Die linke Sozialbürgermeisterin in Dresden hält es für denkbar, Immigranten im „Ernstfall“ in privaten Wohnungen „wie nach dem Zweiten Weltkrieg“ einzuquartieren. Die Stadt Dresden ist an ihren Grenzen angekommen und sieht kaum noch Möglichkeiten, die nicht abebbende Flut von Immigranten unterzubringen.

Nächste Stufe: Einquartierung von Immigranten in Privatwohnungen? (Bild: metropolico.org)
Nächste Stufe: Einquartierung von Immigranten in Privatwohnungen? (Bild: metropolico.org)

Die Dresdner Sozialbürgermeisterin Kristin Klaudia Kaufmann (DIE LINKE.) sieht die Unterbringung von Immigranen laut Dresdner Morgenpost (mopo) als „alternativlos“ an und ist offensichtlich zu einem weiteren Schritt bereit.

Konkret bringt die Sozialistin das Thema „Einquartierung von Immigranten in privaten Wohnungen“ ins Spiel.

Der drohende Ernstfall

„Eventuell müssen wir unsere Wohnungen öffnen, wie es auch nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war“, warnt die 38-jährige Linkenpolitikerin laut der Zeitung für den Fall vor, dass nicht genügend andere Unterkünfte gefunden würden.

Dresden wird, wie bundesweit bereits geschehen, mit Immigranten überflutet. Die Suche, um geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, wird auch in der sächsischen Metropole immer kopfloser. Kaufmann bringt nun als erste Kommunalpolitikerin die Einquartierung in privaten Wohnungen als Lösungsmöglichkeit für einen „drohenden Ernstfall“ ins Gespräch und zeigt auf, welche Wege die politisch Verantwortlichen bereit sind zu gehen.

Zwangseinquartierungen als Option

Wenn die Linken-Politikerin sich für die „Öffnung von Wohnungen wie nach dem Zweiten Weltkrieg“ ausspricht, kann von Freiwilligkeit indes keine Rede sein. Kaufmann folgt hier dem Ansinnen des verstorbene Schriftsteller Günter Grass, der bereits vor einem Jahr Zwangseinquartierungen als eine Option ansah, sollte es zu Notfällen bei der Unterbringung von Asylbewerbern kommen. Das wurde nach dem Zweiten Weltkrieg auch gemacht, so das damalige Statement.

Inwieweit die Einquartierung von Immigranten in private Wohnbereiche auf freiwilliger Basis geschehen soll, oder ob mit gesetzlichen Verordnungen und Beschlagnahmung zu rechnen sein wird, bleibt im mopo-Artikel unbeantwortet. Das Bundesleistungsgesetz sieht solche eine Beschlagnahme oder zwangsweise Einquartierung prinzipiell vor. Allerdings ist die Anwendung an den Verteidigungsfall geknüpft, oder wenn die Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsbereitschaft dienen. Doch in der Flüchtlingsfrage werden so viele gesetzliche Bestimmungen überdehnt oder direkt gebrochen, dass dies kein Hindernis sein dürfte. (BS)