Der Staat soll nicht den Inhalt der Medien bestimmen. Genau das geschieht allerdings. Der staatliche Rundfunk SWR gibt dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Gelegenheit, gegen Medien vorzugehen, die die Politik seiner Partei kritisch begleiten. Ökonomisch austrocknen ist die Devise.

Staatliche Stellen fordern zum Boykott von Regierungskritikern auf. (Bild: Screenshot SWR / Report Mainz)
Staatliche Stellen fordern zum Boykott von Regierungskritikern auf. (Bild: Screenshot SWR / Report Mainz)

Polen muss sich dieser Tage viel Kritik gefallen lassen. Dort tauscht die neue konservative Regierung mittels eines Mediengesetzes die Führungen in den staatlichen Medien aus. Dass die linke Vorgängerregierung dies gleichfalls unternahm, wenngleich deutlich subtiler, wird in den deutschen Medien eher zurückhaltend erwähnt (metropolico berichtete).

Falsch berichten und andere Medien denunzieren

Nicht weniger effektiv und kaum subtiler gehen Regierungsstellen und Behörden in Deutschland vor, wenn es darum geht, unterstützende Medien umgekehrt zu fördern – und mit staatlichem Geld zu versorgen. Doch der Reihe nach.

Im staatlichen Sender SWR, einer Sendeanstalt der ARD, die ihrerseits in der Vergangenheit einräumen musste, die Migranten in den letzten Monaten in ein viel zu positives Licht getaucht zu haben (metropolico berichtete), wird die Sendung Report Mainz produziert.

Nur staatliche Stellen kommen zu Wort

In der Sendung vom Dienstag kam der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu Wort, um gegen solche Medien zum Wirtschaftsboykott aufzurufen, die anders als die ARD ein kritisches Bild in Bezug auf die Politik der offenen Grenzen zeigen. Kopp-Online, Politically Incorrect (PI) und die Junge Freiheit sollten vom Werbemarkt abgeschnitten werden, meint der SPD-Politiker, dessen Partei angesichts eigener Fehler sich in den vergangenen Monaten in einem historischen Umfragetief befindet.

Doch nicht nur der staatlich finanzierte Sender, der durch den Steuerzahler finanzierte Innenpolitiker, der wie seine Parteigenossen in Köln und andernorts die Sicherheit auf öffentlichen Straßen nicht mehr gewährleisten können, sondern auch der staatlich finanzierte „Rechtspopulismisforscher“ Andreas Zick durfte gegen all jene zu Felde ziehen, die nicht seiner Meinung sind.

Staatliche Gelder für regierungstreue Medien

Als Ergebnis der „Recherche“, die man wohl eher Denunziation nennen sollte, erklärten sich eine Vielzahl von Unternehmen bereit, keine Werbung mehr auf den Internetseiten der Kritiker des staatlichen Rechtsbruchs in der Asylfrage zu schalten.

Darunter auch die Bundesagentur für Arbeit. Laut Auskunft der dortigen Pressestelle hat die Behörde jährlich 12 Millionen Euro für die Pressearbeit zur Verfügung. Unter anderem geben die Beamten das Geld des Steuerzahlers für „Produktion und Verbreitung von Publikationen, Informationskampagnen und Medienkooperationen“ aus.

Die polnische Medienpolitik Deutschlands

Der Millionenetat kommt nun auch Kopp-Online, PI und JF nicht mehr zugute. Dafür dürfen sich andere Presseorgane eifriger Unterstützung durch die Behörde aus Nürnberg sicher sein, die gerne in so regierungsfreundlichen und „Offene Grenzen“ propagierenden Zeitungen wie der Süddeutschen Zeitung (SZ) inseriert. Dort werden Innenpolitiker von Union und SPD auch nicht dafür kritisiert, durch eine aberwitzige Politik der offenen Grenzen die Innere Sicherheit in Deutschland nachhaltig gefährdet oder vielmehr aufgegeben zu haben, wie man es in der Kölner Silvesternacht und nicht nur dort beobachten konnte.

Übrigens war Kopp-Online das erste Medium, das über diese Vorfälle berichtete. Erst nachdem dieses durch weitere alternative Medien und soziale Netzwerke aufgegriffen worden war, sahen sich die Mainstream-Medien gezwungen, die Kölner Vorkommnisse einzuräumen und darüber zu berichten. Das ZDF, der zweite staatliche Sender Deutschlands, räumte ein, es sei ein Fehler gewesen, noch nicht einmal in den Kurzmeldungen der Nachrichtensendung „heute“ auf die massenhaften Kölner Übergriffe eingegangen zu sein.

Heute Eure Richter – morgen unsere

Kein Wunder also, wenn der Staat nun verstärkt darauf achtet, Zustimmung zu erkaufen – und allzu kritische Medien abzustrafen. Polen sieht sich nun der Gefahr eines sogenannten Rechtsstaatsverfahrens durch die EU ausgesetzt.

Jedoch nicht nur wegen seiner Medienpolitik, sondern auch wegen des Austausches von Verfassungsrichtern. Ob Deutschland da so viel besser ist, wird man bezweifeln dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Monaten bei der Vorstellung der Biographie des Altkanzlers Gerhard Schröder dessen Ausspruch ihr gegenüber anlässlich eines Streits um die Castor-Transporte nach Niedersachsen wiedergegeben. Zu jener Zeit war Schröder dort noch Ministerpräsident und Merkel Umweltministerin im Bund. Der SPD-Politiker Schröder meinte im Hinblick auf von Merkel (CDU) ins Feld geführte richterliche Entscheidungen (sinngemäß): „Noch sitzen Ihre Richter dort, bald sind es meine.“

Eine der treibenden Kräfte des Rechtsstaatsverfahrens der EU gegen Polen ist übrigens Deutschland.

P.S. Für diesen Artikel haben wir keine staatlichen Werbegelder erhalten und wir befinden uns auch nicht in einer „Medienkooperation“ mit staatlichen Stellen. (CJ)