Mario Ohoven liebt das klare Wort. Er spricht mit seinem Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft (BVMW) für 270.000 Unternehmen mit rund neun Millionen Beschäftigten und rund 100 Milliarden Euro Umsatz. Da hören Politiker aller Parteien zu.

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BVMW-Veranstaltung (Bild: metropolico.org)

Anlässlich der 40-Jahrfeier des BVMW im Berliner Maritim-Hotel widmete Ohoven am Freitag rund zwanzig Minuten seiner dreiviertelstündigen Festrede dem Thema Flüchtlinge.

Er warnte die rund 800 Zuhörern aus der mittelständischen Wirtschaft und Politik, darunter Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Alt-Kanzler Gerd Schröder (SPD), vor dem eskalierenden Flüchtlingsproblem: „Meine Damen und Herren, die Stimmung kippt!“

„Mehr verkraften wir nicht!“

Deutschland sei mit seinen Budgets auf 40.000 Flüchtlinge eingestellt. Mit 800.000 bis 1,5 Millionen pro Jahr sei Deutschland überfordert. Ohoven: „Mehr verkraften wir nicht.“ Flüchtlingen aus einem Bürgerkriegsland müsse geholfen werden. Aber viele kämen nur aus wirtschaftlichen Gründen.

Hier müssten die Europäer alle an einen Tisch und dafür sorgen, dass gleiches Recht für alle gilt. Ohoven weiß: „Italien zahlt derzeit pro Asylant null Bargeld, die Schweiz zahlt 3 Franken am Tag, Schweden 2,50 Euro pro Tag. Bei uns bekommt ein Asylant 350 im Monat. Dann geht er natürlich da hin, wo er am meisten bekommt.“ Danach zitiert Ohoven ein Gespräch mit dem serbischen Ministerpräsidenten. Dieser sagte ihm: „Bei uns bekommt ein Facharbeiter 350 Euro pro Monat für seine Arbeit. Wenn die nach Deutschland kommen, bekommen sie plus Wohnung für Nichtstun 350 Euro.“

Ohoven fordert deshalb den Aufbau von Hotspots an der EU-Außengrenze sowie die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingslager in Jordanien und der Türkei. Dabei handelt es sich um Aufnahmezentren, in denen Flüchtlinge registriert werden. In einem ersten Schritt sollen schutzberechtigte Kriegsflüchtlinge möglichst rasch von Wirtschaftsflüchtlingen getrennt werden.

Bürokratie längst über den Kopf gewachsen

Ohoven moniert: „Bei uns liegen 250.000 nicht bearbeitete Asylanträge. Die kosten uns zusätzlich in diesem Jahr drei Milliarden Euro. Das wird sich steigern bis Jahresende auf 500.000 unbearbeitete Anträge. Das zuständige Bundesamt in Nürnberg wollte 3.000 zusätzliche Leute einstellen. Gekommen sind 36.“ Angesichts des Fachkräftemangels in bestimmten Branchen fordert der BVMW einen leichteren Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt. Flüchtlinge mit Asylgrund sollten schnell eine betriebliche Ausbildung aufnehmen zu dürfen. Ohoven: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar nach Qualifikation regelt. Ein Zehn-Punkte-Plan wie in Australien oder Kanada.“

Volker Bouffier (CDU), Hessens Ministerpräsident, nahm mit seiner Rede der von Ohoven die Spitzen. Mit Autohändler-Lächeln verwies er auf die politische Realität, die aus Kompromissen bestehe. „Oder: Wollen sie den Flüchtlingen etwa einfach sagen: Geht nach Hause? Das werden sie nicht tun.“ Der Politiker erklärte unumwunden Ohovens Lösungen für blanke Forderungen und erinnerte an das schwierige Amt des Politikers, das aus Kompromissen bestünde.

Dagegen präsentierte sich Altkanzler Gerd Schröder (SPD) direkt locker. Der Altkanzler wirke zwar stark eingefallen, etwa zehn Zentimeter kleiner, als vor 15 Jahren und mit deutlichen Augenringe. Angeblich, so Informationen aus ein Bekanntenkreisen nach, soll Schröder einen Herzanfall gehabt haben und starke Blutverdünner nehmen. Nachdem ihn Ohoven für seine „den Mittelstand rettenden Agenda 2010“ in den Himmel lobte, reagierte er mit rüdem Charme: „Es ist ja so. Man kann eigentlich gar nicht genug gelobt werden. Mein Problem ist nur: Das ist ein bisschen viel von der anderen Seite zur Zeit.“

Thomas Jung, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, staunt über Ohoven überklare Flüchtlingsaussagen: „Wenn wir das so gesagt hätten, hätte es sofort geheißen: Nazi-Gerede und Ausländerfeindlichkeit. Ich finde, der Mann hat völlig Recht.“ (SF)