Fünf SPD-Spitzenpolitikerinnen, darunter Arbeitsministerin Nahles und Familienministerin Schwesig, verkündeten am 1. Dezember mit großem Tam-Tam ein Zwölf-Punkte-Programm für die Integration von Flüchtlingen. Dies sei nichts weiter als „heißes Luft“ und zudem im Grenzbereich der politischen Wahlkampfhilfe für die Genossin Malu Dreyer (SPD), meint die Grüne Brigitte Pothmer.

Das "Heiße-Luft-Team" (Bild: Quelle:  BMAS / S. Freiling)
Die SPD-Damen vom „Heiße-Luft-Team“ (Bild: Quelle:  BMAS / S. Freiling)

Äußerst pressewirksam lancierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Frauen-Power-Verbund mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks (SPD) am 1. Dezember auf der Internetseite ihres Ministeriums die Ankündigung, 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge generieren zu wollen.

Resortübergreifend sollen unter der omnipotenten Begrifflichkeit „Neustart in Deutschland“ und in einem 12-Punkte-Papier die „Chancen zum Neustart von Immigranten im Bereich Arbeitsmarktintegration aufgezeigt werden. Die Damen kündigten in der zugehörigen Pressemitteilung an, mehr Wohnungen und mehr Sprachkurse, mehr Lehrer und mehr Erzieherinnen, bis zu 80.000 zusätzliche Kitaplätze und 100.000 Ein-Euro-Jobs – auch „Arbeitsgelegenheiten genannt“ – auf Steuerzahlerkosten für Immigranten als „Sprungbrett“ in den deutschen Arbeitsmarkt realisieren zu wollen.

„Die großen Pläne von Frau Nahles sind nichts als heiße Luft“

Wie WeltOnline berichtet, stellte die grüne Arbeitsmarktpolitikerin, Brigitte Pothmer, ob der vollmundigen Versprechungen eine Anfrage beim Arbeitsministerium, „wie denn der Vorschlag zeitlich umgesetzt werden soll, wann das Kabinett darüber beraten werde und wo die benötigten zusätzlichen Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für die 100.000 Ein-Euro-Jobs herkommen sollen“.

Wie WO berichtet, fiel die Antwort „äußerst dürftig“ aus. Neben der lapidaren Antwort, dass „die erfolgreiche Integration der schutzbedürftigen Menschen erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen erfordere und die Integration in den Arbeitsmarkt dabei eine zentrale Rolle einnehme“, ließ das Ministerium von Nahles noch wissen, dass die Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht habe. Abschließend habe das Ministerium indes „kleinlaut“ eingeräumt: „Ob und gegebenenfalls welche weitergehenden Ansätze erforderlich sind, wird fortlaufend geprüft. Konkrete Festlegungen sind noch nicht getroffen.“

„Im Grenzbereich der politischen Wahlkampfhilfe“

„Die großen Pläne von Frau Nahles sind nichts als heiße Luft“, so die Bewertung der Grünen-Politikerin Pothmer. Nahles habe die 100.000 Ein-Euro-Jobs „ins Schaufenster gestellt“, obwohl es nicht einmal eine halbwegs konkrete Umsetzungsplanung gebe. Zudem seinen „Ein-Euro-Jobs für die meist hoch motivierten jungen Flüchtlinge das falsche Instrument“. Diese Jobs seien vornehmlich für langzeitarbeitslose ALG-II-Bezieher mit besonders schweren Vermittlungshemmnissen gedacht, so Pothmer.

Die von der Bundesministerin benötigten 450 Millionen Euro Steuergeld fänden sich an keiner Stelle im Haushaltsplan wieder. Nahles großspurige Ankündigung sei offenbar  nur dazu gedacht, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), bei der anstehenden Landtagswahl „ordentlich Rückenwind“ zu verschaffen, so die Vermutung der grünen Genossin in Hinblick auf die anstehenden Wahlen im März.

Dass sich die Pressemeldung mitsamt Pressefoto der SPD-Berufspolitikerinnen auf der offiziellen Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales befindet, liege schon im Grenzbereich der politischen Wahlkampfhilfe, so Pothmer. Ebenfalls kritikwürdig sei der Titel des Wahlkampfpapiers „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“. Dieser klinge annähernd so, wie der Name der offiziellen Kampagne des Arbeitsministeriums. Dieser lautet: „Neustart in Deutschland. Gemeinsam stark“ – die Verwechslungsgefahr scheint gewollt.

Nahles: Aber auch mehr Jobs für Deutsche

Wie metropolico berichtete, ließ Bundesarbeitsministerin Nahles im Juli noch über das BAMF verbreiten, dass mindestens 90 Prozent der Immigranten eine abgeschlossene Schulausbildung hätten, 31 Prozent dabei das Gymnasium oder einer Hochschule absolvierten. Einige Wochen später räumte Nahles ein, dass „der syrische Arzt nicht der Normalfall“ sein werde und bis 2019 eine Million neuer Hartz-IV-Empfänger aus dem Bereich der Migranten zu erwarten seien.

Nahles erneuerte ihre Aussage, dass 2016 fast eine halbe Million neue Hartz-IV-Empfänger vom Steuerzahler zu unterhalten sein werden. Die SPD-Spitzenpolitikerin wird des Weiteren nicht müde, zu behaupten, dass der „Flüchtlingszustrom“ aber auch mehr Jobs für Deutsche bedeute. Dass dies nicht einmal die halbe Wahrheit ist und der Steuerzahler mit milliardenschweren Mehrkosten den Staatsbetrieb sowie die Integrations- und Immigrationsindustrie wird aufrecht erhalten müssen, davon spricht die ehemalige Langzeitstudentin (20 Semester) der Philosophie und Germanistik Nahles indes immer noch nicht. (BS)