Auf dem kommenden Parteitag sollen die etwa 1.000 Delegierten des Bundesparteitages der CDU über Merkels Migrationspolitik abstimmen. Angst vor der AfD und Rachegelüste gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer machen Überraschungen unwahrscheinlich. Ein Kommentar von Christian Jung.

Nach Monaten des Verfassungsbruchs lässt nun Merkel die eigene Partei über ihre Politik abstimmen. Angela Merkel (Bild: metropolico.org)
Nach Monaten des Verfassungsbruchs lässt nun Merkel die eigene Partei über ihre Politik abstimmen. Angela Merkel (Bild: metropolico.org)

Am 14. Dezember ist es so weit. Die CDU darf über die völlig geänderte Politik der Kanzlerin in Sachen Migration abstimmen. Handstreichartig hatte Merkel Anfang September die Grenzen für alle Migranten geöffnet. Daraufhin verstärkte sich der ohnehin stark angewachsene Migrationsstrom noch weiter.

Putsch von oben soll abgesegnet werden

Eine gesellschaftliche Debatte zur faktischen Abschaffung der deutschen Asylgesetzgebung hatte nicht stattgefunden. Schon gar nicht eine Abstimmung im Bundestag. Dort war einst mit Zweidrittelmehrheit festgelegt worden, dass sich auf das Recht auf Asyl nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt.

Nach dieser Bestimmung, die in dem 1993 neu geschaffenen Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes festgehalten wurde, hätte keiner der über die EU-Außengrenzen nach Deutschland einreisenden Migranten einen Anspruch auf Asyl. Die Kanzlerin, der die Amtspflicht auch die Verteidigung des Grundgesetzes auferlegt, sieht sich seither dem Vorwurf ausgesetzt, Verfassungsbruch zu begehen.

Altparteien-Koalition ist sich einig

Nun will sich die Bundeskanzlerin auf dem bevorstehenden Parteitag offensichtlich ein Votum zur Unterstützung durch ihre Partei ausstellen lassen. Diese kann unter diesen Umständen nur zwischen der Demontage der eigenen Kanzlerin oder dem Machterhalt wählen.

Überraschungen sind da nicht zu erwarten. Dennoch wächst der Widerstand in den eigenen Reihen. Zwar muss man in der CDU keinen Widerspruch der übrigen etablierten Parteien fürchten, denn dort wird der Merkel-Kurs freudig unterstützt. Allerdings ist die Alternative für Deutschland eine Gefahr, die für immer mehr Mandatsträger aus den Reihen der etablierten Parteien – und gerade der CDU – zur realen Bedrohung wird.

Für manchen geht es um die eigene Existenz

Derzeit sehen die Umfragen die AfD bei bis zu 10 Prozent, in Sachsen-Anhalt gar bei über 13 Prozent. Die Mandatsträger der Union, von der der kommunalen Ebene über den Bundestag bis zum EU-Parlament, können sich leicht ausrechnen, wie sehr ihr eigener Sitz durch Erfolge der AfD gefährdet ist.

Allerdings dürfte gerade dies die Kanzlerin derzeit noch stärken. Eine Abstimmungsniederlage Merkels auf dem CDU-Parteitag könnte sich zu einer Krise der großen Koalition auswachsen und am Ende zu Neuwahlen führen. Da wird so mancher gefährdete Hinterbänkler noch ein wenig auf seinem Abgeordneten-Sitz verharren.

Seehofer dürfte auf fatale Weise recht behalten

Noch sehen viele in der Union die Gefährdung der Existenz der eigenen Partei, der Union nicht, die CSU-Chef Horst Seehofer angesichts der Lage und dem Potential der AfD ausmacht. Der Kanzlerin dürften ebenfalls die Rachegelüste der eigenen Delegierten gegenüber der Schwesterpartei und Horst Seehofer helfen. Von diesem war die Kanzlerin auf dem Parteitag der CSU auf offener Bühne abgekanzelt worden. Nicht wenige in der CDU wollen es den besser wissenden Bayern mit deren einmaliger Erfolgsbilanz einmal so richtig zeigen.

Die Angst der CDU und der Racheakt an Horst Seehofer durch „ihre“ Delegierten wird die Kanzlerin als Freibrief für ihre Politik der unkontrollierten Zuwanderung verkaufen. Den Aufstieg der AfD dürfte dieser kurzfristige Erfolg der CDU über die CSU allerdings befeuern. Seehofer würde wohl gerne darauf verzichten, am Ende bestätigt zu werden.