Das Münchner Kreisverwaltungsreferat verbietet die Montags-Demonstrationen der Münchner Pegida am 9. November und beruft sich auf das „symbolträchtige Datum“. Das Vorhaben der Stadt, die vergangene Montagsdemo vor der Feldherrenhalle zu verbieten, scheiterte.

Keine Kundgebung am Odeonsplatz. Bild: Aktion "München entschuldigt sich" am 14. März 2013, metropolico)
Keine Kundgebung am Odeonsplatz. (Bild: Aktion „München entschuldigt sich“ am 14. März 2013, metropolico)

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München verbietet die Demonstration des Münchner Pegida-Ablegers am 9. November und zwingt die Demonstranten auf den Folgetag. Zur Begründung veröffentlicht das Referat auf seiner Homepage folgende Stellungnahme:  „Gerade die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, Versammlungen mit rechtsextremistischen Tendenzen an symbolträchtigen, historisch belasteten Orten zu verhindern. Dies gilt in besonderer Weise auch an symbolträchtigen Tagen wie dem 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte.“

Die geplante Pegida-Demonstration darf somit erst am darauf folgenden Tage, am Dienstag, den 10. November  stattfinden. Dass auch der Fall der Mauer am 9. November stattfand und an diesem Tag endgültig das Ende der DDR eingeläutet wurde, scheint das KVR aber bei einer Demonstration, die mit dem Motto, wir sind das Volk, auf die Straße geht, unberücksichtigt gelassen zu haben.

Als Grundlage für die Entscheidung nennt das KVR, dass bei den jüngsten Pegida-Veranstaltungen „antisemitische und islamfeindliche Tendenzen“ zu beobachten gewesen seien.

Stadt München scheiterte trotz „große Mühe“ einmal mehr

Am Freitag hatte der Leiter des KVR, Wilfried Blume-Beyerle eine Verlegung der Pegida-Demonstration zirka 200 Meter weg von der Feldherrenhalle verfügt. Allerdings ist der Odeonsplatz, an dem die Feldherrnhalle liegt, deutlich besser geeignet, auf sein Anliegen aufmerksam zu machen, als der Platz, den das KVR den Demonstranten zuteilen wollte. Doch genau diesen Vorteil wollte das KVR der Protestbewegung nehmen. Das Verhalten von Pegida habe nach Ansicht des Stadtbeamten hinreichend gezeigt, dass „nicht nur die besorgte bürgerliche Mitte auf die Straße geht, sondern dass aufgrund der Teilnahme bekannter Neonazis und der eindeutigen und regelmäßigen antisemitischen Äußerungen aus der Versammlung heraus eine gezielte Verhöhnung der Opfer der NS-Zeit bezweckt ist“.

Das Gericht indes folgte dieser Auffassung nicht. Die Verlegung stelle einen „wesentlichen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar“. „Die im Bescheid aufgestellten Thesen des KVR für eine zunehmende Radikalisierung der Veranstaltungen seien nach Ansicht der Kammer noch wenig tatsächlich untermauert. Das Verwaltungsgericht stoppte am Montagnachmittag einen entsprechenden Vorstoß der Stadt. Am Montagabend wurde die Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt. So konnten sich rund 200 Pegida- Demonstranten auf dem angemeldeten Platz vor der Feldherrnhalle versammeln.

„Schande für München!“

Laut Bildzeitung zeigte sich Blume-Beyerle darüber „ausgesprochen enttäuscht“. Man habe sich „große Mühe gegeben, nachzuweisen, dass sich Pegida radikalisiert hat.“ Beatrix Zurek (SPD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Kreisverwaltungsausschuss, zeigte sich ob der Entscheidung empört und sprach wütend von einer „Schande für München!“

Ebenfalls heftig kritisiert wurde die Entscheidung von Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Die 83-Jährige bemerkte, dass Pegida den Rechtsstaat bundesweit ad absurdum führen würde und Politik und Verwaltung sich dies gefallen lassen würden. Es sei eine Schande für den wehrhaften Staat, derart leichtfertig den Verfall „unserer politischen Kultur“ zu riskieren, so Knobloch laut der defizitären Münchner Abendzeitung. (BS)