Leitartikel: Angela Merkel dilettiert durch den politischen Alltag, begleitet von einem überforderten Innenminister und einer ob der fatalen Entscheidungen begeisterten Opposition. Einzig aus Bayern schallt der Unionskanzlerin der Ruf der Vernunft einer bestürzten CSU entgegen. Die Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ erneuert die Forderung nach einem Bruch mit Merkel.

Gilt in Teilen der Union als "gefährlicher Problemmagnet": Angela Merkel (Bild: metropolico.org)
Gilt in Teilen der Union als „gefährlicher Problemmagnet“: Angela Merkel (Bild: metropolico.org)

Die Republik steht im Jahr 1993 Kopf. Die Asylbewerberzahlen explodieren. Nach harten politischen Auseinandersetzungen wird der sogenannte Asylkompromiss erzielt. Zwei Drittel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sprechen sich dafür aus, dass Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, in Deutschland kein Asyl erhalten.

Angela Merkel überstimmt eine Zweidrittel-Mehrheit

Zweiundzwanzig Jahre später. Die Zahl der Asylanten steigt in Regionen, die man im Jahr 1993 für nicht möglich gehalten hätte. Doch dieses Mal geht die Politik den umgekehrten Weg: Grenzen auf! Angela Merkel entschließt sich, nach Telefonaten mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Feymann und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in einer einsamen Entscheidung über das Votum des Bundestages von 1993 hinwegzusetzen. Zuvor hatten sich an Ungarns Grenze und in Ungarn selbst Szenen einer nicht mehr beherrschten und illegalen Massenimmigration abgespielt.

Was von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wenige Tage später zurecht als ein Fehler bezeichnet werden wird, sorgte für ein vermehrtes Chaos, für Aufbruch weiterer Asylbewerber aus aller Welt Richtung Deutschland und absurden Zustände an Europas Grenzen. Mittlerweile mischen sich in die Rufe der Begeisterung für die Asylkanzlerin in der eigenen Partei leise, aber mittlerweile lauter werdende Töne des Missfallens. In größer werdenden Teilen der Bevölkerung wird der CDU-Chefin sogar Rechts- und Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Dublin III-Verordnung hebelt das Grundgesetz aus

Ist dieser Vorwurf wirklich berechtigt? Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber metropolico, die Kanzlerin habe den Art. 17 der Dublin III Verordnung angewandt, laut dem sich ein Mitgliedsstaat für Asylanträge zuständig erklären kann, wenn es nach den sonstigen Regelungen eigentlich nicht zuständig wäre. Tatsächlich erklärt der Art. 16 a Abs. 4 GG, dass die Regelungen der Verfassung zum Asylrecht durch einen Beitritt zu internationalen Verträgen ausgehebelt werden kann.

Juristen werden sich trefflich streiten können, ob es dem Geist der demokratischen Verfassung entspricht, wenn die Bundeskanzlerin sich über eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments hinwegsetzen kann. Selbst wenn es legal sein sollte, wird es wohl kaum legitim sein.

Hilflosigkeit eines selbsternannten Visionärs

Die Fehlentscheidung der Kanzlerin wird durch die Unfähigkeit der Agierenden im Kabinett Merkel verschärft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab dem Spiegel diese Woche ein Interview. In der Überschrift wird behauptet, der CDU-Politiker habe eine Vision. Mit seinen Antworten widerlegt sich der CDU-Politiker umgehend selbst. Mehr noch: Das gesamte Interview ist ein Attest der Hilfslosigkeit. De Maizière fordert ein festes Kontingent, nach dessen Erreichen die übrigen illegalen Ankommenden abgewiesen und an ein Asylzentrum in Afrika verwiesen werden sollen.

Warum ist es für die zu spät kommenden Asylbewerber zumutbar, in Afrika ihr Verfahren zu betreiben, während die schnelleren in Europa bleiben dürfen? Weder fragt der Spiegel das Naheliegende noch gibt de Maizières Beschreibung seiner vermeintlichen Vision darüber Aufschluss.

