Versucht die grün-rote baden-württembergische Landesregierung heimlich noch vor den anstehenden Landtagswahlen im März den höchst umstrittenen Bildungsplan zu verabschieden? Wie DEMO FÜR ALLE mitteilt, scheint dies der Fall zu sein.

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DEMO FÜR ALLE (Bild: metropolico.org)

Seit zwei Jahren wird im grün-rot regierten Baden-Württemberg um den Bildungsplan gestritten.

Die Vorlage der Landesregierung sieht vor, dass Schüler an allgemeinbildenden Schulen verschiedene Formen des Zusammenlebens von/mit LSBTTI-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle) sowie Ausprägungen schwuler, lesbischer, transgender und intersexueller Kultur kennenlernen und in den gesamten Schulalltag integrieren sollen.

Kosmetische Korrekturen und Versprechen

Gegen den Bildungsplan stellen sich seither verschiedene Familienorganisationen, politische Vereine, engagierte Einzelpersonen und Initiativen, die sich unter anderem im Aktionsbündnis DEMO FÜR ALLE sammeln (metropolico berichtete). Nach massiver Gegenwehr und mehrfachen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern wurde am 8. April 2014 bekannt, dass die Landesregierung ihren Entwurf für den Bildungsplan zurückziehe und von ihrem Vorhaben, dem Thema „Sexuelle Vielfalt“ eine „solitäre Rolle“ zu geben und zu einem „Querschnittsthema“ zu machen, nach einer zwei Monate währenden öffentlichen Diskussion abrücke. Die bisher vorgesehenen fünf „Leitprinzipien“ wurden in „Leitperspektiven“ umbenannt und eine sechste „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ ergänzt. Zu den von Kultusminister Andreas Stoch  (SPD) erklärten Korrekturen äußerte sich die oppositionelle CDU zurückhaltend und sprach von „kosmetischen Korrekturen“. Die Bürger stellten auch die willkürlich gesetzten fünf Leitprinzipien in Frage.

Die Landesregierung änderte ihren Gesetzentwurf in den folgenden Monaten nur formal ab, hielt aber gleichzeitig weiterhin am Kern der Reform fest, wonach die sexuelle Vielfalt als Teil des Unterrichtsstoffes fächerübergreifend vermittelt werden soll. Am 24. April 2014 beschließt schließlich die Landesregierung, den Bildungsplan auf das Schuljahr 2016/2017 zu verschieben und neu zu formulieren. Insbesondere sollen die „Leitperspektiven“ umfassend umgearbeitet werden.

Will SPD-Kultusminister klammheimlich unterzeichnen?

Wie jetzt bekannt wurde, will (Noch-)Kultusminister Andreas Stoch (SPD) den Bildungsplan einen Tag vor der Landtagswahl am 13. März still und klammheimlich unterzeichnen – ohne Landtagsdebatte, ohne Präsentation der Endfassung im Bildungsausschuss. Wie die Vorsitzender des Bündnisses „DEMO FÜR ALLE“, Hedwig von Beverfoerde, in einer Pressemitteilung berichtet, wisse niemand, was nach der Beteiligungsphase des Bildungsplanentwurfs, in der tausende von Änderungsvorschlägen beim Kultusministerium eingegangen waren, jetzt Inhalt des Bildungsplans ist. Offensichtlich versuche die Kretschmann-Regierung mit allen Mitteln, das Ursprungsanliegen des Protestes – den Bildungsplan – vor der Wahl aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten und stillschweigend einzutüten.

Dagegen jedoch wehre sich das Bündnis und will das Thema auf die Straße und in die Öffentlichkeit bringen. Am Sonntag, den 28. Februar um 14 Uhr lädt die Organisatorin zur DEMO FÜR ALLE zum Schillerplatz in Stuttgart ein. Als Redner sind vorgesehen: Weihbischof Andreas Laun (Erzdiözese Salzburg), Hartmut Steeb (Generalsekretär der Evangelischen Allianz Deutschland), Birgit Kelle (Journalistin und Buchautorin, Vorsitzende von Frau2000plus), Ein Vertreter der Petitionsinitiative (Zukunft-Verantwortung-Lernen e.V.), Albéric Dumonat (Vize-Präsident La Manif Pour Tous).

Hedwig von Beverfoerde, Koordinatorin des Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE-  teilte mit, im Vorfeld der angekündigten Demonstration die Spitzenkandidaten darum gebeten zu haben, die Haltung ihrer Partei zu verschiedenen familien- und bildungspolitischen Positionen dem Bündnis mitzuteilen. Die Antworten der Parteien werden ebenfalls auf der Abschlusskundgebung bekannt geben. (BS)

Gender Symposium „Gender und Sexualpädagogik auf dem Prüfstand der Wissenschaften“ – Demo für Alle – am 23. Januar in Stuttgart: