Bundesjustizminister Maas (SPD) verbittet sich, dass durch Juristen „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider ignoriert Maas und wird nächste Woche Verfassungsbeschwerde einreichen.

(Bild: SPD Saar! Plötzlich will CDU Saar ..., Rechte: CC BY ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verbittet sich Kritik (Bild: SPD Saar! Plötzlich will CDU Saar …, Rechte: CC BY ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

An die Adresse namhaften Juristen, die die heillose „Flüchtlingspolitik“ Angela Merkels kritisieren, wandte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Beitrag der FAZ. Diese Kritiker würden der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zufügen.“

Heiko Maas fordert Augenmaß

Heiko Maas, der nicht nur seinen Kritikern als größte Fehlbesetzung im Amt des Justizministers gilt, schrieb in seinem Beitrag weiter, dass die benannten Vorwürfe nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“ seien. Über den richtigen Weg dürfe zwar gestritten werden, so der dem linken SPD-Flügel angehörende Politiker. Jedoch sei dabei Augenmaß nötig; jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

Der politische Zögling Oskar Lafontaine (Linke) bezeichnet es als „besorgniserregend“, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Es könne zudem niemand ernstlich bestreiten, dass die „Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert sei“.

Professor Schachtschneider reicht Verfassungsklage ein

Prominentester Kritiker der angeblich legitimierten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, der ehemaliger Verfassungsrichter Udo di Fabio. Di Fabio hatte in seinem Gutachten, das von der CSU in Auftrag gegeben wurde, eindeutig festgestellt, dass die Bundesregierung, in personam die Bundeskanzlerin, mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend und effektiv zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht (metropolico berichtete). Neben di Fabio hatten letzte Woche sechs deutsche Rechtsanwälte ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundeskanzlerin eingereicht. Sie nennen „Merkels Alleingang ein Akt der Selbstermächtigung“ (metropolico berichtete).

Für die kommende Woche kündige der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider an, ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Im Kern seiner Beschwerde steht laut Kopp-Online die nicht eingehaltene Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden. In der Beschwerde wird die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. (BS)