Zunächst wollte die Union die AfD totschweigen, jetzt geht sie zur groben Beschimpfung des letzten verbliebenen politischen Gegners über. Die ehemals konservative Union ist in Politik wie Meinungskampf ohne Konzepte. Sie droht an ihrer eigenen Angst zu sterben. Ein Kommentar von Christian Jung.

Die AfD löst bestimmte Reize bei Wolfgang Schäuble aus. (Bild: metropolico.org)
Die AfD löst bestimmte Reize bei Wolfgang Schäuble aus. (Bild: metropolico.org)

„Die Dumpfbacken von der AfD.“ Eine Beschreibung des politischen Gegners durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die mehr dazu geeignet ist, sich ein Bild von der Union als eines von der AfD zu malen.

Schäuble weiß, dass er kein Konzept anzubieten hat. Schlimmer noch: Dem durchaus intelligenten CDU-Politiker ist klar, dass seine Partei einen großen Anteil an der Verursachung von  Deutschlands Problemen hat. Mit Schäuble äußert sich zudem ein Finanzminister eines Landes, in denen Wahlen gefälscht werden, um politisch Umliebsame zu behindern und ihr Wirken in den Parlamenten zu verhindern. Nicht, dass dies in Union für Entrüstung sorgte.

Anti-Demokraten erlauben sich Urteil über andere

Im Gegenteil: Der hessische Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, wie Schäuble in der CDU beheimatet, empfindet eine Wahlfälschung augenscheinlich besser als ein Parlamentssitz für die AfD. Besonders pikant: Honka, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen Hessen (LACDJ), hat im hessischen Landtag die Funktion des rechtspolitischen Sprechers der Unionsfraktion. Zudem ist Honka Mitglied im Richterwahlausschuss und dem Wahlprüfungsausschuss.

Für die Arroganz der Union spricht auch die „Stellungnahme“ Honkas auf der Seite Abgeordnetenwatch, in der der Politiker zu erkennen gibt, dass er andere für geistige umnachtet hält. Sollte Schäuble die AfD-Mitglieder etwa deshalb für „Dumpfbacken“ halten, weil sie unter diesen Umständen immer noch an Änderung durch Wahlen glauben? Anlass für Änderungen gäbe es genug, schließlich hat die Union über Jahrzehnte Probleme genug aufgehäuft.

Die Union will Probleme lösen, die sie selbst verursachte

Eine Währungsunion, die auf Betrug und im mindestens gleichen Maße auf Selbstbetrug aufgebaut ist, geht auf das Konto der Union, einer Partei, die sofort bereit war, ihr Wahlversprechen von 1999 und schließlich auch den Maastrichtvertrag zu brechen. Sowohl das eine, wie das andere wurde den Deutschen versprochen, niemals für die Schulden anderer Euro-Länder aufkommen zu müssen, ja, dass ihnen die Finanzierung anderer Länder sogar verboten wäre.

Das war der Gründungsanlass der AfD. Die Ursachen für eine neue Partei rechts der Union gehen allerdings tiefer und sind viel breiter gefächert. Die Union ist weiter nach links gerückt, hat sich sozialdemokratisiert und ist, nach Loslösung von der Rechtsstaatlichkeit, mittlerweile bereit, ihren allerletzten Markenkern, die Innere Sicherheit, aufzugeben.

Rechtsbrecher wurden über Jahrzehnte von der Union belohnt

Nur zaghaft wird durch die Union eingestanden, dass es zwischen der Tatsache völlig offener Grenzen und der Einreise von Dschihadisten einen Zusammenhang gibt. Auch wenn sich die CSU in Bayern mittlerweile als die große Abschieberin geriert: Es war die Union, die in der Vergangenheit mit Bleiberechtsregelungen für abgelehnte Asylbewerber immer wieder selbst für die Wirkungslosigkeit der von ihr selbst herbeigeführtenVerschärfung des Asylrechts sorgte.

In aufwendigen Verfahren wurden Asylanträge in großer Zahl abgelehnt. In noch aufwendigeren Gerichtsverfahren wurde die Ausreisepflicht aus Deutschland zwar bestätigt; doch allein: wirklich ausgereist ist nur eine kleine Minderheit. Die übrigen konnten abwarten, bis die Politik für die, laut Mainstreampresse vermeintlich „beständig von der Abschiebung Bedrohten“, eine Bleiberechtsregelung durch den Bundestag gepeitscht hatte. Zuletzt am 24. Juni dieses Jahres. Mit den Stimmen von Union und SPD erklärte man einmal mehr tausende Asylverfahren für nichtig.

