Month: Januar 2016

Justizminister Maas verbittet sich Kritik

Bundesjustizminister Maas (SPD) verbittet sich, dass durch Juristen „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider ignoriert Maas und wird nächste Woche Verfassungsbeschwerde einreichen.

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Staatsbürgerschaft für Immigrantenkinder

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am vergangenen Wochenende gefordert, allen Kindern von „Flüchtlingsfamilien“, die in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren.

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Immigrationskrise überfordert Rechtssystem

Immigrantenheer überfordert deutsches Rechtssystem. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt sich zunehmend besorgt angesichts der nicht nachlassenden Immigrationswelle und offenbart einmal mehr die politische Unfähigkeit der eigentlich Verantwortlichen.

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Kein Redeverbot für Petry in Augsburg

Die Linkspartei wollte eine Rede der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im Augsburger Rathaus verbieten lassen. Das linke Bedauern, dass es hier an einer rechtlichen Grundlage fehlt, das undemokratische Ansinnen zu realisieren, ist nicht zu überhören.

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Massenausweisung aus Schweden

Schweden erwägt laut Medienberichten eine Massenausweisung von bis zu 80.000 Immigranten. Sollte dies nicht auf freiwilliger Basis zu regeln sein, dann muss es eine „Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben“. Das Land verhandelt ebenfalls mit Marokko und Afghanistan über die Rücknahme ihrer Landsleute.

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metropolico schließt Kommentarfunktion

Nachdem die Schäden auf der Internetseite von metropolico nach dem letzten Virenangriff immer noch nicht vollständig behoben sind und davon auszugehen ist, dass die Kommentarfunktion der Seite ein „offenes Tor“ für solche Angriffe darstellt, haben sich die Verantwortlichen dazu entschlossen, vorerst die Kommentarfunktion der Seite zu schließen.

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Wer nimmt uns?

Schlaglicht: Wenn in arabischen Ländern einer klaut, heißt das laut Traditionalisten-Verse ihrer Ḥadīṯ-Bücher: Es wird geschnitten und gesäbelt. Zwar sind sich die Gelehrten nicht immer einig, ob Ober- oder Unterarm, obwohl wortwörtlich „Hände“ heißt. Aber irgendwie ist das bei manchen Menschen auch gar nicht so wichtig.

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Klauen ohne Konsequenz

Die Verantwortlichen der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft verständigten sich bereits Anfang Oktober 2015 darauf, Immigranten ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung nicht strafrechtlich zu belangen.

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Zwischen Münchhausen und Lügenpresse passt immer ein Politiker

Schlaglicht: Es geht um die kleine russischstämmige Lisa, 13, aus dem Berliner Bezirk Marzahn, die von sieben Arabern 30 Stunden lang entführt und vergewaltigt worden sein soll. Um Münchhausen-Journalisten, Polizisten-Maulkorb und einen russischen Außenminister.

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Rechtsbildungsunterricht für Immigranten

München: Auf Initiative des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, bietet die Justiz in Bayern Rechtbildungsunterricht für Immigranten an. Auf Steuerzahlerkosten hat sich die Immigrationsindustrie ein weiteres Betätigungsfeld erschlossen: Rechtsbildungsunterricht für Immigranten.

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