„Merkel hat komplett versagt“

Die Verzweiflung in konservativen Kreisen der Union wächst angesichts der erkennbar orientierungslosen Politik. David Bendels, Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch!“ lässt gegenüber metropolico jedenfalls kein gutes Haar an der Vorsitzenden der Schwesterpartei: „Bundeskanzlerin Merkel ist aufgrund ihres fahrlässigen Handelns für die katastrophalen und chaotischen Zustände verantwortlich. Merkel hat in der Flüchtlingskrise komplett versagt.“ Die Kritik Bendels trifft aber auch den zuständigen Minister: „Auch Merkels Innenminister de Maizière ist offensichtlich nicht in der Lage oder nicht Willens die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Beide, Merkel und de Maizière, sind zudem offensichtlich nicht bereit, begangene Fehler einzugestehen und zu korrigieren.“

Einzig effektive Gegenmacht im Berliner Dilettanten-Stadl: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Chef widerspricht der Kanzlerin nicht nur, sondern stellt auch fest, was wirklich auf dem Spiel steht: Deutschland in seinem Bestand. Die Kanzlerin wolle ein anderes Deutschland, erklärt Seehofer.

„Apolitisches Gezeter“ des Koalitionspartners

Seehofer, der trotz Kritik an Verhandlungen mit Viktor Orbán festhält, kann sich bei seinem Gegenkurs auch der Unterstützung des immer mächtiger werdenden Konservativen Aufbruchs sicher sein, der in der Vergangenheit durchaus auch am eigenen Partei-Chef litt. „Es war ein richtiges und wichtiges Signal unseres Parteivorsitzenden Horst Seehofer, Viktor Orbán zu Gesprächen einzuladen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist nur mit Ungarn möglich“, erklärt Bendels.

Die Kritik aus den Reihen der Berliner Koalition, wie etwa der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Seehofer wegen der politischen Gespräche „Verrat an Merkel“ vorwirft oder des Grünen Toni Hofreiter, ficht Seehofer nicht an.

Bendels findet das im Gespräch mit metropolico richtig und weist auf die seiner Ansicht nach tatsächlich Verantwortliche hin: „Das apolitische Gezeter der und des grünen Pausenclowns Hofreiter ist schlechterdings lächerlich. Unsere CSU ist und bleibt die Kraft der Vernunft in der, von Merkel verschuldeten, Flüchtlingskrise.“

Verantwortungslose Fehler zumindest abgemildert

Die Verantwortung an Merkel festzumachen, genügt dem konservativen Basispolitiker jedoch nicht: „Unser CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer hat in den letzten Wochen dankenswerterweise dafür gesorgt, dass die verantwortungslosen Fehler der Bundeskanzlerin zumindest abgemildert wurden.“ Hatte Seehofer die Zahl der Gegner in konservativen Kreisen der CSU durch seine allzu große Anpassungsfähigkeit an den linken Mainstream erhöht, weiß man nun Seehofer wieder vermehrt zu schätzen.

„Ich bin mir sicher, dass die überwiegende Zahl der Mitglieder unserer Partei in dieser Frage hinter unserem Parteivorsitzenden steht. Der Konservative Aufbruch jedenfalls unterstützt Horst Seehofer hier voll und ganz.“ Gerade die letzte Beobachtung Bendels dürfte Seehofer freuen, muss er doch auf dem am 20. November beginnenden CSU-Parteitages eine Wahl zum Parteivorstand überstehen.

Bayern schiebt ab, der Bund lässt sich in „Dialoge“ verwickeln

Dabei dürfte ihm helfen, dass er sich auch bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und der Bekämpfung des Asylmissbrauchs von der harten Seite zeigt. Seit Monaten lässt Seehofer seinen Innenminister Joachim Herrmann in Sammelabschiebungen Kosovaren und Albaner abschieben. Zwischen 30 und zirka 150 Personen werden per Flugzeug in ihre Heimatländer verbracht. Zwischen 33.000 und 65.000 Euro pro Flug müssen die bayerischen Steuerzahler ausgeben, um die in ihre Heimat zurückzubringen, die von einer allzu laxen Asylpolitik angelockt wurden. Kosten für Dolmetscher von mehreren hundert Euro pro Flug und die Kosten der Bundespolizei, die erst gar nicht erhoben werden, kommen noch hinzu.

David Bendels fordert seinen Partei-Chef auf, die Zusammenarbeit mit Angela Merkel auf den Prüfstand zu stellen.
David Bendels fordert seinen Partei-Chef auf, die Zusammenarbeit mit Angela Merkel auf den Prüfstand zu stellen. (Bild: „Konservativer Aufbruch!“)

Merkwürdig allerdings, dass die abschiebeeifrigen Bayern so gut wie keine Nigerianer nach erfolglosem Asylverfahren zurückführen. Schließlich wird Nigeria regelmäßig unter den Top-Ten der Herkunftsstaaten geführt. Zugleich liegt die Anerkennungsquote immer im tiefen einstelligen Bereich.

