Die diesjährige, neu aufgelegte Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung in Sachen Freiheit zeigt auf, dass sich die Wirtschaftsfreiheit in Deutschland auf dem Rückzug befindet und zu Gunsten staatlicher Interventionen zurückgedrängt wird.

Eingriff des Staates (Bild: Dennis Skley; 178/365 Der Planer, Rechte: CC ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)
Eingriff des Staates (Bild: Dennis Skley; 178/365 Der Planer, Rechte: CC ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Der Staat greift immer tiefer in das wirtschaftliche Geschehen des Landes ein. Ein Trend, der sich seit Jahren intensiviert. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige Neuauflage einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung, als Barometer für die Freiheit mit dem Titel: „Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern“.

Die Wirtschaftsfreiheit in Deutschland befindet sich sei 2008 auf dem Rückzug. Seit gehe es schnell bergab. Nicht nur der Mittelwert aller Länder sinke, sondern auch die Bundesländer an der Spitze des Rankings rutschen ab, was unternehmerische Selbstbestimmung anbelangt.

Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern

Die Einbußen des Spitzenreiters aus dem Vorjahr, der Freistaat Bayern, beträgt 0,2 Indexpunkte, womit dieser seine „Spitzenstellung“ verlor. Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und Baden-Württemberg den ersten Platz im diesjährigen Ranking, Rheinland-Pfalz übernimmt Platz 3 (6,8), Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein folgen. Neben Bayern mussten auch Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein Indexpunkte lassen. Berlin ist mit 5,2 Punkten Schlusslicht.

Wie in den vorangegangen Jahren auch, sind die neuen Bundesländer am Ende der Rangliste angesiedelt. Noch immer sei es nicht gelungen, zu den alten Bundesländern aufzuschließen. Bei den Indikatoren, mit denen die Staatsaktivitäten in der Wirtschaft gemessen werden, liegen sie deutlich hinter den alten Bundesländern zurück. Besser schneiden die neuen Bundesländer hingegen bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft ab, bei den sozialpolitischen Indikatoren sei das Bild dagegen gemischt.

Die wirtschaftliche Freiheit wird laut dem Institut anhand einer Reihe von Indikatoren für den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen bewertet. Sei es durch Konsum und Investitionen, durch Erhebung von Steuern oder sozialpolitische Umverteilung, überall hinterlässt der Staat einen interventionistischen Fußabdruck, der nicht ohne Auswirkungen auf Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung bleibe.

Zunehmende Fesseln für die Wirtschaft

„Zu den vollmundigen Bekenntnissen der Bundesregierung, für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort einzutreten, passen zunehmende Fesseln für die Wirtschaft nicht“, kommentiert Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit die Studienergebnisse. Dass die Indikatoren selbst beim Dauerspitzenreiter Bayern einen Verlust an wirtschaftlicher Freiheit aufzeigen, sei kein gutes Zeichen. Das zu langsame Aufschließen der neuen Bundesländer im Ranking sei ebenfalls bedauerlich, so Gerhardt. Mehr Wirtschaftsfreiheit wäre nötig, um die Wohlstandslücke zu den alten Bundesländern endlich zu schließen.

Seit zehn Jahren erscheint der Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Freiheit in den Bundesländern, herausgegeben durch das Liberale Institut der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“. Die Aktualisierung der Studie erfolgte auf Datenbasis des Jahres 2013. Die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ wurde 1958 vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss gegründet. Die FDP-nahe Stiftung hat sich der Freiheit verschrieben und bildet im Gegensatz zu allen anderen parteinahen Stiftungen eine Ausnahme. Sie besitzt sowohl Stiftungskapital und ist damit die einzig wirkliche Stiftung unter den ansonsten als Stiftung „getarnten“ parteinahen Vereinen. Die anderen politischen „Stiftungen“, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung“, die „Hanns-Seidel-Stiftung“, die „Heinrich-Böll-Stiftung“ und die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“, sind ihrer rechtlichen Organisationsform nach „eingetragene Vereine“und keine Stiftungen. (BS)