Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einer Kurskorrektur zurückgewiesen. Man könne den „Schalter nicht umdrehen“. Der Konservative Aufbruch! innerhalb der CSU fordert nun, die komplette Schließung der bayerischen Grenze zu prüfen.

Wegen ihrer Politik soll nun die Türkei schneller in die EU geholt werden. (Bild: metropolico.org)
Will „den Schalter nicht umlegen“: Angela Merkel bleibt stur. (Bild: metropolico.org)

Horst Seehofer (CSU) hatte der Chefin seiner Schwesterpartei zuvor ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt. Nach Verstreichen wollten die Bayern eigene Handlungsmöglichkeiten prüfen. Damit kann Seehofer schon heute beginnen, denn die Kanzlerin weigert sich, den Hebel umzulegen.

Grenzschließung zwischen Bayern und Österreich

Der CSU-Chef wird von seiner eigenen Basis gestärkt, aber auch bedrängt. David Bendels, stellvertretender Sprecher des Konservativen Aufbruchs!, einer Basisbewegung der CSU, die sich erst vor Kurzem mit Seehofer traf, will nun zur Tat schreiten: „Horst Seehofers´ Forderung nach einer zeitnahen Begrenzung der Zuwanderung ist absolut richtig. Da sich Frau Merkel jedoch weiterhin derart verantwortungslos verhält, muss Bayern das Heft des Handelns entschlossen in die Hand nehmen. Und dies sehr zeitnah.“

David Bendels fordert seinen Partei-Chef auf, die Zusammenarbeit mit Angela Merkel auf den Prüfstand zu stellen.
David Bendels fordert seinen Partei-Chef auf, das Heft in die Hand zu nehmen. (Bild: „Konservativer Aufbruch!“)

Bendels lässt im Gespräch mit metropolico erkennen, wie sehr ihn die Zurückweisung seines Ministerpräsidenten durch die Kanzlerin schockt. „Mich persönlich erinnert Frau Merkel angesichts ihrer verantwortungslosen und naiven Flüchtlingspolitik an eine 15jährige, die über Facebook zu einer Hausparty einlädt und sich dann wundert, dass die Lage eskaliert“, erklärt Bendels verärgert.

Bayern muss aktiv werden

Aus Sicht Bendels sind die Alternativen Bayerns nun klar: „Es gäbe mehrere Handlungsoptionen von denen Horst Seehofer gesprochen hat. Möglich wäre meines Erachtens beispielsweise, dass der Freistaat Bayern die Grenze zu Österreich, zumindest für einen mittelfristigen Zeitraum, komplett schließt. Dies wäre auf Grundlage des Bayerischen Polizeiaufgabengesetztes durchaus möglich. Klar gesagt: Da der Bund nicht handelt, muss Bayern aktiv werden!“ (CJ)

Lesen Sie mehr über die Auseinandersetzung des Konservativen Aufbruchs! mit Angela Merkel. Hier die Forderung, die CSU solle das Beenden der Koalition mit Angela Merkel prüfen.