Anfang Dezember wurde die Abschiebung einer kosovarische Familie in Augsburg durch „Aktivisten“ verhindert. Die Augsburger AfD-Stadträte wollen durch eine Anfrage geklärt wissen, inwieweit städtische Angestellte an der Verhinderung beteiligt waren und welche Maßnahmen die Stadt gegebenenfalls ergreifen wird.

kjkjfdfjfkj (Bild: metropolico.org)
Aktivisten wollen Abgeschobene zurück holen (Bild: metropolico.org)

Bei der Abschiebung einer vierköpfigen, aus dem Kosovo stammenden Roma-Familie nach Serbien wurde in Augsburg Anfang Dezember diese durch Aktivisten verhindert. Seit dem 1. November müssen Abschiebungen in sichere Herkunftsländer nicht mehr angekündigt werden.

Die Ausländerbehörde wollte die Familie, nachdem das negativ entschiedene Asylverfahren alle Instanzen durchlaufen hatte und kein anderweitiges Aufenthaltsrecht geltend gemacht werden konnte und auch kein Duldungsgrund mehr vorlag, auf dieser gesetzlichen Grundlage am 9. Dezember abschieben. Die durch einen Anwalt vertretene Familie, der laut Darstellung der zuständigen Behörde bewusst war, dass ihre Asylanträge in vollen Umfang durch das BAMF abgelehnt worden waren, hatte zudem im Vorfeld deutlich gemacht, seine Mandanten würden der Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wollen. Die ausreichend lange Vorbereitungszeit zur Rückreise wurde von der Familie nicht genutzt. Trotz Aufforderung wurden durch den Familienvater laut presseaugsburg.de nicht einmal Heimreisedokumente für alle Familienmitglieder beschafft. Jegliche Kooperation wurde ausdrücklich gegenüber der Behörde verweigert.

Staatlich mitfinanziertes Multi-kulti-Vorzeigeprojekt

Die Familie lebte seit 2013 im „Grandhotel Cosmopolis“, einem multi-kulturellen Vorzeigeprojekt der Stadt. Die evangelische Diakonie, die Hauseigentümerin des mitten in Augsburg gelegenem „Flüchtlingsprojekts, das über Gemeinschaftsunterkünfte für 50-60 Personen verfügt, versucht seit 2012 Künstler, Reisende und Immigranten unter dem Motto „Gäste mit Asyl“ als „gesellschaftliches Gesamtkunstwerk“ darzustellen. Offiziell geführt wird das Projekt von der Regierung von Schwaben.

Nach Bekanntwerden der Abschiebung der Familie am 9. Dezember wurde von „Aktivisten“ mit einer Sitzblockade vor dem „Grandhotel Cosmopolis“ versucht, diese zu verhindern. Ein ziviler Einsatzwagen der Polizei sollte die Familie am bisherigen Wohnort abholen und diese zum Flughafen verbringen um sie von dort aus dann um 12 Uhr aus Deutschland auszufliegen, sprich abzuschieben. Der Abflugtermin konnte aufgrund des „zivilen Widerstands“ nicht gehalten werden. Ein erneuter Abschiebeversuch habe laut der zuständigen Behörde so kurzfristig nicht realisiert werden können. Die Familie soll ihre Ausreise nun selbst organisieren und bekam hierfür drei Tage Zeit.

Die polizeiliche Maßnahme der Abschiebung wurde von der Grünen Jungend Augsburg in einer Pressemitteilung als „unmenschlich“ bezeichnet. Die Jugendorganisation der Grünen rief zu weiteren friedlichen Blockaden von unangekündigten Abschiebungen auf. „Wir freuen uns sehr, dass die Abschiebung durch zivilgesellschaftliches Engagement dennoch friedlich verhindert werden konnte. So wurden der Familie zumindest drei Tage Ausreisezeit verschafft“, so die Grüne Jugend Augsburg.

Missachtung der Rechtsstaatlichkeit

Die AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze missbilligen ausdrücklich die Behinderung der Abschiebung. Hier wurde die Rechtsstaatlichkeit missachtet, so die Position der AfD-Politiker laut aktueller Pressemitteilung. Gerade gegenüber Asylanten und Flüchtlingen sei dieses Verhalten ein bedenkliches Signal und lasse offenen Widerstand gegen behördliche Organe als legitim erscheinen.

