Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mit mehr als 50 Prozent von ausländischen Regierungen oder Körperschaften finanziert werden, sollen in Israel zukünftig ihre Finanzquellen offenlegen. Das „Transparenzgesetz“ wird von den meist linksgerichteten NGO´s stark kritisiert. Sie sprechen von einer „Hexenjagd“.

Knesset (Bild:Ze'ev Barkan; Knesset from Wolfson Towers, Rechte: CC BY 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)
Knesset (Bild: Ze’ev Barkan; Knesset from Wolfson Towers, Rechte: CC BY 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu besteht auf mehr Durchsichtigkeit bei der Finanzierung von außerparlamentarischen Organisationen und beschloss am Sonntag, einen Gesetzentwurf ins Parlament zu bringen, der eine schärfere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ermöglicht.

„Unverblümte Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels“

Zukünftig sollen diese Organisationen ihre Finanzquellen offenlegen, wenn sie sich zu mehr als 50 Prozent aus ausländischen Mitteln finanzieren.

Für NGOs soll die namentliche Nennung ihrer Geldgeber, sowie derer Adressen gegenüber den israelischen Behörden verpflichtend werden. Bürgerrechtler, die durch Regierungsspenden aus dem Ausland unterstützt werden, sollen nun zudem, ebenso wie bereits Lobbyisten, besondere Plaketten tragen, die der Erkennung dienen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen. Verstöße würden künftig bestraft, so die Zeitung „Haaretz“.

Der Gesetzesentwurf wurde Ende November unter der Begründung eingereicht, dass die „unverblümte Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels unerhört und weit verbreitet“ sei.

Insbesondere linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus dem Ausland, so die Argumentation der israelischen Justizministerin Ajelet Schaked, die sich durch das neue Gesetz mehr Transparenz erhofft. Zudem sei das Einmischen fremder Ländern in Israels Politik eine echte Gefahr“, erklärte Shaked weiter. Bereits 2014 kritisierte die Politikerin die Vorgehensweise israelischer NGO´s, die der UN Informationen zum Gaza-Krieg zukommen ließen, auf deren Grundlage diese einen ungerechtfertigt einseitigen Bericht vorlegte.

Kritik aus Deutschland

Die betroffenen, mehrheitlich linken Bewegungen bestehen darauf, dass im Falle einer für sie geforderten Gesetzestransparenz dies auch für ihre Kollegen auf der rechten Seite gelten müsse. Zudem würde das neue Gesetz einen bedeutenden Teil der israelischen Zivilgesellschaft als israelfeindlich abstempeln, genauso wie dessen Unterstützer in Europa und Amerika.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Volker Beck appellierte laut Spiegel an das israelische Parlament, das Gesetz abzulehnen. „Wir hoffen, dass die Knesset als Hüter der israelischen Demokratie diesen Gesetzentwurf nicht verabschiedet“, so Beck. Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten – könne doch „nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland“. Am israelischen Transparenzgesetz soll ebenfalls die Bundesregierung und Bundespräsident Joachim Gauck Kritik geübt haben, so der Spiegel. (BS)