Dr. jur. Helmut Roewer, langjähriger Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat in einem ausführlichen Interview mit dem YouTube-Kanal „QuerdenkenTV“ einen Umsturz in der Bundesrepublik Deutschland ins Gespräch gebracht. Die „Bruchlinie“ sei dann gegeben, wenn die Regierung Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen. Mit Video.

"Staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle" nennt Thüringens Ex-Verfassungschutz-Chef Roewer die Pegida-Gegendemonstranten.Foto: QuerdenkenTV / Screenshot Youtube
„Die „Bruchlinie“ sei dann gegeben, wenn die Regierung Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen, so Thüringens Ex-Verfassungschutz-Chef Roewer (Bild: QuerdenkenTV / Screenshot Youtube)

Der deutsche Staatsapparat gerät in den letzten Monaten massiv in Schieflage. Diese Ansicht vertritt Dr. jur. Helmut Roewer, langjähriger Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, im Interview mit Michael Friedrich Vogt, Macher des YouTube-Kanal „QuerdenkenTV“.

Unter dem Titel „Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite“ wird im YouTube-Video die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, die die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie beinhalte, thematisiert. Die Verhöhnung des eigenen Volkes und das Vorgehen gegen dieses sei nun Standard im Regierungsalltag. Zwischen den Fronten von Volk und Regierung stehen die Beamten, die aus der Bevölkerung kommen und Staatstreue geschworen haben, so Roewer im Interview.

„Wir verlassen ganz deutlich den Rechtsstaat“

„Wir verlassen ganz deutlich den Rechtsstaat“, erklärt Helmut Roewer. Beamte sollen nun Weisungen ausführen, die früher illegal waren. Speziell in der sich immer weiter verschärfenden Immigrationskrise hieß es früher, dass Grenzverletzungen geahndet werden. Hier gab es keinen Ermessensspielraum.

Der deutsche Rechtsstaat funktioniere normalerweise auf dem einfachen Prinzip. Es gebe verbindliche Regeln, die für alle gelten und diese seien für alle einsehbar niedergeschrieben. Dazu zählen insbesondere das Grundgesetz, das bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch. Dass die deutsche Regierung sich jetzt aber genau gegen diesen Rechtsstaat ausspricht und gegen ihn zu handeln Anweisungen gebe, das sehe Roewer mit Fassungslosigkeit. Besonders in der Einwandererkrise stelle die illegale Handlungsweise Deutschlands eine gefährliche europäische Ausnahme dar, die Deutschland im Ausland in Misskredit gebracht habe.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Asylmißbrauchs mache sich aufgrund der Drittländer-Regelung jeder strafbar, der einreist, so der ehemalige Verfassungsschützer. Und jeder, der dies nun zulasse oder sogar dabei helfe, mache sich ebenso strafbar und sei juristisch gesehen ein Schlepper. Der Weisung der Regierung an Beamte, diese Straftat auszuführen, müsse nach Beamtengesetz widersprochen werden, erklärt Dr. Roewer weiter. Dort gelte: Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen.

Dies gelte insbesondere, da die unkontrollierte Einwanderung eine massive Sicherheitsgefahr darstellt, erklärt Helmut Roewer. Es gebe bereits 200.000 bis 300.000 komplett abgetauchte Immigranten, von denen üblicherweise, um sich über Wasser zu halten, immer wieder Straftaten begangen werden. Dies könne in zunehmendem Maße beobachtet werden. Diebstähle, Einbrüche, Vergewaltigungen. Insbesondere Diebstähle in Kaufhäusern würden nicht gemeldet aus Angst, als Rassist dargestellt zu werden.

Politische Elite verfällt in eine „Wagenburgmentalität“

Die Reaktion im Volk werde jedoch immer stärker, so Roewer. Die politische Elite reagiere, indem sie sich immer weiter vom Bürger abschottet und in eine „Wagenburgmentalität“ verfalle. Das, so Helmut Roewer, sei ein klares Zeichen für ein alterndes System. Die politische Elite versage. Das Volk nimmt die Zügel in die eigenen Hände. Bürgerwehren entstehen. Und die Regierungsstraftaten der staatlichen Organisation von Gegendemos gegen legitime Demos und die Beschimpfung des eigenen Volks beschleunigen diesen Vorgang.

Roewer untermauert mit seiner Aussage die Berichterstattung von metropolico, dass linkspolitische „Gegendemonstrationen“ von der öffentlichen Hand gefördert und finanziert würde. Hier nennt Roewer das Beispiel der Anti-Pegida-Demonstrationen, auf die Entscheider in Behörden „stadt- oder landesbekannte Gewalttäter hinschleppen“ (27:05), um gegen Pegida zu demonstrieren. Es handle sich, so Roewer, um „staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle“ (48:50). Dieses Vorgehen sei juristisch betrachtet Haushaltsuntreu und strafbar.

„Es wird gefälscht, dass sich die Balken biegen“

Der kritische Bürger sei ehrlos gestellt und dürfe beleidigt werden. Seitens staatlicher Stellen werde die Ausreise anempfohlen, wie es der Kasseler Regierungspräsident für Asylkritiker tat. Gleichzeitig werde der ehemals „mündige“ Bürger wie ein Kleinkind behandelt, dem man Sprechverbote erteile. Die Meinung des Bürgers werde kriminalisiert. Und das deutsche „Leitmedienkartell“ beteilige sich durch Fälschungen und Ablenkung an diesem Prozess.

„Es ist alles eine Soße. Es wird gefälscht, dass sich die Balken biegen“ (48:00). So bewertet Roewer die öffentlich-rechtlichen Medien . Wenn man ansehe, wer sich da „in diesen Medien alles rumtreibe“, die er als „alter preußischer Beamter“ aus anderen Zusammenhängen kenne, dann schlucke man natürlich und fragt sich, wie dies möglich ist. Sein Resümee: Ein „Konglomerat“ aus „Taugenichtsen und Schwätzern“ beherrsche die Parteien und den „öffentlichen Raum“ (29:00).

„Dann gibt es einen Umsturz“

Helmut Roewer nimmt mit Trauer wahr, dass Deutschland kein sicheres Land mehr sei. Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung, so der ehemalige Leiter eines staatlichen Sicherheitsdienstes.

Eine Bruchlinie wird es in dem Moment geben, „wo – wer auch immer uns dann regiert – den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen“, so Roewer. Die Sicherheitskräfte, die ihm bekannt seien, würden solchen Anordnungen keine Folge leisten. „Dann wird nicht mehr von Wahlen die Rede sein. Dann gibt es einen Umsturz.“ Doch aus seiner Erfahrung sei dies eine positive Botschaft: Die Sicherheitsbehörden aller Bereiche werden niemals gegen das eigene Volk vorgehen. Genau an dieser Bruchlinie werde die Regierung scheitern. Wenn das Volk nicht mehr zur Wahl gehe, sei „dieses System am Ende.“

Helmut Roewer, langjähriger Präsident (1994-2000) des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, nun Publizist und freiberuflicher Schriftsteller,  im ausführlichen Interview mit dem Macher des YouTube-Kanal „QuerdenkenTV“ Michael Friedrich Vogt. Interview in voller Länge: