Volksbegehren sind, selbst in Berlin, ein Verfassungsrecht. In einem zweistufigen Verfahren haben die Berliner zunächst durch das Sammeln von 20.000 Unterschriften für die Zulassung, dann mit rund 170.000 Unterschriften für das Zustandekommen eines Volksentscheids, das Instrument der direkten Demokratie in der Hand, auf Entscheidungen der Berliner Landespolitik Einfluss zu nehmen.

(Bild: Mietenvolksentscheid Berlin; Berliner Mietenvolksentscheid: Unterschriftensammlung 11.4.2015 // Hermannplatz; Rechte: CC BY NC ND2.0-Lizenz, Original: siehe Link)
Gegen den Bürgerwillen (Bild: Mietenvolksentscheid Berlin; Berliner Mietenvolksentscheid: Unterschriftensammlung 11.4.2015 // Hermannplatz; Rechte: CC BY NC ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Neben den eh schon begrenzen Möglichkeiten des Bürgers, den Regierenden „ins Handwerk zu puschen“ sollen die Bürger Berlins jetzt aber zukünftig dafür bezahlen, dass aus ihrer Mitte kommende Volksbegehren, erfolgreich werden. Die Koalition aus SPD und CDU hat sich verständigt, dass bei Volksbegehren in Berlin Senat und Abgeordnetenhaus künftig mit Steuergeldern für ihre Position werben können.

Für einen solchen Gesetzesentwurf stimmten, wie das liberale Portal Freie Welt berichtete, die Regierungsfraktionen jetzt mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Entwurf kommt nun ins Parlament zur Abstimmung. War es den Senatsmitgliedern auch vorher nie verwehrt, über ihre Zugänge zu Medien und Internet Gegenargumente gegen Volksbegehren zu verbreiten, wird nun der Weg dorthin mit Steuergeld ausgelegt.

Die Verhinderung eines Volksbegehrens zahlt das Volk

Schon ab der ersten Stufe eines Volksbegehrens dürfen dann künftig gesetzlich legitimiert auch alle weiteren Register der Gegenpropaganda gezogen werden. Werbeagenturen dürfen mit Kampagnen beauftragt werden und Werbeanzeigen in Zeitungen geschaltet werden, die dem gemeinen Volk zeigen sollen, dass das Volksbegehren „falsch“ ist, so das Portal. Die Rechnung dafür, dass Volksvertreter gegen den Willen des Bürgers agieren, wird dann vom Steuerzahler beglichen.
Und es zahlt sogar mehrfach, denn wenn zumeist ehrenamtlich arbeitende Volksinititiativen mit Spendengeldern ihr Volksbegehren voranzubringen versuchen, ihre Plakate in der Öffentlichkeitsarbeit selber bezahlen, war es schon bisher üblich, dass die im Abgeordnetenhaus vertretenden Fraktionen ihre steuerfinanzierten Töpfe nutzten, um die eigene Position deutlich zu machen.

Über Fraktionsmittel wurden und werden allerlei Flyer und Plakate entwickelt, in denen Regierungsfraktionen ausnahmslos vermittelten, mit Nein zu stimmen, und Oppositionsfraktionen sich dem mit wiederum eigenen Motiven dem anschlossen oder sich, je nach Themenlage auf die Seite eines Volksbegehrens schlugen.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. und mehr als 70 Bürgerinitiativen kritisierten den Einsatz von Steuergeldern gegen Volksbegehren. (BS)