Die Delegierten der AfD haben auf dem derzeit stattfindenden Bundesparteitag für eine Niederlage des Bundesvorstandes gesorgt. Das Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser hatte für den Gesamtvorstand der Bundespartei dem Parteitag eine Positionierung zum Asyl vorgelegt. Diese wurde jedoch abgeschmettert und durch eine andere ersetzt.

Die Basis überstimmte Albrecht Glaser und Frauke Petry (Bild: Archiv; metropolico.org)
Die Basis überstimmte Albrecht Glaser und Frauke Petry. (Bild: Archiv; metropolico.org)

Hannover. Kaum hatte der Bundesparteitag begonnen, da kassierte der Bundesvorstand schon seine erste Niederlage. Die Basis, seit der Abwahl von Lucke ohnehin wieder sehr selbstbewusst, bereitete der Vorsitzenden Frauke Petry und ihren Vorstandskollegen einiges an Kopfzerbrechen.

Albrecht Glaser, stellvertretender Sprecher der Partei und damit in der Rangfolge hinter Petry und Co-Sprecher Jörg Meuthen angesiedelt, schlug der Partei eine Positionierung in Sachen Asyl vor. Doch diese Position wurde als zu unklar, ungenau und zum Teil „anpasserisch“ an den Mainstream empfunden.

Basis tritt für klare Sprache und Ende des Asyl-Chaos ein

Daher kam es zu einem Gegenantrag. Grundlage war die Positionierung des Landesverbandes NRW. Am Ende schmetterte der Parteitag das Ansinnen des Bundesvorstandes ab und entschied sich mit großer Mehrheit für die Positionen, die Martin E. Renner und Prof. Friedhelm Tropberger zuvor schon als Antrag beim Landesparteitag in NRW eingebracht hatten. Dort erhielt der Antrag lediglich eine Gegenstimme. (CJ)

metropolico veröffentlicht die nun gültige Position der AfD in Gänze, die aus 14 Forderungen besteht:
Diese 14 Forderungen der Alternative für Deutschland beenden das Asyl- und Zuwanderungschaos.

1 Zurück zu Recht und Gesetz.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht auf der Einhaltung des Rechts und fordert die Bundesregierung auf, Rechts- und Pflichtverletzungen zu beenden und entstandene Folgen etwaiger Rechtsbrüche zu heilen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für das Einhalten des Grundgesetzes und der Dublin-III-Verordnung im Bereich der politischen Felder „Migration und Asyl“.

Martin Renner ist einer der Autoren der nun durch die Bundesparteit übernommene Position (Bild: Facebook AfD-NRW)
Martin Renner ist einer der Autoren der nun durch die Bundespartei übernommene Position. (Bild: Alexander Langguth; Quelle: Facebook AfD-NRW; )

2 Der Staat muss die nationale Identität schützen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
sieht den Staat in der verfassungsgemäßen Pflicht, zum Schutz der nationalen Identität zu wirken. Dieser Schutz ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und muss auch gegenüber dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften wehrhaft und kraftvoll geleistet werden.

3 Asyl ist nicht Einwanderung.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
erkennt, dass die bestehende Rechtslage zum Asyl keinen Anspruch auf
Einwanderung begründet. Das Asylrecht (Art. 16a GG) eröffnet keinen
Einwanderungstatbestand – weder offen, noch verdeckt.

4 Das Asylrecht ist ein Grundrecht – neben anderen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
sieht das Asylrecht nicht über anderen Grundrechten stehen, sondern
gleichwertig neben den anderen Grundrechten. Im Kollisionsfalle muss ein
befriedender und befriedigender Ausgleich gefunden werden.

5 Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht darauf, dass die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung dem Asylrecht nicht untergeordnet wird und insoweit ein „Schrankenvorbehalt“
existiert.

6 Asylrecht ist und bleibt ein Individualrecht.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
beharrt darauf, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist und bleiben muss. Der Anspruch auf Asyl kann nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden.

7 Familiennachzug muss und kann beschränkt werden.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird.

8 Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, einer etwaigen Überzahl von Asylsuchenden regelungsmäßig entgegenzutreten.

9 Grenzkontrollen und Grenzsperren sind legitim.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
anerkennt das Recht eines jeden EU-Staates auf Grenzkontrollen und Grenz-sperren als eine im Schengen-Abkommen explizit enthaltene Ausnahme. Das ergibt sich unmittelbar und prinzipiell aus der staatlichen Souveränität und der Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

10 Kein Asyl bei Einreise aus sicheren Drittstaaten.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht darauf, dass den aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylantrags-Stellern (gemäß Art. 16a GG (2)) die Anerkennung des Asylstatus verwehrt wird, wegen offensichtlicher Unbegründetheit.

11 Ohne Identifizierung und Registrierung kein Asyl.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
will, dass regelbrechende Asylbewerber sanktioniert werden und in diesen
Fällen ihren Anspruch auf Asylgewährung verwirken.

12 Abschiebehaft ist zu vollziehendes Recht.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass bei Haftgründen nach der Dublin-III-Verordnung die anstehenden Inhaftierungen auch tatsächlich durchgeführt werden.

13 Abschiebungen international wirksam durchsetzen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass ausreisepflichtige, nicht anerkannte Asylantragsteller zeitnah
abgeschoben werden. Die Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen, die nicht mit den deutschen Behörden bei der Abschiebung dieser Personen kooperieren, sollen mit Sanktionen Deutschlands und der EU (politisch, wirtschaftlich etc.) zu einem kooperativeren Verhalten ermuntert werden.

14 Europäische Koordination durch EU-HotSpots.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
setzt sich für eine koordinierte europäische Vorgehensweise bei der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung ein. Dies kann auch in der gemeinsamen Einrichtung und Finanzierung von „HotSpots“ außerhalb und am Rande Europas realisiert werden.