Der Konservative Aufbruch, eine Basisbewegung innerhalb der CSU stellt für den heute beginnenden Parteitag einen Initiativantrag zur Asylpolitik. Darin wird Umkehr und Rückkehr „zu einer verfassungskonformen Asylpolitik“ gefordert. Die „täglich zehntausendfache illegale Einwanderung“ müsse beendet werden.

David Bendels, Konservativer Aufbruch (Bild: metropolico)
David Bendels, Konservativer Aufbruch (Bild: metropolico)

Angela Merkel soll heute gegen 17 Uhr vor der CSU ihr Grußwort sprechen. Nicht jedem der CSU-Delegierten in der Halle C 1 der Münchner Messe wird warm ums Herz werden, wenn die Chefin der Schwesterpartei CDU die Bühne betritt. Zu groß sind die Zumutungen der Kanzlerin, die nach dem Verständnis vieler in der CSU mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ ein wahres Chaos angerichtet hat.

Zumindest der Konservative Aufbruch will der Asylpolitik Merkels nun etwas entgegensetzen. In einem Initiativantrag werden die Delegierten durch die Basisbewegung zu dem Beschluss aufgefordert, dass Einreisen von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten wie Österreich nicht mehr ohne Pass und Visum beziehungsweise Aufenthaltserlaubnis zugelassen werden.

Rückkehr zur Vernunft

„Merkels verantwortungslose und illegale „Politik der offenen Grenzen“ ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa. Unsere CSU sollte nun endlich ein klares Zeichen setzen, dass wir nicht bereit sind diesen fahrlässigen Weg der Bundeskanzlerin weiter mitzugehen“, erklärt David Bendels gegenüber metropolico.

Vielmehr müsse in solchen Fällen die Einreise gemäß Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz verweigert werden. Diese Norm spricht das Recht auf Asyl all denjenigen ab, die über sichere Drittstaaten einreisen.

Wenn die Bundesregierung nun auch nach den Anschlägen von Paris nicht bereit sein sollte, müsse Bayern mit eigenen Polizeikräften dies durchsetzen, erklären die Autoren des Initiativantrags. „Chaos und Rechtlosigkeit“ müssten gestoppt werden.

Die Bayern müssen notfalls die letzten Preußen werden“

Bendels jedenfalls hofft auf ein deutliches Signal: „Von diesem CSU-Parteitag muss ein klares Zeichen der Rechtsstaatlichkeit und der sicherheitspolitischen Vernunft ausgehen. Ganz im Sinne des heute wieder aktuellen Wortes von Franz Josef Strauß, dass „wir Bayern bereit sein müssen, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen zu werden“. “

Eine Delegation des Konservative Aufbruchs hatte erst am Dienstag den Grenzübergang Wegscheid besucht und sich das Vorgehen und die Hintergründe von den eingesetzten Bundespolizisten erklären lassen. (CJ)