Düsseldorf: Offenbar sind die Ermittler Marco G. im Fall der Bonner Bombe durch dessen ehemaligen Betreuer beim Jobcenter auf die Spur gekommen. Der sagte am Montag im Salafisten-Prozess aus, dass G. auf ihn „stark religiös“ wirkte, aber kein Interesse an der Arbeitssuche zeigte. Wegen fehlender Bemühungen wurden G. später alle Leistungen gestrichen.

Schwer bewacht werden die mutmaßlichen Terroristen nach der Verhandlung wieder zurück ins Gefängnis gebracht (Bild: metropolico.org)
Dass Marco G. ab November ohne SEK-Bewachung wieder zurück ins Gefängnis gebracht wird, gilt als unwahrscheinlich (Bild: metropolico.org)

Gleich zu Beginn dieser Verhandlungswoche wurde am Montagmorgen beim Salafisten-Prozess mitgeteilt, dass bei Marco René G. ein Blatt Papier mit der Aufschrift „Ab November kein SEK“ gefunden wurde. Gegen den 28-Jährigen wird seit über einem Jahr vor dem fünften Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem 45-jährigen Albaner Enea B., dem 26-jährigen Deutsch-Türken Koray D. sowie dem 25-jährigen türkischstämmigen Tayfun S. in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag im März 2013 auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen im Landtagswahlkampf 2012 zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet.

Darüber hinaus wird gegen Marco G. wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verhandelt, weil er am 10. Dezember 2012 versucht haben soll, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch möglichst viele Menschen zu töten. Verteidigt wird der zum Islam konvertierte G. von den Bonner Anwälten Mutlu Günal und Peter Krieger. Inhaftiert ist er in Wuppertal-Vohwinkel, bei seinen Transporten zwischen dem Gericht und der Haftanstalt wird er stets von einer hohen Anzahl vermummter SEK-Polizisten bewacht.

Salafisten-Kleidung und kein Interesse an Arbeit

Nach dieser Mitteilung offenbarte sich bei der Zeugenaussage eines Mitarbeiters des Bonner Jobcenters, wie die Ermittler Marco G. nur wenige Wochen nach dem Bombenfund auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs auf die Spur gekommen sind. Der 40-Jährige war beim Jobcenter 2012 kurzzeitig für die Betreuung von Marco G. zuständig. Er schilderte, dass Marco G. zu einen Termin im April 2012 in typischer Salafisten-Kleidung und vollbärtig erschien. G. zeigte gute Umgangsformen, aber kein Interesse an der Stellensuche: „Er ließ es über sich ergehen.“ Danach reagierte er mit Krankmeldungen auf Arbeitsvorschläge, wegen fehlender Bemühungen wurden mehrere Sanktionen ausgesprochen, später strich ihm das Jobcenter die Leistungen vollständig. Bei einem Termin am 13. Dezember 2012, also drei Tage nach dem Bombenfund, ließ Marco G.s Ehefrau mitteilen, er sei „wegen eines Arzttermins verhindert“. Als der Mitarbeiter des Jobcenters Anfang 2013 die überall in Bonn ausgehängten Fahndungsplakate mit dem Bild der Video-Überwachungskamera sah, erinnerte er sich schnell an seinen „Kunden“. Er sprach eine Kollegin darauf an, die vor ihm für Marco G.s Betreuung zuständig war. Auch sie stellte eine „gewisse Ähnlichkeit“ fest.

Am Dienstag wurde unter anderem ein Bundespolizist vernommen, der am 10. Dezember 2012 zu einer Vielzahl von Einsatzkräften gehört hatte, die im Gleisbett des Bonner Hauptbahnhofes und auf den anliegenden Bahnsteigen nach Einzelteilen der mit einem Wassergewehr zerschossenen Bombe gesucht haben. Er fand die Neun-Volt-Blockbatterie, ein Bombenentschärfer sagte daraufhin, diese könnte zum Zündmechanismus der Bombe gehört haben. Die Frage, an was er sich noch erinnern könnte, beantwortete er damit, dass sich ein Haar am Klebeband der Batterie befunden habe.

Streit um mögliches Selbstleseverfahren geht weiter

Die Absicht des Senats, die abgehörten Gespräche, die die Verabredung der Angeklagten zum Mord an Markus Beisicht beweisen sollen, nicht im Gerichtssaal vorzuspielen, sondern außerhalb der öffentlichen Verhandlung im sogenannten Selbstleseverfahren in den Prozess einzurühren, sorgte auch in dieser Woche für Wirbel. Am Montag teilte der Vorsitzende Richter Frank Schreiber mit, dass die Widersprüche der Verteidiger gegen dieses Verfahren vom Gericht zurückgewiesen wurden. Am Dienstag stellte Jenny Lederer, die zusammen mit Herbert Lederer Tayfun S. verteidigt, einen vorsorglichen Antrag, um darzulegen, warum dieses Verfahren bei Beweismitteln, die für eine mögliche Verurteilung entscheidende Bedeutung haben, ungeeignet sei. Alle anderen Anwälte schlossen sich ihrem überzeugend vorgetragenen Antrag an. Unter anderem zeigte Lederer anhand mehrerer Beispiele auf, dass einzelne Aussagen ihres Mandanten in der Verschriftung möglicherweise falsch wiedergegeben wurden. Die Verschriftungen bezeichnete sie als „qualitativ zweifelhafte Protokolle“.

Da das Selbstleseverfahren faktisch einem Ausschluss der Öffentlichkeit gleichkommen würde, stieß dieses Vorhaben in den letzten Wochen auch bei den verbliebenen Medienvertretern auf breite Ablehnung. Markus Beisicht bezeichnete das geplante Verfahren als „rechtsstaatlich mehr als bedenklich“. Auch birgt die Anwendung des Selbstleseverfahrens bei entscheidenden Beweisen das Risiko einer späteren Revision. Zuletzt war jedoch inoffiziell die Rede davon, dass die abgehörten Gespräche im Selbstleseverfahren in den Prozess eingeführt werden, einzelne Gespräche aber im Gerichtssaal vorgespielt werden. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter wird am nächsten Montag fortgesetzt. (PH)

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