In Sachsen drohte ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Jedoch wird der Immigrant keine Konsequenzen zu erwarten haben. Diese haben vermehrt die Bürger dieses Landes zu tragen. Die politisch Verantwortlichen spüren zunehmend den Vertrauensverlust und äußern „Ängste“.

Was habt Ihr vor? (Bild: metropolico.org)
Dieter Greysinger (SPD) „Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“ (Bild: metropolico.org)
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Anfang September überfielen zwei Asylbewerber einen Nettomarkt im sächsischen Freiberg mit einer Machete und Pfefferspray. Ein Libyer (27) drohte einer Verkäuferin mit Enthauptung. Er wurde festgenommen, ein anderer entkam. Jetzt soll diese Straftat auf seinen Asylantrag keine Auswirkung haben. Vorher schon verübten die beiden Täter Straftaten, indem sie bei einem Ladendiebstahl eine Verkäuferin, die sich ihnen in den Weg stellte, niederschlugen.

Keine Konsequenzen für kriminelle Asylbewerber

Die ermittelnde Polizei nahm den Libyer nach der ersten Straftat fest, sein Komplize entkam indem er sich losriss und während seiner Flucht die Beamten mit Steinen bewarf. Der Libyer wurde nach Aufnahme seiner Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt und kehrte am anderen Tag in den der Asylunterkunft nahe gelegenen Nettomarkt zurück, um der Verkäuferin erneut, dieses mal mit einer Machete bewaffnet und der „Geste des Kopfabschneidens“ zu drohen. Die Klagen über Immigranten, die sich in Supermärkten nach Lust und Laune bedienen und das Personal bedrohen, bespucken oder gar körperlich attackieren, mehren sich.

Das absolut Groteske an dem Vorfall: Wirkliche Konsequenzen wird sein kriminelle Handeln für Immigranten nicht haben. Lediglich wurde verfügt, den Täter in ein anderes Asylbewerberheim fern von Freiberg unterzubringen, um die Situation vor Ort zu entspannen. Asylverfahren und Sozialleistungen bleiben unangetastet.

In vielen Fällen ist das Asylverfahren vor den strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen. Eine Ausnahme gibt es dennoch: Sollte ein Asylbewerber zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt werden, ist es laut Bundesamt ausgeschlossen, dass er einen Schutz-Status genießt. Dann wird allerdings erst geprüft, ob der Verurteilte auch abgeschoben werden kann. In dieser Zeit passiert ihm strafrechtlich nichts. So wird das Strafrecht durch das Asylrecht ausgehebelt.

Da aus personellen wie organisatorischen Gründen die Polizei den Täter oft nicht festsetzt, kann er leicht untertauchen. Laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „dürfen Straftaten grundsätzlich nicht in laufenden Asylverfahren berücksichtigt werden.“

„Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

Der Bürgermeister von Freibergs Nachbargemeinde, Dieter Greysinger (SPD), zeigt sich hoch empört und wandte sich mit einem Schreiben an die für Freiberg und Hainichen zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sich nun endlich aktiv in die „Sache“ einzubringen. Greysinger teilte“ in seinem Schreiben laut Handelsblatt der CDU- Politikerin mit, dass er für die „sinnlose Gesetzeslage“ kein Verständnis habe und fordert ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber. Bellmann signalisierte Unterstützung.

Im Schreiben des SPD-Bürgermeisters heißt es weiter: „Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken“. Mittlerweile fürchte er, dass das alles eine schlimme Entwicklungen nehmen könne, wenn man nicht entgegen steuere.

Bezüglich Flüchtlingen habe Greysinger reale Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald „gegen uns“ marschiert. „Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel.“ Die gegenwärtige Rechtspraxis nutzte den braunen Zellen. Letztlich würde mit dieser Politik auch der überwiegenden Anzahl von Asylbewerbern geschadet, die friedlich hier lebten und dankbar seien, in der Bundesrepublik Schutz gefunden zu haben, so Greysinger abschließend.

Von der politischen Konkurrenz Getriebene

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, fordert einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Asylbewerber (metropolico berichtete). „Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen“, erklärte Gauland. Die Politik dürfe die eigenen Bürger nicht vergessen.

Sein Parteikollege, der Rechtsanwalt und rechtspolitische Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint: „Das kann nicht sein. Hier muss der Gesetzgeber sofort nachbessern. Menschen, die unsere Solidarität ausnutzen, sollen uns dann auch noch ausplündern und bedrohen dürfen. Das ist doch irre. Das darf nicht sein.“ Die im sächsischen Landtag vertretene AfD mit ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry konnte laut einer Umfrage so stark zulegen, dass sie nun gleichauf mit der SPD liegt (metropolico berichtete). Beide Parteien kommen auf 13 Prozent.

Der im Thema Immigrantengewalt untätige sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig scheint laut dem Handelsblatt nun von der politischen Konkurrenz, sowie durch die Kritiker aus den Reihen der Landespolitik ein Getriebener zu sein und verkündet nun: „Damit die Stimmung in der Bevölkerung nicht „kippt“, muss es uns gelingen zu verdeutlichen, dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und unserer Unterstützung bedarf. Zugleich müssen die Asylsuchenden, die permanent gegen Recht und Gesetz verstoßen, konsequent verfolgt und abgeschoben werden.“

Wie metropolico berichtete, war die Zahl der nach Deutschland strömenden Immigranten niemals so hoch wie im Monat September und konfrontiert die Bevölkerung des Landes immer augenfälliger und leidvoller mit dem Unvermögen der politisch Verantwortlichen. (BS)