Mit der Aufschrift „BDS-Inspektion“ auf ihren weißen Schutzanzügen, marschierten am Samstag Aktivisten der israelfeindlichen Boykottgruppe BDS durch deutsche Innenstädte und spürten Produkte aus den umstrittenen Gebieten Israels auf. Mitbeteiligt: „Amnesty Deutschland“.

Hamburger Tageblatt vom 31. März 1933 zum Judenboykott (Bild: gemeinfrei)
Hamburger Tageblatt vom 31. März 1933 zum Judenboykott (Bild: gemeinfrei)

Die EU-Kommission verabschiedete am 11. November eine Kennzeichnungspflicht für Produkte, die aus den umstrittenen Gebieten stammen.  In dem Schreiben der EU heißt es hierzu, dass, da die Golanhöhen und das Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) laut internationalem Recht nicht Teil des israelischen Staatsgebiets seien, die Bezeichnung „Produkt aus Israel“ inkorrekt und irreführend sei. Deshalb müsse die Region angegeben und mit dem Zusatz „Israelische Siedlung“ versehen werden (metropolico berichtete).

Um die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht zu überprüfen und solche Produkte dann noch gesondert zu markieren fühlen sich aktuell Aktivisten der israelfeindlichen „BDS-Gruppe“ (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) berufen.

„Wir gehen nach Verdacht vor“

In Bonn inspizierte eine in weißen Schutzanzügen gekleidete BDS-Gruppe das Sortiment von Galeria Kaufhof. „Wir gehen nach Verdacht vor“, sagte BDS- Gruppensprecher Claus Walischewski, der ebenfalls Sprecher der Bremer Amnesty International Deutschland Gruppierung ist – und markierte mit seinen Aktivisten gleich alle israelischen Produkte, die sie finden konnten. Wie auf der Internetseite „BDS-Kampagne“ zu lesen ist, nahmen drei BDS-Teams so die Lebensmittel-, Haushaltswaren- und Kosmetikabteilung des Kaufhauses„unter die Lupe“ und verteilten während der Aktion vor dem Eingang Infoblätter zur israelfeindlichen Aktion.

Die Bonner Aktion ist indes kein Einzelfall. So berichtet die Bildzeitung, dass BDS-Trupps in einer Rossmann-Filiale ihre Inspektion durchführen wollten, aber von der zuständigen Filialleiterin des Ladens verwiesen wurden. Auch in Hamburg marschierten „willige Vollstrecker“, so der Internetblog „Tapfer im Nirgendwo“, in die Geschäfte Edeka Struve und Budni in Bahrenfeld. In Berlin stellten sich einige BDS-Mitglieder auf einem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz auf. Auch in Bremen marschierte die BDS-Staffel über den Weihnachtsmarkt und in die Geschäfte Karstadt und Rossmann. Auf ihren weißen Schutzanzügen war zu lesen: Inspektion – Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen.

„Linke Antisemiten können ungehindert ihre widerlichen Aktionen starten“

Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionschef der Bremer Bürgerschaft, fordert Konsequenzen. Zum wiederholten Mal hätten „linke Antisemiten ungehindert ihre widerlichen Aktionen in Bremen starten können“. Er erwarte, dass auch die Bremer Politik sich endlich eindeutig von denen distanziert, so der CDU-Politiker laut der Bild-Zeitung.

Ähnliche Konsequenzen scheinen auch in der bayerischen Landeshauptstadt München angezeigt. Wie metropolico berichtete, stellte das Münchner Kultur- und Bildungszentrum Gasteig Anfang November, unterstützt von der MSB (Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München), in der Reihe  „Palästina/Israel – Herbst 2015“  das „Projekt BDS“ vor. Nach einem Protestschreiben der Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayerns, Charlotte Knobloch, an den Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), berief sich dieser auf die „Fülle und Varietät der Veranstaltungen“, die in den durch die Stadt mitfinanzierten Räumlichkeiten des Gasteig stattfinden würden.

Unter Druck sei auch „Amnesty International“, deren Bremer Sprecher Claus Walischewski an der BDS-Aktion beteiligt war, geraten. „Wir müssen uns den Fall genau anschauen“, so die Stellungnahme von „Amnesty Deutschland“. (BS)

Der linke Antisemitismus war auch Thema in dem Interview, das metropolico mit dem israelischen Botschafter führte und das in der Dokumentation „G 7 – Gipfel der Staatsknete“ gezeigt wurde. Dabei spielte ebenfalls die „Hauptstadt der Bewegung“ eine Rolle, die auch heute noch linke Antisemiten (zumindest indirekt) fördert (ab Min. 21:35 bzw. 22:30):