Fernsehkritik: „Menschen bei Maischberger“ ignorieren den entscheidenden Punkt der Debatte. Den Rechtsbruch in Sachen Massenzuwanderung, der nur von David Bendels (CSU) angesprochen wurde. Die Sendung machte deutlich: Die Union steht an der Weggabel. Vertreter für beide Richtungen waren bei Maischberger.

Die Talkrunde bei Maischberger (Bild: Screenshot ARD)
Die Talkrunde bei Maischberger (Bild: Screenshot ARD)

Julia Klöckner (CDU) war die würdige Vertreterin der Kanzlerin. Nichts zur Sache, doch vieles dazu, dass „wir das schaffen“. Was zu schaffen ist, wusste die CDU-Kandidaten für das Amt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin genauso wenig zu sagen, wie Merkel selbst.

Maischberger legt die Elfmeter für rot-grüne Diskutanten auf

Deren Widerspruch, vor kurzem noch festgestellt zu haben, Deutschland schaffe es nicht, jeden Palästinenser aufzunehmen, es aber nun schaffen zu sollen, jeden Flüchtling aufzunehmen, hat die Maischberger-Redaktion sehr eindrücklich dargestellt.

Weniger gut ist es der Moderatorin neben den üblichen Verdächtigen gelungen, den wirklich interessanten Gast David Bendels ausreden zu lassen. Anders als die sonstigen Merkel-Verteidiger in der Runde zielte dieser auf den tatsächlich relevanten Punkt ab: Den Hunderttausendfachen Rechtsbruch, den Bendels angesichts der Regelung im Art. 16 a des Grundgesetzes, laut der kein aus einem sicheren Drittstaat Einreisender Asyl erhält, zurecht ansprach, wurde fast gänzlich übergangen.

Dublin-Verordnung steht angeblich über dem Grundgesetz

WeltOnline-Autor Felix Simon, der offensichtlich in der Asyldebatte ohne einen Blick in den Asylartikel des Grundgesetzes auskommt, nennt Bendels Hinweis auf rechtliche Fakten „abstrus“. Abstrus war an dieser Debatte allenfalls die Behauptung des Spiegel-Autors und Bewunderers der „Flüchtlingskanzlerin“ Markus Feldenkirchen, eine Regelung in der Dublin-Verordnung, laut der ein Staat in Asylverfahren, die eigentlich in einem anderen Land stattfinden müssten, eintreten könne, würde das Grundgesetz aushebeln.

Zumal Deutschland nicht existente Asylverfahren übernimmt, sondern in Form der Kanzlerin zur massenhaften illegalen und unregistrierten Einreise auffordert. Fakt bleibt: Die Einreisen finden alle illegal statt. Keiner der von Merkel Gerufenen kann sich auf den Asylartikel im Grundgesetz berufen.

Bendels löst muntere Debatte aus

Munter wurde die Diskussion dann noch zwischen Bendels und Jürgen Trittin (Grüne). Von Maischberger mit der Steilvorlage bedacht, ob sich Trittin Sorgen um den „Rechtsruck“ in Europa mache, drosch Trittin derart freundlich eingeladen auf die AfD ein, die er zu einer völkischen Bürgerkriegspartei erklärte und dafür einen Artikel der FAZ heranzog, der genauso ohne Belege auskam wie Trittin.

Von Bendels darauf angesprochen, dass es möglicherweise ein wenig unstimmig ist, wenn ein Grüner, deren Spitzenpolitiker bei einer Antifa-Demo mitmarschieren, auf der „Deutschland verrecke“ gerufen wird, einer Konkurrenzpartei die demokratische Gesinnung abspreche, wurde Trittin – ganz getroffener Hund – laut.

Rechtsextrem ist angeblich, Politik für das eigene Volk zu machen

Was rechtsextrem bzw. fremdenfeindlich sein soll, wurde in der Sendung auch klar. Schon alleine das Bekenntnis der FPÖ, zunächst einmal für Österreicher Politik zum machen, soll demnach fremdenfeindlich sein. Laut Trittin ist auch die Feststellung (oder ist dies ein Wunschtraum), Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt, wie dies die CSU getan hat, stärke die Rechtsextreme. Trittins Begründung: Die NPD – und die AfD – hatten dieselbe Aussage getroffen.

Merkwürdig ist dabei allerdings, dass die NPD für die Abschaffung der Studiengebühren ist, die Grünen aber genauso plakatieren.

Betteln um die Friedenspfeife

Da wirkte es dann peinlich, wenn Klöckner darum bettelte, von den Grünen doch bitte künftig nicht mehr „Rechtspopulistin“ genannt zu werden. Damit erklärte die CDU-Politikerin das gesamte Problem ihrer eigenen Partei: Die Angst vor der unangenehmen Einordnung durch den politischen – selbst äußerst extremistischen – Gegner.

Gegen diese Angst kämpfte auch Merkel so lange an, bis sie in einer politischen Diskussion von einem Spiegel-Autor und Jürgen Trittin sowie Joschka Fischer verteidigt von dem griechischen Marxisten Yanis Varoufakis und dem Berufsjugendlichen Campino gelobt wird.

CDU auf dem Pfad der Beliebigkeit

Während Merkel und Klöckner offenbar glauben, sie könnten sich von Campino und Jürgen Trittin Anhängern in ihre Ämter wählen lassen, sieht Bendels, dass dies ein Irrweg, ja ein Aberwitz ist. Dies war die Stunde des Wolfgang Herles. Der TV-Moderator analysierte treffend: Merkel ist letztlich ein unpolitischer Mensch. Eine Frau, die jedem Trend hinterherlaufen würde und sich der links-grünen Medialdominanz anpasse.

Aus dieser babylonischen Gefangenschaft herauszukommen, wird die Aufgabe der Union sein. Bendels sieht dies und schließt eine Koalition auf Bundesebene mit der AfD nicht aus, wenn dies die Entwicklung der AfD hergebe. In Bayern bräuchte man die AfD dank der CSU allerdings nicht. Die AfD bleibe allerdings politische Konkurrenz.

Die wiederum wird zusammen mit Deutschland abwarten müssen, ob es mit Konservativen wie Bendels ein Weg aus der Gefangenschaft durch die Union beschritten, oder mit Merkel und Klöckner der Pfad der Beliebigkeit weiter ausgetrampelt wird. Wohin dieser Pfad führt, kann die Union in Österreich begutachten. Dort kam die ehemals konservative ÖVP bei der letzten Wahl in Wien nicht einmal mehr auf ein zweistelliges Ergebnis. Von den Medien wird sie aber für diesen Kurs gelobt. (CJ)