Leitartikel: Die EU-Kommission hat nun tatsächlich ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, um zu prüfen, ob die Regierung die Pressefreiheit und den Rechtsstaat achtet. Wie bei einem mittelalterlichen Prozess breiten die EU-Schergen die Folterwerkzeuge aus. In Anbetracht der massiven staatlichen Einflussnahme auf deutsche Medien eine Lachnummer mehr.

Die Daumenschraube (Bild: Anagoria; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)
Die Daumenschraube (Bild: Anagoria; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

Zum ersten Mal überhaupt leitet die demokratisch nie legitimierte EU-Kommission ein Verfahren gegen einen Mitgliedsstaat ein. Mit dem erst vor Kurzem ersonnenes Verfahren soll Polen daraufhin überprüft werden, ob dessen neue nationalkonservative Regierung PiS die Pressefreiheit und den Rechtsstaat achtet.

Die Folterknechte rücken das Besteck zurecht

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident, der Niederländer Franciscus Cornelis Gerardus Maria (Frans) Timmermans, seines Zeichens Sozialdemokrat – was sonst? – hat nun die Folterwerkzeuge im Auftrag seines Genossen Martin Schulz (SPD) vor den Polen ausgebreitet und am Mittwoch ein entsprechendes Vorgehen gegen das Land angekündigt.

„Dies ist ein kooperativer Ansatz. Unser Ziel ist es, Lösungen zu finden. Es geht nicht um Anschuldigungen oder Polemik. Wir wollen Fakten objektiv beurteilen und einen Dialog mit den polnischen Behörden führen“, so das Gewäsch des EU-Politiker, der im realen, wirklichen Leben ein Studium der Französischen Literatur vorzuweisen hat, bevor er sich das „Rund-um-Sorglos-Paket“ in Form einer Berufpolitikerkarriere realisierte.

Konkret will Timmermans nun in der ersten Phase des Verfahrens geprüft wissen, ob es eine „systembedingte Gefahr“ für den Rechtsstaat in Polen gibt. Wenn das nach Meinung der EU-Kommission zutreffen sollte – und Wetten werden ab sofort angenommen – könnten die Politschranzen in Brüssel die unliebsame, EU- und immigrationskritische PiS unter Druck setzen. Sollte Warschau dann nicht mitspielen, so könnte dem Land das Stimmrecht entzogen werden. Das linguistische Ausnahmetalent, EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte bereits gefordert, Polen unter „Aufsicht“ zu stellen.

Dass das Verfahren zum Entzug des Stimmrechts Polen schon von Beginn an als gescheitert anzusehen ist, hatte Ungarns Ministerpräsident Victor Orban klar und deutlich in Richtung Brüssel geäußert. Seine Regierung hatte Polen Unterstützung zugesagt, werde die Sanktionen nicht mittragen und somit sollte das Ding eigentlich vom Tisch sein, da zum finalen Abschuss Polens alle EU-Mitgliedsstaaten mitmachen müssten (metropolico berichtete).

Die polnische Medienpolitik Deutschlands

Hintergrund des ganzen Zaubers ist vor allem ein Gesetz, das der polnischen Regierung erlaubt, die Führungspositionen im Staatsfernsehen zu besetzen – eine Maßnahme um den sozialistischen Dreck hinaus zu wischen. Zudem hatte die linke Vorgängerregierung dies gleichfalls unternommen, wenngleich deutlich subtiler, was in den staatstreuen deutschen Medien eher zurückhaltend erwähnt wurde (metropolico berichtete). Auch eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts, das künftig Entscheidungen mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit fällen muss, hatte in Brüssel und vor allem in Deutschland für Empörung gesorgt.

Das sich ausgerechnet deutsche Politiker und Mainstreamgrößen bei der Hatz gegen die nationalkonservative polnische Regierung positionieren und sich lautstark Sorgen um die Medienfreiheit machen, ist eine Lachnummer. Denn nicht weniger effektiv und kaum subtiler gehen Regierungsstellen und Behörden in Deutschland vor, wenn es darum geht, unterstützende Medien umgekehrt zu fördern – und mit staatlichem Geld zu versorgen (metropolico berichtete).

Wenn Gestalten wie der niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen nichtstaatliche Medien ganz offen und unverfroren versuchen, loszuschlagen um diese „trocken zu legen“, indem diese wirtschaftlich vernichtet werden sollen, dann ist Kritik gegenüber Polen mehr als unangebracht. In Polen gehen jene Leute, die gegen die angebliche Zensur der neuen Regierung Einwände haben, auf die Straße. In Deutschland wird die immer dreister werdende Einflussnahme des Staates mit Schweigen legitimiert. (BS)