in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger, dass kurzfristig von einer massiven Immigrationszunahme auszugehen sei. Zudem könne nicht angenommen werden, auch wenn in jüngster Zeit keine akute Terrorgefahr für die Schweiz vermeldet wurde, dass dies so bleibe. Die Gefahr sei immanent. Hinzu komme noch die Herausforderung der Grenzsicherung aufgrund des großen Wohlstandgefälles zu den Nachbarnländern der Schweiz.

Durch Routenänderung massiver Druck auf die Schweiz

Die restriktive Immigrationspolitik der europäischen Länder entlang der Balkanroute, sowie die Einführung der Immigrationsobergrenze des Nachbarn Österreich haben den Druck auf die Schweiz enorm verstärkt. Bereit Ende Januar warnte der italienische Geheimdienst davor, dass zeitnah Zehntausende Immigranten von Griechenland nach Albanien und von dort über die Adria nach Italien einreisen werden. Bevor die Balkanroute geschlossen wurde, reisten die Immigranten an der Schweiz vorbei nach Deutschland.

Nun werden diese Menschen auf der Mittelmeerroute via Italien den Weg direkt über die Schweiz wählen. Durch diese Routenverschiebung sei zwar ein verstärkter Schutz der Schweizer Grenze nötigt, würde aber nicht ausreichen, so der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi (Lega) und forderte letzte Woche: „Wenn EU-Staaten sich erlauben, Obergrenzen für Flüchtlinge zu setzen, muss das die Schweiz auch tun“. Der Bundesrat müsse dieses „Tabu“ überwinden so der Lega-Politiker.

Der Chef des Grenzwachtkorps, Noth, betonte, dass die Kombination aus Kriminalität, Migration und Terrorbedrohung, die im Herbst bereits vorherrschte, durch das GWK noch einigermaßen handelbar gewesen sei. Die Anforderungen werden jedoch weiter ansteigen und die Ressourcen des Grenzwachkorps seien beschränkt, so Noth. Sollte das GWK an seine Grenzen stoßen und die betreffenden Kantonspolizeien das GWK nicht mehr ausreichenden unterstützen können, dann gebiete es die „Utlima Ratio“, sollte es wirklich eskalieren, die spezifischen Kräfte der Armee an der Grenze einzusetzen.

Gemeinsame Vorbereitung mit dem Militär

Das GWK ist der bewaffnete und uniformierte Teil der Eidgenössischen Zollverwaltung. Mit rund 2000 Angehörigen ist das Korps für die innere Sicherheit der Schweiz zuständig. Seit Dezember bereitet sich das GWK gemeinsam mit dem Militär auf einen möglichen Einsatz vor.

Im September des vergangenen Jahres hatte die Schweiz im Rahmen einer Volltruppenübung das Szenario eines zerfallenden Europas eingeprobt. Im Übungsszenario mit dem Namen „Conex 15“ wurde das Szenario eines von der Wirtschaftkrise zerrütteten Europas simuliert, bei dem 5.000 Schweizer Soldaten den Ernstfall erprobten.

Im Jahr 2015 stellte das GWK 31.000 rechtswidrige Aufenthalte in der Schweiz fest. Das sind laut Noth mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Mehr als die Hälfte davon waren Asylbewerber. 466 mutmaßliche Schlepper wurden festgesetzt, was im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Fünftel angewachsen ist. (BS)