Die Jugendorganisation der SPD, die Jungsozialisten (Jusos), reichten bei ihrem diesjährigen Bundeskongress einen Antrag zur Abschaffung des Vermummungsverbots ein. Bei Demonstrationen könne man sich so besser vor „Verfolgung durch Rechtsradikale und Neonazis schützen“. Es gehe hier vor allem um Selbstschutz. Von der Mutterpartei zeigte man sich tief enttäuscht.

Der Schwarze Block demonstriert militant für Frieden (Bild: blu-news.org)
Der Schwarze Block demonstriert mit hochgezogenen Seitentransparenten (Bild: metropolico.org)

Vom 27. bis 29. November tagte die Jugendorganisation der SPD auf dem diesjährigen Bundeskongress der Jungsozialisten. Unter anderem fordern die Jusos die Abschaffung des sogenannten Vermummungsverbotes im deutschen Versammlungsrecht.

Zur Begrünung gibt die Antragstellerin, die Jusos Mecklenburg-Vorpommern an, es werde oft so getan, als sei es eine Selbstverständlichkeit, dass es verboten ist, sich auf Demonstrationen zu vermummen. Dem sei jedoch nicht so, so die Gegenrede, um dann einen historischen Ausflug zu wagen.

Staaten mit „traditionell militanterer Protestkultur“ haben auch kein Vermummungsverbot

Das Vermummungsverbot sei eine ziemlich neue Regelung, die erst am 28. Juni 1985 von einer schwarz-gelben Koalition unter der Führung Helmut Kohls in Kraft gesetzt worden sei. Dies bedeute, dass es zuvor in Deutschland 36 Jahre lang ein Versammlungsrecht ohne Vermummungsverbot gab. In diesem Zeitraum seien eine Vielzahl besonders schwerer Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bewegungen und der Staatsgewalt gefallen. Diese konnten nachweislich ohne Schäden an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch ohne Vermummungsverbot gelöst werden.

Weiterhin sei das Vermummungsverbot auch ein deutscher Sonderweg, da das Vermummungsverbot außerhalb des deutschen Sprach- und Kulturkreises sowohl im europäischen Ausland als auch darüber hinaus ist weitgehend unbekannt sei. Besonders Staaten mit „traditionell militanterer Protestkultur“ würden ohne dieses auskommen. Folglich sei ein Vermummungsverbot keine immanente Voraussetzung für die Existenz eines stabilen, demokratischen Rechtsstaates.

Generalverdacht und Selbstschutz vor „Nazis“

Nach der geschichtlichen Beleihung argumentieren die jungen Sozialisten, dass Befürworter des Vermummungsverbotes einen Denkfehler begehen würden, wenn diese behaupteten, Straftäter würden sich auf Demonstrationen der Identifikation und somit der Strafverfolgung entziehen, wenn diese Verbote fehle. Alle „Demonstrant*innen“ würden so unter einen Generalverdacht gestellt. Dies ist jedoch in den seltensten Fällen so, da die Motive der Vermummung plural und vielschichtig seien.

Angst vor Verfolgung durch den politischen Gegner insbesondere bei Anti Nazi-Aktionen, Diskriminierung durch den Arbeitgeber, sozialen Sanktionen aus dem Familien- und Freundeskreis oder der allgemeine Wunsch nach Anonymität seien besonders häufige und vollkommen legitime Motive. Abschließend bezieht sich die Antragsbegründung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht, aus welchem sich ein Recht am eigenen Bild ableite. Dieses werde besonders dann schwer eingeschränkt, wenn auf „Nazi-Demonstrationen rechtsradikale Fotografen Gegendemonstranten fotografieren, die Polizei dies nicht unterbindet und der einzige Weg seine eigenen Rechte zu schützen die Vermummung ist“. Durch das Vermummungsverbot würde hier die Verfolgung von Einzeltätern höher gewertet, als der Schutz der Grundrechte und das Recht die eigenen Rechte wahrzunehmen des Großteils der Demonstrierenden. Dies ist eine auf Dauer gesellschaftlich nicht tragbare Wertung, so die Begründung der mecklenburg-vorpommerischen Juso-Chefin Luisa Heide .

Vermummte und linksextreme Gewalt 

Das Vermummungsverbot trat 1985 in Kraft und verbietet es Demonstranten, „in einer Aufmachung (an der Veranstaltung teilzunehmen), die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“. Ein Verstoß kann mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Dass die Argumentation der Jungsozialisten die tatsächlichen Gegebenheiten auf Demonstrationen gänzlich ins Gegenteil verkehrt und die meist linkspolitischen Demonstranten bei gewalttätigen Ausschreitungen im vermummten sogenannten „Schwarzen Block“ zu finden sind, hat metropolico in mannigfaltigen Berichten und Bildreportagen aufgezeigt. Der vorgetragene angeblich „Selbstschutz“, der durch das Vermummungsverbot nicht gegeben sei, ist ein selbstinszeniertes Phänomen, zu der auch die Jungsozialisten in gehörigem Maße beigetragen haben und beitragen.

Im neuen Juso-Logo  ist die SPD gestrichen

Juso-Chefin Johanna Uekermann wurde am Freitagabend auf dem Juso-Bundeskongress als einzige Kandidatin mit 214 von 298 gültigen Stimmen von den Genossen wiedergewählt. Die mit 14 bereits in die SPD eingetretene, beruflich gänzlich unbescholtene, aber studierte Politikwissenschaftlerin und Tochter des Fraktionsvorsitzenden des Kreises Straubing-Bogen, Heinz Uekermann, habe laut dem Tagesspiegel „harsche Kritik“ aus der SPD provoziert und reagierte laut der Zeitung in Richtung Sigmar Gabriel (SPD) mit der Androhung eines „Aufstands“.

Das „Neue-Mitte-Gefasel“ müsse ein Ende haben. Die 28-Jährige fand lobende Worte für Angela Merkels (CDU) Satz „Wir schaffen das“. Als Merkel damit „so etwas wie Rückgrat gezeigt habe“, selbst da sei es „Sigmar“ nicht zu blöde gewesen, „sie noch rechts zu überholen“. Um die Entfremdung zur Mutterpartei zu demonstrieren, hat der SPD-Nachwuchs in ihrem neuen Logo den Zusatz „in der SPD“ entfernt. (BS)