München: Die CSU finanziert über die Stadtkasse einen Autonomentreff, der alljährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Das sogenannte Kafe Marat steht nicht selten im Zentrum von gewaltsamen Kampagnen. In der Opposition hatte die CSU sich (fast) immer gegen die Finanzierung des Linksextremistentreffs gestellt.

Dieter Reiter (SPD) und sein Adjutant Josef Schmid schütten Geld über linksetremistischen Organisationen aus (Bild/Fotomontag: metropolico.org)
Zum Vergrößern Bild anklicken. Dieter Reiter (SPD) und sein Adjutant Josef Schmid (CSU) schütten Geld über linksetremistischen Organisationen aus (Bild/Fotomontage: metropolico.org)

Auch dieses Jahr erhält das Kafe Marat 42.600 Euro. Am Mittwoch war es soweit. Die CSU stimmte gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD für die Finanzierung linksextremistischer Strukturen in der früheren Hauptstadt der Bewegung.

Straßenterror wird mit Steuergeld finanziert

Nur vier Tage nachdem in Leipzig ein linksextremer Mob die Innenstadt terrorisierte, stimmt die einstmals konservative CSU für die Finanzierung einer Extremisteneinrichtung, die der Innenminister der selben Partei beobachten lässt.

Das Gebäude in der Thalkirchner Straße, in dem die Linksextremisten residieren, steht unter Denkmalschutz und sieht aus wie ein Austragungsort eines Graffiti-Wettbewerbs für Talentfreie. In dem Gebäude trifft sich unter anderem die Antifa-NT. Der Verfassungsschutz schreibt über diese: „Die Gruppe Antifa NT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen.“

Mobilisierung zu Gewalttaten im Kafe Marat

Und weiter weiß der Geheimdienst über die durch die CSU finanzierte und zugleich von der CSU beobachtete Einrichtung zu berichten: „Antifa NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. […] So mobilisierte die Antifa NT im Kafe Marat zur Teilnahme an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball am 24. Januar, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. metropolico berichtete über die Ausschreitungen.

Eine durch SPD und CSU steuerfinanzierte Brutstätte des Linksextremismus: Das Kafe Marat mit Antifa-Symbolik vor dem denkmalgeschützten Gebäude der Stadt München (Bild: metropolico.org)
Eine durch SPD und CSU steuerfinanzierte Brutstätte des Linksextremismus: Das Kafe Marat mit Antifa-Symbolik vor dem denkmalgeschützten Gebäude der Stadt München (Bild: metropolico.org)

Schon zuvor war im selbstverwalteten aber durch den Steuerzahler finanzierten Kafe Marat die Kampagne „war starts here“ (Der Krieg beginnt hier) vorangetrieben worden, in deren Rahmen Einrichtungen der Bundeswehr, der Post und DHL mit Brandanschlägen überzogen wurden (metropolico berichtete).

AfD im Fadenkreuz der städtisch finanzierten Antifa

Aber auch die politische Konkurrenz von SPD und CSU befindet sich im Fadenkreuz der städtisch finanzierten Linksextremisten. So wurde Antifa NT durch den Mitstreiter des „Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs“ (a.i.d.a.), Tobias Bezler (alias Robert Andreasch) über den Sexismus und Rassismus „aufgeklärt“ (metropolico berichtete).

Pikant dabei: Auch a.i.d.a. wird von der Stadt München finanziert. Dazu mehr im nächsten „Haushaltsknaller“ – der neuen Serie von metropolico.

Die CSU und insbesondere Josef Schmid (im Artikelbild rechts), hatte sich in Zeiten als Oppositionspartei im Münchner Rathaus immer gegen eine Finanzierung des Kafe Marats ausgesprochen. Nur einmal hatte die CSU für die Finanzspritze für die Autonomen gestimmt, weil sie nicht ahnte, dass hinter dem Verein Zeit, Schlacht & Raum der Trägerverein des Kafe Marat verbirgt. Von ihrem Oppositionskurs ist die CSU nun offensichtlich endgültig abgerückt.

Angst und Machthunger der CSU

Florian Jäger, Bezirksvorsitzender der AfD in Oberbayern, schreibt dies der Angst der CSU zu: „Dass die SPD großes Interesse an der finanziellen Unterstützung linksextremer Organisationen hat, ist aufgrund des gemeinsamen ideologischen Unterbaus nicht verwunderlich. Dass die CSU den Stadtsäckel nun auch für gewaltbereite Linke öffnen will, zeigt, dass dort die nackte Angst regiert. Die CSU ist inhaltlich komplett entkernt und der sozialdemokratisierten Merkelpartei unterworfen. Im Kampf um die gut bezahlten Mandate und Pöstchen ist deshalb wohl jeder Verbündete recht, selbst gewaltbereite Linksextremisten.“ (CJ)