Die Städträte führen an, dass für städtische Angestellte und Personen im öffentlichen Dienst besondere Anforderungen bezüglich der Gesetzestreue und ein erhöhtes Maß an Loyalität gelten. Auch bei Personen, die Gehälter aus öffentlichen Mitteln beziehen und für Organisationen arbeiten, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, sollte diese Loyalität gegenüber Gesetzen und staatlichen Organen erwartet werden. Bayerbach und Kunze halten es für bedenklich, wenn Personen in der Flüchtlingsarbeit beschäftigt werden, die das deutsche Recht nicht achten und sogar die Polizei an ihrer Arbeit hindern. Diese Vorbildfunktion sei ein vollkommen falsches Signal an abgelehnte Asylanten.

Anfrage an Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU)

Bayerbach, AfD-Stadtrat, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Augsburg, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksvorstandes Schwaben und Sprecher des AfD-Landesfachausschusses für die Bereiche Bildung und Familie in Bayern will aufgrund der verhinderten Abschiebung von Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) durch eine Anfrage wissen, ob unter den Personen, die die polizeiliche Maßnahme der Abschiebung behindert haben, städtische Angestellte oder Arbeiter waren. Weiter soll Auskunft darüber erteilt werden, ob Mitarbeiter der Stadt Augsburg zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind und welche arbeitsrechtlichen Schritte von Seiten der Stadt als Arbeitgeber ergriffen werden, wenn Arbeitnehmer rechtsstaatliche Organe an der Durchführung von angeordneten Maßnahmen behindern.

Die AfD-Stadträte fragen zudem an, ob Personen am Widerstand gegen diese Maßnahme beteiligt waren, die bei Organisationen arbeiten, die von der Stadt Augsburg nennenswert finanziell gefördert werden. Dabei stelle sich die Frage, ob es im Interesse der Stadt Augsburg sei, Organisationen zu fördern, die sich nicht an Recht und Gesetz halten und welche Konsequenzen derartigen Organisationen oder Personen drohen. Abschließend solle vom Stadtoberhaupt Gribl beantwortet werden, ob Fördergelder bei rechtsstaatlichen Vergehen kürzbar, zu stoppen oder rückforderbar sind und ob Organisationen, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, für die Stadt Augsburg weiterhin förderungswürdig sind.

Denkwürdiges Verhältnis der Stadt zu einem Massenmörder

Dass die Stadt Augsburg wenig Berührungsängste mit rechtsstaatlich mehr als fragwürdigen Personen hat, zeigt die Bewirtung des städtischen Curt-Frenzel-Eisstadions (metropolico berichtete). Die Stadt erteilte dem Unternehmer, der unter dem Namen BOB´s Gastronomie- und Veranstaltungs- GmbH firmiert, eine Bewirtungslizenz für das steuerfinanzierte Sportstadion. Der Gastronom hat sich für sein Unternehmen das Konterfei des kommunistischen Massenmörders Ernesto Rafael Guevara de la Serna, von seinen Fans kurz „Che“ genannt, erwählt.

Auf Nachfrage von metropolico, ob die Stadtverantwortlichen keine Bedenken hinsichtlich der Verherrlichung und Vermarktung des kommunistischen Gewaltverbrechers „Che“ in Hinblick auf den Besuch des Stadions durch ein jugendliches Publikum hätten, antworteten diese: „Das Bildnis Ches zählt zu den berühmtesten fotografischen Abbildungen unseres Jahrhunderts. Die Assoziationen gehen dabei weit auseinander. Da jedoch keine Rechtsverstöße vorliegen, hat das Sport- und Bäderamt das Firmenlogo des Unterpächters unseres Pächters im Curt-Frenzel-Stadion zur Kenntnis genommen. Wir gehen nicht davon aus, dass Jugendliche das Tun und Wirken Che Guevaras mit der Stadt Augsburg in Verbindung bringen. Verantwortlich für Werbung ist der Werbetreibende.“

Die Beantwortung der Fragen der Augsburger AfD-Stadträte darf unter dieser städtischen Positionierung mit Interesse entgegengesehen werden. (BS)