Klaus Brähmig, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Tourismus-Verbandes Sächsische Schweiz, hat ein klares Ordnungssystem parat. Derzeit sei „Deutschland zerrissen zwischen naiven Hippies, die glauben, man könne Gott spielen und das Leid der Welt auf deutschem Boden heilen, und rechten Hetzern, die nur Hass auf Ausländer kennen.“

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Asylromantiker der Kategorie „naive Hippies“?(Bild: metropolico)

„Die Bevölkerung unseres Landes hat ein Recht auf Tatsachen!“ So die eigentlich mehr als selbstverständliche Feststellung des CDU-Bundestagsabgeordneter, stellvertretenden Vorsitzenden des Tourismus-Verbandes Sächsische Schweiz und Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU Fraktion, Klaus Brähmig, in seinem aktuellen Facebookeintrag.

Aus diesem Grund habe Brähmig erneut vier Fragen zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik an den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund, gestellt.

Konzepte der deutschen Wirtschaft?

Die am 21. Oktober ergangene Anfrage an die Bundesregierung beinhaltet unter anderem Fragen zur Beteiligung der deutschen Wirtschaft im Thema Immigration. Diese erhebe laut Brähmig vehement die Forderung nach mehr Zuwanderung, um den angeblichen Facharbeitermangel auszugleichen und der demographischen Entwicklung entgegenzutreten.

Dann solle die deutsche Wirtschaft aber auch klare Angebote unterbreiten, wie sie sich an den Kosten für Aus- und Weiterbildung beteiligt und wie viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze sie zur Verfügung stellen wird. „Ein Kapitalismus, der Investitionen und Kosten auf die Allgemeinheit umlegt und nur die Gewinne für sich einstreichen will, wird gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert“, so der CDU-Mann in seinem Facebook-Posting.

Gesonderte Flüchtlings- und Asylsuchenden-Statistik?

Klaus Brähmig (CDU) (Bild: Sven Teschke / ; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)
Klaus Brähmig (CDU) (Bild: Sven Teschke / ; Quelle: Wikipedia; Rechte: siehe Link)

Brähmig will des weiteren durch seine Anfrage beantwortet haben, ob die Bundesregierung die Einführung von speziellen Statistiken angesichts des Immigrationsstroms erwäge, die beispielsweise in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Bildungsgrad, Bildungsfortschritte und Kriminalität mit dem Ziel erstellt werden, Fortschritte wie auch Fehlanreize frühzeitig erkennen zu können und damit der Bevölkerung ein realistisches Bild der Immigration vermittelt.

In seiner Darstellung sieht der Bundestagsabgeordnete Deutschland zerrissen zwischen „naiven Hippies, die glauben, man könne Gott spielen und das Leid der Welt auf deutschem Boden heilen, und rechten Hetzern, die nur Hass auf Ausländer kennen“.

Konzepte und Strategien um die Achtung von Rechtsnormen wieder herzustellen?

Die Beantwortung der Frage nach einem Konzept oder Strategien, die die Bundesregierung in die Lage versetzt, den hunderttausendfachen illegalen Grenzübertritten nach Deutschland wieder ein geordnetes Verfahren entgegenzusetzen sei seiner Ansicht nach längst aus dem Stadium der Herausforderung in eine Überforderung für Städte und Gemeinden übergegangen.

Insofern brauche man ein deutliches Signal, dass man wieder zum Schutz der Grenzen zurückkehre. Ob das hier in Deutschland oder den EU-Außengrenzen passiert, spiele seiner Ansicht nach keine entscheidende Rolle. „Wir brauchen eine Verschnaufpause, um wieder Ordnung herzustellen“. Sollten die Migrationsströme anhalten oder sich verstärken, könne dieser Zustand nicht von Dauer sein, ohne das Fundament Europas und die Funktionsfähigkeit sozialer Rechtsstaaten zu gefährden, so die klare Feststellung Brähmigs.

Dieses Ansinnen dürfte jedoch ein Wunsch des CDU-Mannes bleiben, da seine Chefin Angela Merkel (CDU) dem bayerischen Ruf nach einer Kurskorrektur ihrer heillosen Immigrationspolitik mit dem lapidaren Satz „Man könne den Schalter nicht umdrehen“ aktuell eine klare Absage erteilt hat (metropolico berichtete).

Unterschiedliche Rechtsnormen für Einheimische und Immigranten

„Befürchtet die Bundesregierung nicht, dass die grundsätzliche Rechtstreue von Einheimischen und Zuwanderern unterminiert wird, wenn wichtige Rechtsnormen wie beispielsweise Meldegesetze, Einreisegesetze und Eigentumsrechte, für bestimmte Zeit ganz oder teilweise ausgesetzt werden und wenn nein, worauf stützt die Bundesregierung ihre Prognose?“, so der letzte Punkt seiner schriftlichen Anfrage, dem Brähmig auf Facebook eine eher rechtsphilosophische Natur zuschreibt.

Er bemerkt abschließend, dass das ehemalige Mitglied des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes Udo Di Fabio zu Recht auf folgenden Punkt hingewiesen habe: „Ohne Grenzen und Begrenzbarkeit entfällt eine zentrale Voraussetzung des offenen Verfassungsstaates, ein funktionell beherrschbarer Personenverband zu sein, schon um seine Schutz- und Ordnungsfunktion berechenbar zu gewährleisten. Niemand kommt um diesen dialektischen Widerspruch zwischen Öffnung und Begrenzung herum, weder theoretisch noch faktisch.“

Für Brähmig stelle sich eben auch die Frage, wie die Politik der deutschen Bevölkerung die Einhaltung von Gesetz und Ordnung abfordern könne, wenn sie zeitweise für andere Gruppen diese Normen außer Kraft setze. Brähmig will über die Antworten der Bundesregierung nach Eingang unterrichten. (BS)