München: Auf Initiative des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, bietet die Justiz in Bayern Rechtbildungsunterricht für Immigranten an. Auf Steuerzahlerkosten hat sich die Immigrationsindustrie ein weiteres Betätigungsfeld erschlossen: Rechtsbildungsunterricht für Immigranten.

Auch ohne Nachweis einer Studienqualifikation an einer deutschen Hochschule studieren (Bild: metropolico.org)
Immigranten (Bild: metropolico.org)

Auf Initiative des Bayerischen Staatsministers Winfried Bausback (CSU) organisierte das Amtsgericht München erstmalig Rechtbildungsunterricht für Immigranten in Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberbayern und den Sozialdiensten in den Immigrantenunterkünften.

Die Auftaktveranstaltung fand in Anwesenheit des Präsidenten des Amtsgerichts München, Reinhard Nemetz, und des Regierungspräsidenten von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, erstmalig am Dienstag in einer Gemeinschaftsunterkunft in München statt.

Rechtsbildungsunterricht für den interessierten Immigrant auf freiwilliger Basis

Die steuerfinanzierte Veranstaltung ist indes nicht verpflichtend. Interessierte Immigranten und Asylbewerber aus verschiedenen Herkunftsländern nahmen laut einer Pressemitteilung am „Unterricht“ teil. Einleitend konnte sich der geneigte Immigrant mit Bleibeperspektive anhand eines Informationsfilms in Englisch über die rechtlichen Gepflogenheiten in seinem neuen Gastland unterrichten lassen. Der Unterricht selbst wurde durch eine Richterin und ein Rechtspfleger des Amtsgerichts München mithilfe einer Dolmetscherin für Englisch abgehalten.

Der Unterricht soll den mehrheitlich aus muslimisch stammenden Immigranten die deutsche Rechts- und Werteordnung vermitteln. In modular aufgebauten Unterrichtseinheiten erfährt der interessierte Immigrant über die grundlegenden Prinzipien und Werte der deutschen Rechtsordnung. Ihm werden die rechtlichen „Spielregeln“, innerhalb derer die Bürger ihre Angelegenheiten grundsätzlich frei und eigenverantwortlich in Deutschland regeln können, erklärt. Der aus dem muslimischen Kulturkreis stammende zukünftige Neubürger soll Einblick in die Themen Ehe, Familie und Kindererziehung erhalten, erfahren, wie das deutsche Strafrecht mit Grundfragen des Strafmonopols des Staates verfährt, sowie die Grundregeln der staatlichen Strafverfolgung und einige Straftatbestände (z.B. Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Sexual-, Korruptions-, Eigentums- und Drogendelikte u.v.m.) vermittelt werden.

Die dreistündigen Veranstaltungen werden mithilfe von Dolmetschern in Englisch, Französisch, Arabisch, Dari, Farsi oder Paschtu abgehalten, je nach Bedarf in der jeweiligen Unterkunft.

Integrationsbemühungen bislang grandios gescheitert

In Anbetracht des hohen Analphabetenanteils und der äußerst schlechten Qualifikationsstruktur der Immigranten, die nach wie vor über die offenen Grenzen nach Deutschland einströmen, wird auch diese Maßnahme – außer dem Einsatz von Steuergeldern in der Integrationsindustrie – keinen nennenswerten Mehrwert erbringen.

Das Ausbildungsniveau der Immigranten aus den maßgeblichen Krisenstaaten Syrien, Irak, Nigeria und Afghanistan ist denkbar schlecht. Nach Daten der Weltbank liegt selbst unter den 14-24-Jährigen der Anteil der Analphabeten in diesen Ländern bei 4, 18, 34 und 53 Prozent. Bei älteren Zuwanderern aus Afghanistan liege die Analphabetenquote gar bei 70 Prozent.

Die bisherigen, jahrzehntelangen staatlich finanzierten Bemührungen über Integrationsprogramme Menschen mit muslimischem Hintergrund in westliche Gesellschaften erfolgreich zu integrieren, darf als gescheitert angesehen werden. Die Bereitschaft, den Wertekanon unserer Gesellschaft anzuerkennen oder sich diesen gegebenenfalls über einen Rechtsbildungsunterricht näherbringen zu lassen, wird sich auch bei dem unablässig anstrandenden Millionenheer muslimisch gering gebildeter Menschen nicht verfangen. (BS)