Die Linkspartei wollte eine Rede der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im Augsburger Rathaus verbieten lassen. Das linke Bedauern, dass es hier an einer rechtlichen Grundlage fehlt, das undemokratische Ansinnen zu realisieren, ist nicht zu überhören.

Frauke Petry (Bild: metropolico.org)
Frauke Petry (Bild: metropolico.org)

Am 12. Februar kann die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wie geplant beim Neujahrsempfang der Augsburger AfD im Rathaus sprechen.

Die Linke hatte einen Eilantrag eingereicht um ein Redeverbot zu erwirken. Der Augsburger Linken-Stadtrat Alexander Süßmair wirft Petry vor, dass sie gegen Gleichberechtigung, Migranten und Homosexuelle hetze und ein reaktionäres Familienbild vertrete.

Hausverbot würde ein falsches Zeichen setzen

Es gebe keine rechtliche Grundlage für ein Hausverbot, so die Reaktion des Augsburger Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU). Er selbst gehöre auch nicht „zum Fanclub“ von Frau Petry, so Gribl laut der Augsburger Allgemeinen Zeitung, allerdings müsse die Angelegenheit rechtlich und nicht politisch entschieden werden. „Wenn man den Stadtrat zwingt, eine Entscheidung zu fällen, dann würde er ein falsches Zeichen setzen und quasi den Teppich ausrollen. Oder er würde im Falle eines Verbots einen rechtswidrigen Beschluss fassen.“

Der Augsburger Stadtrat lehnte es somit ab, über das Thema zu diskutieren und setzte das angestrebte Auftrittsverbot für Petry durch die Linken sowie den eingereichten Dringlichkeitsantrag am Donnerstag erst gar nicht auf die Tagesordnung in der Stadtratssitzung. OB Gribl (CSU) ließ auch keine Redebeiträge zu dem Thema zu. Bereits vor der Stadtratsitzung forderte Gribl die Linken auf, den Eilantrag zurückzuziehen.

Es sei ein „undemokratischen Versuch“ der Linken, „einer ihnen unbequemen Politikerin einen Maulkorb zu verpassen“, so die Wertung der bayerische AfD.

Mahnwache und Gegendemo durch Augsburger Linksextremisten und Grüne

Für den 12. Februar wurden Gegenkundgebungen auf dem Rathausplatz angemeldet und auch bereits von der Stadt genehmigt.

Organisiert wird die Demonstration vom „Bündnis für Menschenwürde“. Wie metropolico berichtete, ist der Verein mit dem „Forum Solidarisches Augsburg“, sowie der „Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten“, kurz „VVN/BdA“ – der als linksextremistisch eingestuft wird – verbunden. Das „Forum Solidarisches Augsburg“ wiederum wird maßgeblich von Peter Feininger, einem überzeugten Altkommunisten, geleitet.

Das dem linksextremistischen Spektrum zugeordnete „Bündnis für Menschenwürde“ wird von den Grünen unterstützt. Die Vorsitzenden der Augsburger Stadtgrünen, Marianne Weiß und ihr Genosse, Peter Rauscher, rufen dazu auf, mit einer Mahnwache „ein Zeichen zu setzen“. Die Veranstalter der Gegendemo rechnen laut der AZ mit bis zu 200 Teilnehmern. (BS)