Das Amtsgericht Pirmasens hat wegen acht Fällen der Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses gegen eine Pirmasenser Sozialdemokratin einen Strafbefehl über 2400 Euro erlassen. Nach eineinhalbjähriger Ermittlung geht die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken von einem „unrichtigen Ergebnis der Wahlen“ aus. Die Sozialdemokratin bestreitet die Vorwürfe.

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Wahlfälschung (Bild: metropolico.org)

Im November 2014 hatten Polizeibeamte ein SPD-Büro und eine Wohnung durchsucht und Aktenordner mitgenommen. Über 100 Zeugen wurden vernommen, und die Ermittlung gegen zwei Mitglieder der SPD Pirmasens wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses aufgenommen und nun auch nach eineinhalb Jahren abgeschlossen.

Das Verfahren gegen einen Beschuldigten stellte die Staatsanwaltschaft „mangels Tatnachweises“ ein. Die zweite Beschuldigte hingegen soll wegen acht Fällen der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses, die sich auf die Bundestagswahl 2013 und die Kommunalwahl 2014 bezogen, belangt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die Sozialdemokratin soll einen Strafbefehl zur Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro erlassen werden.

„Feststellung eines unrichtigen Ergebnisses der Wahlen“

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Frau Briefwähler bei der Beschaffung und Weiterleitung der Briefwahlunterlagen unterstützte, was grundsätzlich zulässig ist. Das SPD-Mitglied habe die Unterlagen persönlich überbracht. Während des Ausfüllens insbesondere des Stimmzettels sei die Frau aber im selben Raum geblieben. „Damit konnte sie sich Kenntnis davon verschaffen, wie der Wahlberechtigte gewählt hat“, so die Staatsanwaltschaft laut der Rheinpfalz-Zeitung. In einigen Fällen habe sie auch Stimmzettel in die Kuverts gesteckt. Der ursprünglich im Raum stehende Verdacht, dass Parteimitglieder ausgefüllte Stimmzettel unverschlossen mitgenommen oder aktiv Wähler aufgefordert hätten, für eine bestimmte Person oder Partei ihre Stimme abzugeben, habe sich laut Zeitungsbericht nicht bestätigt; ebenso wenig, dass Parteimitglieder eigenmächtig Stimmzettel ausgefüllt hätten.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Sozialdemokratin Verstöße gegen die Bundeswahlordnung sowie gegen die Kommunalwahlordnung vor und kommt „zur Feststellung eines unrichtigen Ergebnisses der Wahlen“.

Die Angeklagte, „die nicht einem Parlament, dem Stadtrat oder einem Ortsbeirat angehört“, so die Staatsanwaltschaft, habe bestritten, die Stimmabgaben beobachtet zu haben. Sie habe nun die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen.

Bremerhaven ist überall

Wie metropolico mehrfach berichtete, kam es nah dem Wahlgang in Bremerhaven am 10. Mai 2015 ebenfalls zu „Unregemäßigkeiten“. Wie Kopp-Online berichtete, kam in dem Einspruchsverfahren wegen gravierender Fehler gegen die Wahlergebnisse zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft / Landtag das Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen zu seinem Urteil, in dem AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz nachträglich das Mandat für die Bremische Bürgerschaft / Landtag zugesprochen wurde.

Im parallel laufenden Verfahren wegen gravierender Wahlfehler gegen die Wahlergebnisse zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung (Kommunalparlament in Bremerhaven) von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) wurde bei der abgelaufenen Neuauszählung aller Stimmhefte eine hohe Fehlerquote amtlich festgestellt. Von den 34.500 überprüften Stimmheften wurden 886 als fehlerhaft bewertet und mussten nachträglich korrigiert werden.

Die rheinland-pfälzische AfD hatte Ende Januar ihre Mitglieder aufgerufen, bei der Landtagswahl Wahlhelfer oder Beobachter zu werden. Es könne nicht schaden, so der AfD-Vorsitzenden, Jörg Meuthen, bei der Auszählung der Wahlstimmen bei den anstehenden Landtagswahlen „genau hinzusehen“. „Bremerhaven ist überall“, so Meuthen und nimmt damit ebenfalls Bezug auf die Wahlfälschung bei dem Bremer Bürgerschaftswahlen im Mai letzten Jahres. (BS)