Der Pegida-Ableger darf nun doch am 9. November an der Münchner Freiheit demonstrieren. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hatte mit dem Hinweis auf das symbolträchtige Datum die Veranstaltung untersagt. Das Bündnis legte beim Verwaltungsgericht Einspruch ein und bekam Recht. „München ist bunt“ will indes die rechtmäßig angemeldete Demonstration „nicht zulassen“.

Micky Wenngatz (SPD) - Vorsitzende des Vereins "München ist bunt" - 2013 (Bild: metropolico.org)
Micky Wenngatz (SPD) – Vorsitzende des Vereins „München ist bunt“ – 2013 (Bild: metropolico.org)

Der Chef des Kreisverwaltungsreferats (KVR) München, Wilfried Blume-Beyerle, hatte versucht, die Montagsdemonstration des Bürgerbündnisses Pegida in München am 9. November an der Münchner Freiheit zu verhindern.

Wie metropolico berichtete, hatte sich das KVR wegen des „symbolträchtigen Datums“ auf die Reichspogromnacht und nicht etwa auf den Fall der Berliner Mauer berufen und versucht, die Versammlung auf den darauffolgenden Tag zu verschieben. Blume-Beyerle bezeichnete es als eine „unerträgliche Vorstellung“, dass „extremistische oder rassistische Versammlungen […] auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden.

Stetige Störversuche des KVRs

Wie der Focus berichtet, scheitere auch dieses Vorhaben des KVR. Das Verwaltungsgericht München hat am Montagvormittag einem Eilantrag stattgegeben. Bereits Ende Oktober versuchte der Chef des KVRs die Pegida-Demonstration zu torpedieren, indem er eine Verlegung der Kundgebung weg von der Feldherrenhalle auf dem Münchner Odeonsplatz verfügte. Auch hier verfügte das Verwaltungsgericht, dass die angemeldete Kundgebung am vorgesehenen Platz stattfinden dürfe, da eine Verlegung, so das Gericht, einen „wesentlichen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ darstelle. Die im Bescheid aufgestellten Thesen des KVR für eine zunehmende Radikalisierung der Veranstaltungen seien nach Ansicht der Kammer noch wenig tatsächlich untermauert.

Gegen die Entscheidung kann die Stadt noch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die Pegida-Demonstration findet bei Verzicht der Stadt auf Rechtsmittel wie angemeldet ab 19 Uhr unter dem Motto „Fall der Mauer am 9. November – mit friedlichen Spaziergängen die Politik gestalten, damals wie heute“ am Odeonsplatz statt.

„München ist bunt“ will eine rechtmäßig angemeldete Demonstration „nicht zulassen“

Der linkspolitische Verein „München ist bunt“ und das „Bündnis für Toleranz“ , dem unter anderen die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angehören, haben zur Gegendemonstration aufgerufen. Die Vorsitzende und dem Presserecht nach Verantwortliche des „München ist bunt“-Vereins, Micky Wenngatz, ruft die Gegendemonstranten dazu auf, ein gemeinsames Zeichen gegen Pegida zu setzen und es „nicht zu zulassen, dass am Odeonsplatz – dem Platz, an dem am 9. November 1923 eine Entwicklung ihren Anfang nahm, die im Holocaust mündete – Neonazis und Rassisten ungehindert ihre Parolen verbreiten können“.

Wie metropolico im Schwerpunkt aufzeigte, finanziert die Stadt München die untereinander verquickten und verlinkten linkspolitischen bis linksextremen Vereinigungen in massivem Umfang. (BS)