Ohne Pass keine Abschiebung

Wie ein Mitarbeiter einer großen bayerischen Ausländerbehörde gegenüber metropolico erklärte, hat die zögerliche Aufenthaltsbeendigung vor allem damit zu tun, dass sich die nigerianischen Behörden einer wirklichen Zusammenarbeit verweigerten. „Einen nigerianischen Pass zu besorgen, hat viel Ähnlichkeit mit Lotto-Spielen. Eigentlich werden die Kollegen von der nigerianischen Botschaft regelmäßig gegängelt und an der Nase herumgeführt.“ Kein Wunder: Länder wie Nigeria betrachten die Landsleute in Europa mit großer Berechtigung als Einkommensquelle für ihr eigenes Land. Knapp eine halbe Billion Euro überweisen die Landsleute aus der Diaspora in die von Misswirtschaft gebeutelten Heimatländer.

Die Langwierigkeit einer Passbeschaffung ist auch nach Darstellung des Bayerischen Innenministeriums gegenüber metropolico ein Problem, genau wie die Dauer der Asylverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss. Die regelmäßige Versicherung aus der Politik, die Asylverfahren beschleunigen zu wollen, wird spätestens hier zum leeren Versprechen. Ein schnelles Verfahren ist sinnlos, wenn der abgelehnte Asylbewerber dennoch in Deutschland verbleibt.

Viel Dialog – wenig Abschiebung

Was unternimmt Merkels Kabinett, um etwa Nigeria zu einer besseren Zusammenarbeit anzuhalten? Ein Sprecher des Bundesinnenmininisteriums weist gegenüber metropolico auf die „deutsch-nigerianische binationale Regierungskommission“ hin, die auf der wichtigen Grundlage der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria über die Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration vom 19. April 2012 Themen zur Rückkehrpolitik immer wieder erörtere.

Der „Dialog“ mit Nigeria wurde durch die Bundesregierung derart „erfolgreich“ gestaltet, dass im gesamten Jahr 2014 und zwei Jahre nach Nigerias „Absichtserklärung“ gerade einmal 37 Abschiebungen in Richtung des afrikanischen Staates stattfanden. Wohlgemerkt aus dem gesamten Bundesgebiet. Von den gerade einmal 10.000 Abschiebungen des vergangenen Jahres aus Deutschland fanden mit über 3.800 weit über ein Drittel in die Länder der EU statt. Damit sind die Ausreisepflichtigen zwar zunächst nicht mehr in Deutschland, können aber auf Grund mangelnder Grenzkontrollen sofort wieder in das Land mit dem Ruf der üppigsten Sozialleistungen einreisen. Das gilt auch für die über 200 Abschiebungen in die Schweiz. Das Hin- und Hergeschiebe zwischen den EU-Staaten hat zudem zur Folge, dass auch Deutschland Zielland von Abschiebungen ist.

Merkel als „gefährlicher Problemmagnet“

Die Asyl- und Ausländerpolitik hat sich damit spätestens mit Merkels historischer Fehlentscheidung von einer Ruine in ein Trümmerfeld der Rechtsstaatlichkeit verwandelt. Konnte Merkel ihre früheren parteipolitischen Gegner oftmals derart in die Frustration treiben, dass diese die Partei verließen und damit den Widerstand aufgaben, ist zumindest der Konservative Aufbruch fest entschlossen, der CSU und den eigenen Sichtweisen treu zu bleiben und deshalb für eine Kurskorrektur zu kämpfen. Dabei gehen die Konservativen um Bendels nicht nur mit weichen Bandagen zu Werke.

Zwar sei die korrektive Politik Seehofers richtig, aber die Basisbewegung der CSU verlangt darüberhinaus ein Überdenken des Personaltableaus, wie Bendels erklärt, der vor allem die Personalie Merkel im Blick hat: „Wir bitten ‪‎Horst Seehofer dennoch genau zu prüfen, ob er eine Zusammenarbeit mit ‪dieser ‎Bundeskanzlerin, die man ja mittlerweile als gefährlichen Problemmagneten bezeichnen muss, weiter verantworten kann.“ (CJ)