Month: Januar 2016

Fakten lassen sich nicht „wegschwafeln“

Aus der staatlich-rechtlichen Talk-Sendung Anne Will zieht die AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Erkenntnis, dass die Große Koalition phänomenal schizophren sei. Zudem würden sich Fakten nicht „wegschwafeln lassen“, auch nicht durch „der Realität entschwundene Merkel-Beklatscher“.

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Klare Pläne sehen anders aus

Schlaglicht: Da komm eine sehr kurzhaarige Frau im grauen Strickkleid in die Lausitz chauffiert und erklärt das Ende. Nur nicht wann. 8.200 Schlaglicht:Arbeitnehmer, das sind die, die das Geld für die Regierung erwirtschaften, leben davon, Braunkohle im zweitgrößten deutschen Kohlerevier in Strom umzusetzen.

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Antifa lebt größtenteils noch bei Mutti

Laut der neusten Verfassungsschutzstudie radikalisiert sich die linksextreme Szene in Berlin zunehmend. Der hauptsächlich männliche, linke Durchschnittstäter ist zwischen 18 und 29 Jahre alt, besitzt meist eine Mittlere Reife aber keinen Job und wohnt zu 92 Prozent noch bei Mutti zuhause. Die eskalierende Gewalt wird nun von jenen bejammert, die Linksextremismus finanzieren und politisch unterstützen.

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Mordanschlag auf AfD-Plakatierer

In Karlsruhe schoss ein Vermummter am Samstagabend auf einen Wahlwerber der AfD. Vorher forderte der Täter den Plakatierer auf, zu verschwinden. Dann schoss er mit einer Pistole auf den AfD-Wahlhelfer. AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen erwartet ein klares Bekenntnis der politischen Konkurrenz zu völliger Gewaltlosigkeit.

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Pegida: „Tag der europäischen Patrioten“

Die Bürgerbewegung Pegida will am 6. Februar gemeinsam mit gleichgesinnten Bewegungen in insgesamt 14 Ländern Demonstrationen organisieren. Am Samstag kam es zu einem Treffen in Tschechien. Am 6. Februar sind Demonstrationen unter anderem in Dresden, Tschechien, Polen, Estland, Finnland und der Schweiz geplant.

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Anwälte reichen Klage gegen Merkel ein

Fortwährend wird Deutsches Recht durch Angela Merkel gebrochen. Sechs deutsche Rechtsanwälte reichten nun eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin ein. Wie es scheint, erwacht die deutsche Rechtswissenschaft immer mehr aus der regierungskonformen Starre und spricht davon, dass „Merkels Alleingang ein Akt der Selbstermächtigung“ sei.

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„Täter-Nationalität nicht automatisch nennen“

Aufgrund einer Anfrage der FDP im hessischen Landtag, ob die Polizei die Nationalität Verdächtiger verschweigen muss, warnt die CDU vor „institutionellem Rassismus“. Trotzdem sind sich alle Landtagsparteien einig, dass wie bisher die Polizei die Täterherkunft nicht automatisch nennen solle. Eine „sorglose Veröffentlichungspraxis“ müsse vermieden werden.

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„Es werden keine Flüchtlinge mehr durch Ungarn ziehen“

Ungarns Ministerpräsident Orbán kündigte nun an, gar keine Immigranten mehr durch sein Land ziehen zu lassen. „Die (Migranten-)Route kann verlaufen, wie sie will, aber dass sie nicht durch Ungarn gehen wird, ist sicher“.

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Drei Milliarden reichen der Türkei nicht

Die zugesagten drei Milliarden Euro, die die Türkei erhalten soll, um syrische Immigranten von Europa fern zu halten, reichen den Osmanen nicht. Der türkische Ministerpräsident möchte mehr Geld sehen, ansonsten werden wieder mehr „Flüchtlinge“ durchsickern. Zudem ist er zuversichtlich, dass die Türkei bald EU-Mitglied sein wird.

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Cannabis-Volksbegehren unzulässig

Bayern: 27.000 Unterschriften wurden gesammelt, um ein Volksbegehren zur Freigabe von Cannabis in Bayern auf den Weg zu bringen. Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren nun für unzulässig erklärt.

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