Die Berliner Innenverwaltung kommt nach monatelanger Prüfung zu dem Entschluss: Das Land Berlin hält an der staatlichen Neutralität bei hoheitlichen Aufgaben fest. Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen sind bis auf wenige Ausnahmen weiterhin das Tragen des muslimischen Kopftuchs untersagt. Kritik kommt von berufener, muslimischer Stelle.

Berlin hält noch am Neutralitätsgebot fest (Bild: metropolico.org)
Berlin hält noch am Neutralitätsgesetz fest (Bild: metropolico.org)

In Berlin dürfen Lehrerinnen im staatlichen Schulbetrieb und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag weiterhin kein muslimisches Kopftuch tragen. Das Neutralitätsgesetz gilt auch im Bereich der Rechtssprechung und im polizeilichen Dienst.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach sechsmonatiger Prüfung die Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes bekräftigt. Die Entscheidung wurde bereits vom Senat gebilligt. Die bisherige Regelung habe sich bewährt und sei „ein Gewinn für das Zusammenleben in einer vielfältigen Metropole“, so die Pressemitteilung des Innensenators. Daran festzuhalten sei deshalb „politisch erstrebenswert und juristisch vertretbar.“

Die Prüfung des Berliner Gesetzes wurde durch das höchst umstrittene Kopftuchurteil notwendig. Auf die Klage zweier Lehrerinnen am Anfang des Jahres wurde das pauschale Verbot des muslimischen Kopftuches im Schuldienst vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt.

Muslimische Beschwerde

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IR), der im Lobby-Verbund mit dem Zentralrat der Muslime die Erteilung des islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen, sowie die Ausweitung von Ausnahmeregelungen beim muslimischen Schächten vorantreibt, kritisierte umgehend die Entscheidung des Innensenats, am Neutralitätsgesetz und dem Kopftuchverbot für Beamte festzuhalten. „Auch das Verbot religiöser Symbolik ist parteiisch. Hier wird eine falsche Neutralität vorgegaukelt. Gleichzeitig wird die gelebte Vielfalt in Deutschland behindert“, so die Beschwerde des IR-Vorsitzenden Burhan Kesici am Mittwoch in Köln.

Mit einem offenen Brief wandte sich der Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten an den Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß und kritisierten ebenfalls die Entscheidung, sowie Stöß Aussage zum Neutratlitätsbeibehalt. Stöß gab zu bedenken, dass es für muslimische Schülerinnen schwer sei, sich frei zu entscheiden, wenn ihnen tagtäglich eine Lehrerin mit Kopftuch gegenüber stehe.

„Mein Kotz-Eimer ist voll“

Hier meldete sich die muslimische Juristin Betül Ulusoy wieder zu Wort, die durch ihre Klage im Sommer das religiöse Neutralitätsgebot des deutschen Staates gekippt und diesen in seiner Unzulänglichkeit vorführte (metropolico berichtete).  Auf Facebook schreibt Ulusoy zur Entscheidung der Berliner Innenverwaltung : „Warnung: Untenstehendes Zitat verleitet zum Kotzen. Bitte Eimer bereit halten. Die Parteispitze der Berliner SPD hat sich in der Kopftuchfrage festgelegt und lehnt das Tragen eines Kopftuchs bei Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen ab. Dass das höchste deutsche Gericht zumindest für Lehrerinnen ganz deutlich das genaue Gegenteil meint: Interessiert die Parteiführung doch nicht Bohne! Diese besteht übrigens aus dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh. Letzterer gibt nach internem Druck klein bei. Mies.
Damit entscheiden also drei Männer (!), dass sie gegen das Kopftuch sind. Das ist schon der erste Witz.“

Lustig und „von Ressentiments und Rassismus nur so triefend“ bewertet die Muslima Stöß oben genannte Begründung zur freien Entscheidungsfindung muslimischer Schülerinnen. Die Neuköllner Jurastudentin sieht erst dann die wirkliche Freiheit erreicht, wenn „Schülerinnen auch Lehrerinnen mit Kopftuch vor sich hätten. Erst wenn Schüler die gesamte Palette des Möglichen sehen und kennenlernen, können sie sich auch frei entscheiden. Eine Beschränkung aber würde suggerieren, dass es nur einen richtigen Weg gibt.“ Die Juristin versteigt sich zum Ende ihres Facebook-Statements darin, dass Kopftuch-tragende Lehrerinnen die Emanzipation muslimischer Mädchen vorantreiben würden.

Gänzlich lächerlich und überzogen sei die antisemitische Zuschreibungen in den arabischen Kulturkreis. Denn ein Lehrer mit der jüdischen Kippa müsse sich „allenfalls Sorgen vor Konflikten mit Schülern aus Nazi-Haushalten in Hellersdorf machen“. Abschließend „und nur so nebenbei“ bemerkt die von Übelkeit Geplagte: „Das reale Problem sind eher die Nazi-Lehrer, die ihren Schülerinnen und Kolleginnen mit Kopftuch das Leben zur Hölle machen (wollen). Aber man kann ja ruhig ablenken. Mein Kotz-Eimer ist voll. Gute Nacht.“ (BS)