Die Verantwortlichen der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft verständigten sich bereits Anfang Oktober 2015 darauf, Immigranten ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung nicht strafrechtlich zu belangen.

Die bayerische Polizei setzt einen Hilferuf ab (Bild: metropolico.org)
Klauen in Zukunft ohne Konsequenz? (Bild: metropolico.org)

Aus einem internen Polizeiprotokoll sei ersichtlich, so die Bildzeitung, dass die Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft vereinbarten, beim Umgang mit „strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“ auf strafrechtliche Verfolgung zu verzichten.

Flüchtlinge befinden sich „regelmäßig auf der Flucht“

Bereits Anfang Oktober habe es „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Immigranten gegeben, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden. Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien, so die Stellungnahme zur betreffenden Besprechung des benannten Protokolls durch Thomas Bauchrowitz, dem Chef der Polizeidirektion Kiel. Der Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab, soll laut den KN ebenfalls an der Besprechung teilgenommen haben.

Bei „höherwertigen Straftaten“ – Faustregel hier: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls- sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Da sich die Beschuldigten, auch Flüchtlinge genannt, „regelmäßig auf der Flucht“ befänden, könne ein Antrag auf Haftbefehl erfolgreich sein.

Wie der Focus berichtet, sollen die genannten Leitlinien der Kieler Polizei sollen bereits veraltet sein und seit Dezember 2015 durch neue Anweisungen ersetzt worden sein.

„Hier haben wir das Sagen, hier gilt kein deutsches Recht“

Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich bestürzt. Diese Weisung sei die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliege dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt werde.

Trotz der Entrüstung Rehr diskutieren seine Kollegen in NRW bereits darüber, „kleine“ Straftaten nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnen. Somit könne auf die neue personelle Belastung durch Terror und Kriminalität reagiert werden. Arnold Plickert, Bundesvize und NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte hier Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren, zeigte jedoch auf, dass in manchen Vorstädten im Ruhrgebiet die Lage inzwischen ähnlich wie in Berlin-Kreuzberg sei. Ausländische Jugendbanden signalisierten dort der Polizei: „Hier haben wir das Sagen, hier gilt kein deutsches Recht“. (BS)