Hält die Arbeitnehmerrechte nur dann hoch, wenn es ihr in den Kram passt: Malu Dreyer. (Bild: metropolico.org)
Hält die Arbeitnehmerrechte nur dann hoch, wenn es ihr in den Kram passt: Malu Dreyer. (Bild: metropolico.org)

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sehen sich einer Attacke der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer via Medien ausgesetzt. Die rheinland-pfälzische Landeschefin schob die Probleme des überforderten Amtes den Mitarbeitern zu und wird nun selbst kritisiert.

Seit Jahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überfordert. Die Politik der offenen Grenzen hat zu einer Flut von Anträgen geführt. Auch wenn die Asylanträge von vermeintlichen Syrern in letzter Zeit überhaupt nicht mehr individuell geprüft wurden, ging der Stau der offenen Anträge nur unzureichend zurück.

Wochenendarbeit soll es richten

Das findet jedenfalls die Sozialdemokratin Malu Dreyer und hat auch schon die Schuldigen an der Misere ausgemacht. Nicht die Politik hat nach Ansicht Dreyers das Chaos in der Asylpolitik angerichtet, es sind die Mitarbeiter des BAMF, die für die Misere die Verantwortung tragen. Diese wollen tatsächlich am Wochenende nicht arbeiten. Ein Skandal findet die angeblich für Arbeitnehmerrechte einstehende Dreyer.

„Wir sehen in den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wahren Leistungsträger unseres Landes“ heißt es in der Programmatik der rheinland-pfälzischen SPD, deren Bundespartei beständig den Slogan „gute Arbeit“ verbreitet und sich damit zumindest verbal an die Seite der Gewerkschaften stellt. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Schlüsselfrage für die Familien bei uns“, erklärte Dreyer am 14. November den „lieben Genossen und Genossinnen“.

Flüchtlinge können sich nicht an Bürozeiten halten“

Wie die BAMF-Mitarbeiter den Beruf trotz der ohnehin schon großen (gerade psychischen) Belastung mit ihrem Familienleben vereinbaren, ist Dreyer hingegen offensichtlich nicht so wichtig. Würde ein privatwirtschaftliches Unternehmen zunächst durch die Vorstandsentscheidungen eine Krise herbeiführen, um diese dann bei den Mitarbeitern abzuladen, wäre der Aufschrei der SPD garantiert.

Im Zusammenhang mit Migranten ist jedoch alles anders. Da fordern auch die SPD-Innenminister der Länder Schichtbetrieb für die Mitarbeiter des BAMF, wie der Sprecher der sozialdemokratischen Innenminister, Ralf Jäger aus NRW, mitteilt: „Flüchtlinge können sich nicht nur an Bürozeiten von 8 bis 16 Uhr halten.“ Deutsche können das offensichtlich schon.

Keine Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung Unqualifizierter

Allerdings kam in der Öffentlichkeit nicht gut an, nun die Mitarbeiter einer Behörde für ihre eigene jahrelange Unterbesetzung verantwortlich zu machen. Daher nahm nicht nur der Koordinator der Bundesregierung für Flüchtlingsfragen, der CDU-Politiker Peter Altmaier, die Beschäftigten des BAMF in Schutz. Es sei „nicht für zielführend, wenn – wer auch immer – glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abgeben zu müssen“, meinte Altmaier und begab sich damit in Widerspruch zu den Länderinnenministern der Union, die gemeinsam mit den Genossen die Probleme ebenfalls bei der fehlenden Arbeitsmoral innerhalb des BAMF ausmachten.

Für die SPD ruderte am Wochenende Andrea Nahles zurück. Die Arbeitsministerin rief in der Sendung „Berlin direkt“ dazu auf, nicht „in ungerechtfertigte Kritik überzugehen“. Eine Kritik ist aus Sicht von Nahles ebenfalls ungerechtfertigt. Die Tatsache, dass nur (angebliche) 30 Prozent der Flüchtlinge über eine brauchbare Qualifikation verfügten, bedeutet nach Ansicht der SPD-Politikerin, die selbst 20 Semester lang studierte, nämlich aus irgend einem unerfindlichen Grund nicht, dass die übrigen 70 Prozent nichts könnten. Vielleicht reicht es ja in einigen Jahren zum SPD-Wähler, das wäre der vormaligen Arbeiterpartei sicherlich genug Qualifikation. (CJ)