Schwedens Außenministerin Margot Wallström sprach von „außergerichtlichen Exekutionen“, die Israel an palästinensischen Messerstechern verüben würde. In der Vergangenheit fiel die sozialdemokratische Politikerin immer wieder durch Provokationen in Richtung Israel auf. Israels Premierminister verurteilt die Äußerungen Wallströms scharf.

Die Aussagen der sozialdemokratischen Außenministerin Schwedens, Margot Wallström ,lösen in Israel immer wieder heftige Kritik aus (Bild: Socialdemokraterna; Margot Wallström. Foto: Anders Löwdin, Rechte: CC NC ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)
Die Aussagen der sozialdemokratischen Außenministerin Schwedens, Margot Wallström ,lösen in Israel immer wieder heftige Kritik aus (Bild: Socialdemokraterna; Margot Wallström. Foto: Anders Löwdin, Rechte: CC NC ND 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Bei einer aktuellen Fragestunde im schwedischen Reichstag am vergangenen Freitag brachte Schwedens Außenministerin Margot Wallström zur Situation der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten die Aussage zustande, dass Israel „außergerichtliche Exekutionen“ an palästinensischen Messerstechern verüben würde. Als Beweis führte die Außenministerin den Berichten zufolge die, im Vergleich zu den israelischen Verlusten, höhere Zahl an palästinensischen Toten an.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilt die Äußerungen Wallströms daraufhin scharf. Wallström werde doch wohl nicht erwarten, dass sich Israels Bürger wehrlos gegen Menschen verhalten, die sie mit Messern abstechen wollen, so die fassungslos anmutende Gegenfrage aus Israel. Das werde nicht geschehen, so Netanjahu laut Radio Schweden und versicherte: die israelische Regierung werde das Leben seiner Bürger schützen. Wallströms Pressesprecher wies unterdessen die Kritik aus Israel zurück und bemerkte im Schwedischen Fernsehen, dass Wallström die Angriffe verurteilt habe. Die Ministerin bedauere, dass diese starken Reaktionen aus falschen Gründen resultieren. Das müsse richtiggestellt werden.

An den zunehmenden Missstimmungen zwischen Schweden und Israel werde auch das „lendenlahme Dementi“ von Frau Wallströms Pressesprecher, wonach die Ministerin falsch zitiert worden sei, im Ernstfall wenig ändern, so die Bewertung des jüngsten verbalen Ausrutscher Wallströms durch das jüdischen Magazins Tachels.

„Politische Blindheit“ und „reine Feindlichkeit“

Vor zwei Wochen hatte die gelernte Bankangestellte Wallström in einem Interview im Schwedischen Fernsehen am Tag nach den dschihadistischen Terrorattentaten in Paris diese mit dem Konflikt in Israel in Verbindung gebracht. Wie Radio Schweden berichtet, habe die Sozialdemokratin auf die Frage nach ihrer Besorgnis in Bezug auf die islamische Radikalisierung junger Schweden geantwortet: „Natürlich haben wir in Schweden und überall auf der Welt Anlass zu Besorgnis. … Hier kommt man wieder auf die Situation in Nahost zurück. Dort sehen nicht zuletzt die Palästinenser, für uns gibt es keine Zukunft; wir müssen entweder eine aussichtslose Situation akzeptieren oder zu Gewalt greifen.“

Die schwedische Botschaft in Israel habe nach der Äußerung auf Twitter die Nachricht veröffentlicht, dass die schwedische Außenministerin nicht gesagt habe, dass der israelisch-palästinensische Konflikt mit den tragischen Ereignissen in Paris in Verbindung stehe. Schweden verurteile jede Art von Terrorismus.

Das israelische Außenministerium bezeichnete die Äußerung Wallströms als „reine Feindlichkeit“, wenn sie nahelege, dass irgendein Zusammenhang zwischen den Terrorattacken in Paris und der komplexen Situation zwischen Israel und den Palästinensern bestehe. Jeder, der sich an einem törichten Versuch beteiligt, der Angriffe vom extremistischen Islam mit den Schwierigkeiten zwischen Israel und den Palästinensern in Verbindung bringt, führt sich selbst, sein Volk und die internationale öffentliche Meinung in die Irre,“ so ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Komplizierter, als das Zusammenbauen eines Ikea-Möbelstücks

Wie metropolico berichtete, hatte Schweden neben dem Kleinstaaten Malta und Zypern am 30. Oktober 2014 Palästina als Staat anerkannt. Dazu betonte Wallström, dass die Anerkennung Palästinas ein wichtiger Schritt sei, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu bestätigen.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman sprach von einer „miserablen Entscheidung“ und nannte es eine Schande, dass die schwedische Regierung eine solche Erklärung abgebe, die nur Schaden anrichte. Israels Botschafter in Schweden wurden daraufhin nach Jerusalem zurückbeordert. Schweden müsse verstehen, dass das politische Geflecht im Nahen Osten komplizierter sei, als das Zusammenbauen eines Ikea-Möbelstücks. Hier müsse man verantwortlich und sensibel handeln, so Liebermann an die schwedische Regierung. (BS)