Wegen des Verdachts auf Wahlfälschung bei der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven im Mai hatten die Bürger in Wut (BIW) und die AfD gegen die Gültigkeit des Wahlergebnisses Einspruch eingelegt. Die Stadtverordnetenversammlung muss nun am 3. Dezember über die Neuauszählung von 34.000 Stimmzetteln entscheiden.

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Neuauszählung in Bremerhaven wegen Wahlfälschung? (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Stimmenauszählung, Rechte: CC BY SA 2.0-Lizenz, Original: siehe Link, Bild wurde bearbeitet)

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven im Mai kam es bei der Auszählung, die von Schülern eines Gymnasiums durchgeführt wurden, in zwei Wahlbezirken zu Verdachtsmomenten der Wahlfälschung.

Wie metropolico berichtete, hatte die Bürgervereinigung Bürger in Wut (BIW) und die Alternative für Deutschland (AfD) nach dem amtlichen Endergebnis Zweifel an der Richtigkeit geäußert und eine Überprüfung hatten im Rahmen von zwei Eilentscheidungen – beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht Bremen – Einsichtnahme in die 34.000 Stimmzettel genommen und dabei über 320 falsch gewertete Stimmzettel entdeckt.

Konservative Stimmen von gymnasialen Wahlhelfern unterschlagen

Im Verfassungsausschuss wurden die Bedenken der BIW durch SPD, CDU und der FDP abgelehnt. Die Abweichungen seien so gering, dass sie keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung hätten. Dass dem nicht so ist, zeigte das Wahlergebnis auf. Den BIW fehlten für das vierte Mandat in der Stadtverordnetenversammlung, und somit für den Fraktionsstatus, 75 Stimmen oder rund 15 Wähler. Der Spitzenkandidat der AfD, Thomas Jürgewitz, verpasste den Einzug in die Bremische Bürgerschaft mit rund 50 Stimmen oder zehn Wählern.

Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in zwei Wahlbezirken wegen des Verdachts der Wahlfälschung. In den betreffenden Bezirken, soll durch Schüler des beteiligten Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven Wahlmanipulation bei der Urnen- und Briefwahl vorgenommen worden sein. Die jungen Wahlhelfer sollen bewusst Stimmen für konservative Kandidaten unterschlagen haben (metropolico berichtete).

Konkret habe in einem Fall die Wahlbehörde festgestellt, dass Stimmen für die Piratenpartei gewertet wurden, die nicht existieren. In einem anderen Fall hatten die BIW nach Eigendarstellung bei der Durchsicht der Stimmen festgestellt, dass mehrere Wahlzettel für die LINKE gewertet wurden, obwohl die Stimmen für verschiedene andere Parteien abgegeben worden sind.

Gutachten gibt BIW recht

Die Stadt hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das auf 50 Seiten die Befürchtungen und Einschätzungen der BIW bekräftigt. Aufgrund der von BIW und AfD bereits gefundenen Fehler halten die Gutachter eine Überprüfung aller Stimmzettel für notwendig. Darüber hinaus stelle das Gutachten fest, so der BIW-Vorsitzende Jan Timke, dass die Zurückweisung von Wählern rechtswidrig war.

Jetzt sollen laut Beschlussvorschlag der Antrag am 3. Dezember zur Abstimmung kommen. Dies bedeutet bei Zustimmung die Neuauszählung aller Stimmen und gegebenenfalls eine Wiederholungswahl. (BS)