Die Union glaubt, in linken Redaktionen ihre Wähler zu finden

Bereitet wird der Boden für solche rechtsstaatswidrigen Belohnungen für Rechtsbrecher beständig durch linke Medien, wie etwa der Süddeutschen Zeitung. Dieser hatte etwa Wolfgang Schäuble bereits im Jahr 2006 ein Interview gegeben, in dem der vermeintlich konservative Politiker eine Bleiberechtsregelung für Geduldete und damit für abgelehnte Asylbewerber forderte. Damit kam Schäuble dem Journalisten Heribert Prantl, der ihn interviewte, entgegen.

Wem er nicht entgegen kam, war den Wählern, die sich wünschten, Gesetzte sollten eingehalten werden. Dies ging so über Jahrzehnte. Es konnte nur so kommen, dass sich enttäuschte Union-Wähler nach einer Alternative umsahen. Zu lange glaubte die Partei von Helmut Kohl, für marktliberale und konservative Wähler unersetzbar zu sein.

Wer sich selbst belügt, den bestraft das Leben

Von dieser Lebenslüge wird die Union nun mit aller Härte durch die Realität befreit. Geradezu trotzig besteht die Union auf alten Rezepten. Kanzlerin Angela Merkel glaubt nach wie vor, ihre Wähler durch Lob seitens grüner Politiker und den meist links orientierten Medien mobilisieren zu können. Unauslöschlich ist auch der Glaube in der Merkel-Partei, der Bürger würde denen die Lösung der Probleme zutrauen, die sie verursacht haben. Somit sind die vormals Konservativen nun auch in ihren Denkstrukturen zu Sozis mutiert.

Schäuble, der ahnt, dass diese Politik ihr natürliches Ende findet, hat zugleich nicht den Mut, Merkel in den Arm zu fallen. So bleibt es bei zaghaften Versuchsballonen, wie der Aussage in Bezug auf die Asylkrise, Merkel hätte einem unvorsichtigen Skifahrer ähnlich eine Lawine ausgelöst. Den Königinnenmord, der Konservative aufatmen ließe, traut er sich jedoch nicht (zu).

Die Union in babylonischer Gefangenschaft

Wie sollte es danach auch weitergehen? Zum Kanzlersturz bräuchte Schäuble nicht nur eine überzeugte Union, sondern auch eine SPD, die eine Kurskorrektur bei der Politik der offenen Grenzen mitmachte. Beides ist nicht in Sicht. Die CDU klatscht sich in die Merkel-Ektase, die SPD gefällt sich darin, den von ihr als „zu rechts“ empfundenen Parteichef zu demontieren.

Ein Bruch der Koalition, welcher der Demontage der Kanzlerin sicher folgte, wäre damit auch der Auftakt zu Neuwahlen. Vor dem Hintergrund der gescheiterten Koalition würde das Ansehen der etablierten Parteien noch weiter sinken, die AfD könnte in ungeahnte Höhen steigen; wenn sie nicht allzu viele Fehler machte.

Alles Beschimpfen wird nichts nützen

Schäuble ahnt: Europa befindet sich inmitten eines Epochenbruchs. Dieser zeigt sich bereits seit Jahren in den Änderungen der politischen Landschaften europäischer Nachbarländer. Die EU verliert ihre Strahlkraft, ein Europa der Vaterländer ohne Gleichmacherei, ohne undemokratische Herrschaft aus Brüssel nimmt an Attraktivität beständig zu. Die Union hat sich darauf kapriziert, die daraus folgenden Umbrüche möglichst lange hinauszuzögern.

Zu diesem Hinausschieben gehört, die AfD als Schmuddelkind darzustellen, Pegida zu belehren und den Bürgern das Recht zur politischen Organisation abzusprechen – soweit die Bürger dabei gegen die Politik der Regierung Merkel protestieren wollen. Allzu offenbar wird bei dieser Hilflosigkeit, dass die Regierung Merkel außer Durchhalteparolen nichts zu bieten hat.

Beschimpfungen machen da nur attraktiver. Die AfD klettert in den Umfragen, der Pegida-Song steigt auf Platz 1 der Amazon-Hitliste. Die Amerikaner empfehlen in einem Sprichwort, mit dem Graben aufzuhören, wenn man sich in einem Loch befindet. Doch die Union „schäubelt“ immer weiter.