Month: Februar 2016

Schön weiterblechen!

Schlaglicht: Kindergeld kann nach der jüngsten Regelung mit Großbritannien auch bei uns jetzt an EU- Einwanderer nur noch in Höhe derer Heimatlandsregelungen gezahlt werden. Und das nach jüngstem EUGH-Urteil auch erst nach drei Monaten.

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Merkel lehnt Sozialpaket für Deutsche ab

Offenkundig in Anbetracht des zu erwartenden Wahldebakels hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel-hoch populistisch- ein Ende des Sparkurses und mehr Sozialausgaben für die deutsche Bevölkerung gefordert. Angela Merkel lehnt neue Schulden für Deutsche mit Verweis auf einen ausgeglichen Haushalt ab.

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Peking-Eddi!

Schlaglicht: Sicher hört sich aus Edmund Stoibers Mund vieles chinesisch an. Und er meint es auch so. Jetzt wissen wir es vom sprachrhythmusgestörten Eddi aus München, ääähh, Brüssel: Merkel ist für den Rechtsruck in Europa verantwortlich.

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„Die CDU wurde von den falschen Leuten übernommen“

Am 13.02.2016 trafen sich Vertreter des Konservativen Aufbruchs (KA) mit Anhängern und Interessierten. Im Rahmen des Treffens hielt Thomas Jahn, als einer der stellvertretenden Sprecher des KA eine Rede zur Entwicklung der CDU und wie diese in der CSU – auch und gerade durch den KA – verhindert werden muss.

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Null Respekt

Null Respekt vor Ordnungshütern – Migranten trampeln auf Freiberger Polizeiautos herum. Ein AfD-Mitglied sah in Freiberg jugendliche Migranten, wie sie auf Polizeiautos herumtrampelten und sich dabei selbst feierten. Er fotografierte die Szene und stellte sie bei Facebook ein.

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Mit Steuergeld gegen den Bürgerwillen

Volksbegehren sind, selbst in Berlin, ein Verfassungsrecht. In einem zweistufigen Verfahren haben die Berliner zunächst durch das Sammeln von 20.000 Unterschriften für die Zulassung, dann mit rund 170.000 Unterschriften für das Zustandekommen eines Volksentscheids, das Instrument der direkten Demokratie in der Hand, auf Entscheidungen der Berliner Landespolitik Einfluss zu nehmen.

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Oettinger würde sich erschießen

Bizarr: EU-Kommissar Günther Oettinger hat seinen ganz persönlichen „Schießbefehl“ und würde, wenn Frauke Petry (AfD) seine Frau wäre, sich heute Nacht noch erschießen. 2014 hätte er zumindest vorher noch „Guten Tag“ gesagt und die Hand gegeben.

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Wie historisch ist das palästinensische Volk?

Die Likud-Abgeordnete Dr. Anat Berko erklärte in einer Rede, dass kein palästinensisches Volk existiere. Politisch unkorrekt führte sie als Begründung an: den Buchstaben P in der arabischen Sprache gibt es nicht. Araber können in ihrer Sprache kein P aussprechen. Längere Zeit schon wird darüber debattiert, wie historisch ein palästinensisches Volk überhaupt ist.

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Pirmasens: Wahl gefälscht

Das Amtsgericht Pirmasens hat wegen acht Fällen der Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses gegen eine Pirmasenser Sozialdemokratin einen Strafbefehl über 2400 Euro erlassen. Nach eineinhalbjähriger Ermittlung geht die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken von einem „unrichtigen Ergebnis der Wahlen“ aus. Die Sozialdemokratin bestreitet die Vorwürfe.

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Sie haben es geschafft, Frau Merkel!

Unvorhergesehene Ereignisse veränderten die Stimmung im Lande. In den vergangenen Wochen kam es zu einigen Ereignissen, die das gesamte soziale Leben in Deutschland verändert haben. Ein Gastkommentar von Dr. Rostislaw Batalow.

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