Das bayerische Innenministerium hat sich in der zweiten Instanz durchgesetzt: Die Nennung der Partei Die Freiheit im Verfassungsschutzbericht wegen „verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit“ wurde durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt. In der ersten Instanz hatte die Freiheit noch die Streichung erreicht. Update: Stellungnahme von Stürzenberger.

Hat zuviel Negatives aus dem Koran zitiert: Michael Stürzenberger. (Bild: metropolico.org)
Hat zuviel Negatives aus dem Koran zitiert: Michael Stürzenberger. (Bild: metropolico.org)

Seit März 2013 wird die Partei Die Freiheit (DF) beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 wurde die Partei, der Michael Stürzenberger vorsteht, erstmals erwähnt. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2013 im April 2013 wurde die Aufnahme der Beobachtung der Partei und der PI-Ortsgruppe München durch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verkündet (metropolico berichtete).

Nur „schlimme Passagen“ zitiert

Sowohl gegen diese Rede und deren Inhalt, soweit sie die Freiheit betraf, hatte die Partei geklagt. Das Bayerische Innenministerium hatte Stürzenberger unter anderem vorgeworfen, den Islam mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen. Zudem würde er absichtlsvoll immer nur „schlimme Passagen“ aus dem Koran zitieren.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2014 im April diesen Jahres konnte Herrmann jedoch nicht darstellen, warum zwar Stürzenberger, nicht aber Hamed Abdel-Samad beobachtet wird, der über die Vergleichbarkeit des Islam mit dem Nationalsozialismus ein ganzes Buch geschrieben hatte. An dieser offensichtlichen Willkür und diesem Widerspruch hat sich der Verwaltungsgerichtshof offensichtlich nicht gestört, obwohl im Verfahren darauf hingewiesen wurde. (CJ)

Update, Stellungnahme von Stürzenberger:

Die Freiheit warnt seit Jahren vor den verfassungsschutzfeindlichen Bestandteilen des Islams, der in hohem Umfang eine totalitäre politische Ideologie mit einem eigenen Rechtssystem ist. Diese Scharia widerspricht fundamental den allgemeinen Menschenrechten und ist ein elementarer Bestandteil des Islams. Alle 57 islamischen Länder berufen sich darauf und haben daher 1990 auch ihre eigene „Kairoer Erklärung für Menschenrechte“ unterzeichnet, die sich durch ihre Berufung auf die Scharia als menschenrechtswidrig erweist. Im Mutterland des Islams, Saudi-Arabien, und vielen anderen Ländern ist der Islam Staatsreligion. Dort kann man genau beobachten, wie verheerend sich diese Ideologie da auswirkt, wo sie an der Macht ist.

Die Freiheit schützt mit ihrer hochnotwendigen Aufklärungsarbeit unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Sicherheit. Es ist geradezu grotesk, dass nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes der Freiheit vorwirft, eine „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ zu betreiben.

Hierbei ist das Vorschieben der vermeintlichen „Religionsfreiheit“ irrelevant, denn sie steht wie alle anderen Grundrechte unter allgemeinem Gesetzesvorbehalt. Wenn eine Religion gegen Gesetze verstößt, die das Leben, die Gesundheit und die Freiheit der Bürger schützen, ist es vorbei mit der „Religionsfreiheit“.  Dies ist beim Islam mit immens vielen seiner Bestimmungen gegeben.

Eine große Gefahr geht daher in unserem Land vom brandgefährlichen Beschönigen und Verharmlosen des Islams aus, vorgenommen im Gleichschritt von Innenministerium und Verfassungsschutz. Bestes Beispiel hierfür ist die gemeinsam gestaltete Wanderausstellung „Die missbrauchte Religion“, die seit 2006 durch Deutschland geschickt wird, um den Bürgern faktenwidrig vorzuflunkern, dass Terror, Gewalt und Töten „nichts mit dem Islam zu tun“ hätten. Hier werden die Bürger knallhart hinters Licht geführt, um aus politischem Kalkül heraus den Islam positiv darzustellen.

Motive hierfür sind die Abhängigkeit Deutschlands vom Öl und Gas arabisch-islamischer Länder, deren milliardenschwere Investitionen in die deutsche Industrie  sowie deren ebenso hochdotierte Aufträge. Hinzu kommt das Schielen der etablierten Parteien hierzulande auf moslemische Wählerstimmen, die eine rasch wachsende und immer bedeutender werdende Gesellschaftsschicht repräsentieren, sowie die nackte Angst vor dem möglichen Gewaltausbruch zehntausender potentieller „Schläfer“, wenn der Staat seine schützende Hand vom Islam wegnehmen würde.

Es ist eine erbärmliche Schmierenkomödie, die hier veranstaltet wird. Erst, wenn der Islam sein wahres Gesicht in Deutschland zeigt, dürfte das staatliche Bekämpfen derjenigen aufhören, die die Wahrheit über ihn aussprechen. Dann wird sich die Staatsmacht endlich denjenigen zuwenden, von denen eine existentielle Gefahr für Deutschland ausgeht.