Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am vergangenen Wochenende gefordert, allen Kindern von „Flüchtlingsfamilien“, die in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren.

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Ramelow fordert automatische Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Immigrantenkinder  (Bild: Peter Dahlgren; Pregnant; Rechte: CC BY NC 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Der linke Landesfürst Bodo Ramelow (Linke) hatte in einem Zeitungsinterview laut der NNZ erklärt, sich für ein Staatsbürgerrecht einzusetzen, das besagt, dass Kinder, die hier geboren werden, auch Deutsche sind. Zudem fordert Deutschlands erster linker Ministerpräsident ein Zuwanderungsgesetz.

Weltfremder Vorschlag

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Manfred Scherer, lehnte den Vorschlag Ramelows ab. „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das höchste Recht, das der Staat verleihen kann. Sie sollte nur erhalten, wer erfolgreich integriert ist“, so Scherer weiter.

Ramelows Vorschlag sei „weltfremd“, der Staat würde dadurch „jede Kontrolle über die Zusammensetzung seines „Staatsvolkes“ verlieren, so das ehemalige Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes Scherer weiter und verwies auf die Gesetzesänderung zum Optionsmodell aus dem Jahr 2014. Das Optionsmodell besagt, dass in Deutschland geborene Kinder zweier nicht-deutscher Eltern nur dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Geburt ein Elternteil ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält. Mit Beginn der Volljährigkeit, spätestens jedoch bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, müssen sich die Kinder jedoch erklären, ob sie die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit behalten wollen.

Erschließung neuer, vom Sozialstaat abhängiger Wählerschichten

In gleicher Weise kritisiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, Ramelow. Der Vorschlag liefe „auf eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ hinaus. Wer Deutscher werden möchte und sich hier zu Hause fühlt, sollte keine Probleme damit haben, seinen bisherigen Pass in einen deutschen einzutauschen.

In Anbetracht der „Asylkrise“ müsse „über die Abschaffung von Anreizen und nicht über eine Ausweitung gesprochen werden“, so Möller und verwies auf das Beispiel der Vereinigten Staaten. 300.000 werdende Mütter reisten jährlich vor dem Entbindungstermin dorthin, um ihr Kind zur Welt zu bringen und ihm so die US-Staatsbürgerschaft und sich selbst damit eine Aufenthaltsgenehmigung zu sichern.

In Deutschland käme hier als Fehlanreiz noch die Alimentierung durch den Sozialstaat hinzu. Letztlich verfolge Ramelow mit seiner Idee nur ein Ziel: „Die Erschließung neuer, vom Sozialstaat abhängiger Wählerschichten, die später einmal ihre Stimme der Linken, den Grünen oder der SPD geben“, so Möller in einer Presseerklärung. (BS)