Der Chef der Unionbundestagsfraktion, Volker Kauder, gerät bei den Konservativen der eigenen Basis in die Kritik. Kauder hatte den Abgeordneten Andreas Mattfeldt (CDU) zugerufen, er solle sich für die Einschätzung schämen, die Staatsgewalt habe in der Flüchtlingsfrage die Kontrolle verloren. Die Konservativen schießen nun zurück.

Volker Kauders Umgang mit den eigenen Abgeordneten bringt diesem Kritik ein. (Bild: metropolico.org)
Volker Kauders Umgang mit den eigenen Abgeordneten bringt diesem Kritik ein. (Bild: metropolico.org)

„Volker Kauder missachtet wieder einmal die Unabhängigkeit der gewählten Abgeordneten. Kritiker der rechtswidrigen und chaotischen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel werden auf eine zutiefst undemokratische Weise diffamiert und eingeschüchtert“, erklärt David Bendels, stellvertretender Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ gegenüber metropolico.

Wir können Anzahl und Geschwindigkeit nicht bewältigen

Was war passiert? Der Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt hatte eine kritische Position zur Flüchtlingsfrage im Rahmen der Haushaltsdebatte eingenommen. Seine Äußerungen hatten teils harsche Kritik aus der eigenen Fraktion zur Folge.

Mattfeldt sagte am Donnerstag im Bundestag unter anderem (siehe Video): „Die größte Aufgabe, dass wir uns eben jetzt nicht verheben, das steht uns noch bevor. Die Bewältigung der größten Fluchtbewegung bestimmte deshalb nicht nur diese Woche die Debatten, sondern auch die gesamten Haushaltsberatungen.“

Die Staatsgewalt hat die Kontrolle verloren

Doch Mattfeldt hatte auch dargestellt, Deutschland brauche wegen der demografischen Entwicklung Zuwanderung. „Was wir aber nicht bewältigen können, das ist die Geschwindigkeit, ist die Anzahl der zu uns kommenden Menschen. Bei dieser Geschwindigkeit und bei dieser Anzahl ist eine Integration in unser gesellschaftliches System und in den Arbeitsmarkt nach meiner festen Überzeugung nahezu unmöglich.“

„Das erste Mal aber habe ich als politischer Entscheidungsträger in diesen Monaten den Eindruck, dass wir als Staatsgewalt die Kontrolle in der Flüchtlingskrise verloren haben. Wir haben die Kontrolle verloren, vielleicht auch weil wir uns nicht trauen, unpopuläre Dinge auszusprechen und durchzusetzen, zum Beispiel, dass die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in diesem Land überschritten ist und Rückweisungen kein Tabu mehr sein dürfen.“

Keine Fragen an Mattfeldt, nur Kritik

Unruhe im Plenum. Doch Mattfeldt lässt sich nicht aus dem Konzept bringen. Vielmehr fordert er die Zwischenrufer auf, ihm Fragen zu stellen. Doch keiner der Abgeordneten meldet sich. Jedenfalls nicht mit Mikrofon. Mattfeldts Fraktionschef Volker Kauder ruft dem Redner entgegen, er solle sich schämen.

David Bendesl kennt die Situation an der deutschen Grenze durch eigene Anschauung; hier im Gespräch mit der Bundespolizei. (Bild: metropolico)
David Bendels kennt die Situation an der deutschen Grenze aus eigener Anschauung; hier im Gespräch mit der Bundespolizei. (Bild: metropolico)

Mattfeldt geht aber nicht nur auf Fehler der Bundesregierung ein, sondern liest auch den Ländern die Leviten, die zu wenig Abschiebungen vornehmen würden: „Aber auch, und da schaue ich auf die leider sehr spärlich besetzte Länderbank, dass wir Rückführungen von nicht bleibeberechtigten Personen in nicht nennenswerter Anzahl einfach derzeit nicht umsetzen.“

Es werden zu wenige abgeschoben

Mattfeldt fordert die Bundesländer auf, Ausreisepflichtige abzuschieben, damit für die wirklich Hilfebedürftigen Platz und Kapazität geschaffen wird. „Wir brauchend zwingend und wir brauchen dringend ein solches Signal“, erklärt der Abgeordnete, der schon bei der Euro-„Rettungspolitik“ auf Konfrontationskurs zu seiner Fraktion ging.

So viel Mut nötigt nicht nur David Bendels Respekt ab: „Meine Hochachtung gilt dem CDU Abgeordneten Andreas Mattfeld für seine wahren, deutlichen und mutigen Worte zur Flüchtlingskrise“, erklärt der der stellvertretende Sprecher des Konservativen Aufbruchs. Die Basisbewegung der CSU hatte sich ein klares Signal zur Flüchtlingskrise der eigenen Partei auf dem Parteitag vom vergangenen Wochenende erhofft und dieses auch zum Teil bekommen (metropolico berichtete).

Signal ohne Konsequenzen

Doch gerade deshalb kritisiert Bendels nicht nur Fraktionschef Kauder, sondern auch die CSU-Bundestagsabgeordneten, die unkritisch die Rede der Kanzlerin hingenommen hätten. Merkel hatte einen Tag zuvor, wie auch Mattfeldt, in der Haushaltsdebatte eine Rede gehalten und in dieser einmal mehr klar gemacht, bei ihrer Politik der offenen Grenzen zu bleiben. Bendels hätte sich dabei eine klare Position seiner Parteifreunde im Bundestag erwartet: „Ich frage mich, warum kein Abgeordneter unserer CSU den Parteitagsbeschluss zu einer Obergrenze für Flüchtlinge verteidigt hat. Stattdessen spendeten die CSU Abgeordneten der Kanzlerin, die sich in ihrer Rede abermals gegen eine Obergrenze aussprach, hörig, opportun und mutlos Applaus. Wem fühlen sich die Mitglieder der CSU-Landesgruppe eigentlich verpflichtet?“ (CJ)