Leitartikel: Die CSU spürt die Veränderungen der „multikulturellen“ Gesellschaft. Die vorgeblich konservative Kraft aus Bayern kämpft dagegen an. Doch zumeist greift man zur fruchtlosen Selbstversicherung. Ihr zweitägiger Parteitag zeigt: Der Anschluss an die Realität ist verloren. Die Union benötigt selbst einen Integrationskurs.

Angela wusste, dass Horst Seehofer die Obergrenze ansprechen würde. (Bild: metropolico.org)
Angela Merkel wusste, dass Horst Seehofer die Obergrenze ansprechen würde. (Bild: metropolico.org)

Frühsommer 2010. Wolfgang Bosbach (CDU) lehnt ein Interview ab. Begründung: Es sei darin die Frage nach einem Burkaverbot gestellt worden, wie es kurz zuvor in Belgien und Frankreich erlassen worden war.

Fünf Jahre hinkt die Union hinterher

Über fünf Jahre später in München. Die Schwester der Partei Bosbachs beschließt ein Vollverschleierungsverbot. Einer der Antragsteller: Christian Schmidt, der Fraktionskollege Bosbachs und Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Die Junge Union hatte einen Antrag mit der gleichen Zielsetzung gestellt. „Verbot der Gesichtsverschleierung“ will die Parteijugend erreichen.

Die Begründung des Schmidt´schen Antrages stellt darauf ab, dass sich „Burka und Niqap“ (Burka ist das afghanische und Niqap das arabische „Modell“ der Vollverschleierung) längst nicht nur religiöse Botschaften, sondern spätestens mit dem 21. Jahrhundert zum politischen Signal entwickelt hätten.

Sicher, das Burka-Verbot ist klassischerweise das, was man einen Nebenkriegsschauplatz nennt. Doch der geänderte Umgang mit dem Thema zeigt zweierlei: Die Union erkennt den Handlungsdruck – und ergeht sich in Symbolik. Politische Optionen entfaltet die CSU erst, wenn die Stimmung soweit umgeschlagen ist, dass kein Aufschrei der Medien mehr droht.

Hat Scharia nichts mit dem Islam zu tun?

Seehofer wird auf diesem Parteitag häufiger für die CSU fordern und zugleich reklamieren, man sei und müsse der Seismograph der Lebenswirklichkeit sein. Doch ist das die Partei aus Bayern oder ist sie mehr der Seismograph dessen, was den Mainstreammedien vermittelbar ist?

Schon die Differenzierung der Burka in ein religiöses und politisches Symbol lässt diese Frage leicht beantworten. Die Unterscheidung stößt schon deshalb auf, da in vielen Reden auf dem Parteitag betont wird, dass im Islam die Unterscheidung zwischen Religion und Politik gerade nicht vorgenommen wird. Zu denjenigen die erklären, in Deutschland könne die Scharia, das islamische Recht, keine Geltung haben, gehört auch Horst Seehofer. Der Parteichef erklärt zugleich, die CSU wolle sich nicht gegen den Islam wenden.

Niemand scheint den Widerspruch zu bemerken. Oder wollen sich die Delegierten nicht eingestehen, dass man nicht gegen die Scharia sein kann ohne sich damit zugleich gegen den Islam zu wenden? Da wirkt es zum Teil fast wie eine Ersatzhandlung, wenn man sich immer wieder gegenseitig von der Bühne herab versichert, Grundlage der Gesellschaftsordnung seien die christlich-jüdischen Werte und hierfür regelmäßig heftigen Applaus erntet.

Verlust des Rechts ist Verantwortung der Politik

Der derzeit noch schmerzhaftere kulturelle Verlust für die CSU selbst ist allerdings, nicht mehr für Recht und Ordnung sowie Sicherheit zu stehen. Seehofer spricht den rechtsfreien Raum Grenzgebiet und das Thema der Willkür bei der Massenimmigration an. Man spürt, dass er den Vorhaltungen aus der Wählerschaft etwas Glaubhaftes entgegenhalten will.

„Nach welcher Rechtsordnung wird denn gerade vollzogen?“ frage ihn die Bevölkerung. Seehofer zitiert den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio, den die Bayern mit einem Gutachten zur Klage gegen die Bundesregierung bezüglich der Rechtsverstöße in der Asylkrise beauftragt hatten: „In der Flüchtlingskrise ist im deutschen Recht eine Wunde entstanden“, erklärt der als konservativ geltende Di Fabio.

Doch sowohl Di Fabio als auch Seehofer unterschlagen, dass schon vor der Asylkrise vehemente Rechtsbrüche in der Euro-Krise erfolgten, als sich die Bundesregierung entgegen der No-Bail-Out-Klausel für die Schulden anderer Staaten verantwortlich erklärte. Dass es bei Seehofer keine innere Überzeugung ist, die von den Rechtsbrüchen berührt wird, erkennt man genau daran. Nun, da die Asylkrise das brennende Thema ist, werden die Verstöße gegen Recht und Gesetz in der Euro-Krise schlichtweg vergessen, ja verleugnet.

Merkel wusste im Vorfeld von Seehofers „Affront“

Es ging Seehofer mithin nur um das Signal eines Wunsches zur Rechtstreue. In diesem Sinne hatte der CSU-Chef auf die Rede der Kanzlerin und eine entsprechende Botschaft aus dieser gehofft. Nach metropolico vorliegenden Informationen hatte das Seehofer-Lager die Kanzlerin vorab darauf hingewiesen, dass Seehofer Merkel nicht ohne eine Aussage zu einer Obergrenze der Asylbewerber davon kommen lassen würde. Sollte Merkel hierzu nichts sagen, werde dies Seehofer auf offener Bühne tun, so die Ankündigung.

