Wenn Europa den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht bewältige, müsse über deren Rechte diskutiert werden. Dänemark strebt eine Modifikation internationaler Gesetze an und will durch die Änderungen der Genfer Flüchtlingskonvention den Zustrom eindämmen.

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Dänemarks Ministerpräsident  Lars Lökke Rasmussen (Bild: News Oresund; Quelle: flickr, Rechte: CC BY 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Nun hat Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen eine Debatte darüber angestoßen, die Genfer Flüchtlingskonvention zu überarbeiten, so die Welt. Wenn Europa den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht bewältige, müsse über deren Rechte diskutiert werden, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Montag gegenüber dem dänischen Sender TV 2.

Flüchtlingsstatus definieren

Nach Ansicht des konservativen Politikers gebe es zwei Aspekte, die reformiert werden sollten. „Wenn sie sich zwei oder drei Jahre in der Türkei aufhalten, einem Land, wo es keinen Krieg gibt, sollte es ihnen dann erlaubt sein, nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen?“, so die Fragestellung. Nach den derzeitigen Regeln gehe das, darüber müsse aber geredet werden. Der zweite Punkt betreffe das Recht von Immigranten, ihre Familien in das neue Aufenthaltsland nachzuholen.

Bei den Parlamentswahlen wurde Rasmussens Partei Ventre drittstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten und der einwanderungskritischen, wertkonservativen Dänischen Volkspartei (DF). Seither stellt die DF die zweitstärkste Fraktion und stützt die Venstre-Minderheitsregierung.

Dänemark machte sich die letzen Monate für Immigranten zunehmend unattraktiv (metropolico berichtete). Anders als in Schweden oder Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber in Dänemark in 2015 nicht dramatisch angestiegen. Von Januar bis November beantragten dort aber immer noch rund 18.000 Menschen Asyl.

Restriktiv Asylpolitk

Dänemarks Regierung verschärfte mit Blick auf die unkontrollierte Immigration trotzdem zunehmend seine Asylpolitik. Neben der Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist die dänische Polizei im Zuge der Asylgesetzverschärfung ermächtigt, Immigranten und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen zu durchsuchen. Die Schutzsuchenden sollen sich so während ihres Aufenthalts an Leistungen wie Unterkunft, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und Berufsausbildung, die der dänische Steuerzahler aufbringen muss, beteiligen.

Das dänische Parlament verabschiedete Kürzungen von Hilfszahlungen. Anerkannte Asylanten sollen nur noch eine mittelfristig begrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Der Familiennachzug kann erst nach drei Jahren stattfinden. Die polizeilichen Organe sollen zur Identitätsfeststellung das Recht bekommen, Asylbewerber zwangsweise festzuhalten. Wer bettelt, soll ausgewiesen werden können. (BS)