Der nun inszenierte Skandal, zu dessen Fama die vermeintliche Brüskierung der Kanzlerin gehört, als Seehofer sie angeblich abkanzelte, ist keiner. Allenfalls hat die Kanzlerin für einen Affront gesorgt, als sie die Chance auf dem CSU-Parteitag nicht nutzte, sondern von der Bühne herab die Schwesterpartei mit Banalitäten abspeisen wollte.

Merkel klar und deutlich in die Schranken gewiesen

David Bendels von der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch!“ empfand ohnehin Seehofers Reaktion auf Merkels Rede für richtig: „Die Rede der Kanzlerin war wieder einmal nur eine Aneinanderreihung von Phrasen und Plattitüden. Merkel ist offensichtlich nicht bereit, ihre rechtswidrige und chaotische Grenzpolitik zu beenden. Umso wichtiger war es, dass unser Parteivorsitzender Horst Seehofer sie klar und deutlich in die Schranken wies.“

In vielen, vor allem linken und von Merkels Politik begeisterten Medien wird Seehofers schwaches Ergebnis von 87 Prozent bei seiner Wiederwahl damit begründet, der Konflikt mit Merkel hätte dem bayerischen Ministerpräsident Stimmen gekostet. Tatsächlich war für die Stimmverluste Seehofers der Konflikt mit Markus Söder verantwortlich, den der CSU-Chef zurückgepfiffen hatte, nachdem dieser den Zusammenhang von offenen Grenzen und den Terroranschlägen von Paris hergestellt hatte.

Die Stimmverluste für Seehofer hatten mit Merkel nichts zu tun

Zudem war vielen Delegierten vor dem Parteitag bitter aufgestoßen, dass Seehofer oftmals Konsequenzen in der Asylkrise angekündigt hatte, die dann ausblieben. Weder zog Seehofer etwa die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett zurück, noch griff er zu den großspurigen „Notwehrmaßnahmen“.

Seehofer steht daher unter Bewährung. Die Basis will nun Taten sehen, statt große Ankündigung hören. „Und nicht nur in Talkshows, sondern im Bundestag!“, solle die künftige Richtung klar gemacht werden, wie es ein Delegierter aus Seehofers Wahlkreis laut in den Saal rief.

Der Worte sind genug gewechselt

Auch Bendels will nun Taten sehen: „Eines muss klar sein: Jetzt müssen Taten folgen. Wir müssen die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland, die uns an die Belastungsgrenzen führt und zudem ein akutes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa darstellt, endlich stoppen. Hier steht unsere CSU in der Pflicht.“

Alleine mit markigen Worten wird sich Seehofer also nicht über die Zeit retten können. Zwar präsentiert sich die CSU auch auf diesem Parteitag stolz und mächtig. Doch zugleich spürt man die Verunsicherung, die nur mühsam von der Eigendynamik und dem selbstvergewisserndem Effekt der Veranstaltung überdeckt wird.

Nicht zuletzt wird dies in der Rede Seehofers am Samstagmorgen deutlich. Er geht dabei auf die AfD ein: „Das Potential der AfD ist in Bayern drei Mal so hoch wie es sich in den Umfragen ausdrückt. Das kommt aus allen Parteien, bis hin zu den Grünen, wo man das zunächst nicht vermuten würde.“

Nichts tun, was die AfD weiter stärken könnte

Deshalb müsse die CSU die Politik so gestalten, dass sie nicht noch zusätzlich Nahrung für diese Strömung gebe. Die Menschen in dieser Bewegung vereine nur der „Kitt“, nämlich gegen etwas zu sein. Ähnlich wie bei den Piraten werde der Kitt der Antihaltung wegfallen.

Man solle daher eine verantwortliche Sprache pflegen und eine differenzierte Lösung anbieten. Der beste Schutz gegen rechtsgerichtete und rechtsradikale Strömungen sei die Lösung der Probleme, die die Menschen bewegen.

Dabei müsse man in den Umfragen auf sogenannte Sekundärbotschaften achten, die manchmal wichtiger seien als die Antwort nach der bevorzugten Partei: „Sechzig Prozent derer, denen der Migrationsstrom Sorgen macht, sind der Ansicht, man müsse bei Äußerungen zum Thema „Flüchtlinge“ sehr vorsichtig sein und dürfe nur das äußern, was durch den Mainstream erwartet wird“, zitiert Seehofer aus einer Umfrage.

Die Union hat Integrationsbedarf

Allerdings geht der CSU-Chef nicht darauf ein, dass für dieses Klima die Union ein ganz erhebliches Maß an Mitverantwortung trägt. Zugleich will Seehofer den Asylkritikern entgegenkommen, wenn er beschreibt, was Voraussetzung für Integration ist: „Einhaltung von Recht und Ordnung – und zwar unserer Ordnung und nicht irgendeiner religiösen Ordnung“ „Ich meine natürlich religiöse Rechtsordnung“, schiebt er dann noch nach.

Nicht nur, dass er damit – zurecht – den Islam als Integrationshindernis ausmacht. Ohne sich dessen bewusst zu sein erklärt er die Bundesregierung und auch die Parteien CDU und CSU für hochgradig integrationsbedürftig. Die wahre Aufgabe für Seehofer und Merkel ist die Rückkehr zu Recht und Ordnung; sowohl in der Asyl- als auch in der Eurokrise. Man darf gespannt sein, ob sie die Reintegration in die deutsche Gesellschaft bewältigen. (CJ)