Düsseldorf: Ende August urteilte das Verwaltungsgericht, dass SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nicht zur Teilnahme an Protesten gegen Dügida hätte aufrufen dürfen. In einem Brief an den Gerichtspräsidenten Andreas Heusch forderte Geisel daraufhin, dieser solle sich zukünftig bei der Ausübung seines Amtes „der angemessenen Zurückhaltung befleißigen“.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (Bild: metropolico.org)
Oberbürgermeister Thomas Geisel (Bild: metropolico.org)

Seit Freitag finden in der Landeshauptstadt wieder regelmäßige Kundgebungen der Gruppierung Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes (Dügida) statt. Wie bereits berichtet, musste der erste Demonstrationszug nach mehreren Monaten aber nur kurz nach seinem Start wieder zum Hauptbahnhof zurückkehren, weil gewalttätige Linksextremisten dessen Wegstrecke blockierten und Polizisten an einer Absperrung angriffen, um an die Dügida-Anhänger heranzukommen.

Dass Dügida in Düsseldorf völlig anders behandelt wird, als etwa linksextreme oder türkisch-rechtsextreme Gruppierungen, die immer wieder völlig unbehelligt durch die Stadt ziehen dürfen, zeigte sich bereits zu Beginn des Jahres: Bevor Dügida am 12. Januar zum ersten Mal von Melanie Dittmer angeführt in Düsseldorf demonstrierte, forderte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) in einem auf der Internet-Seite der Stadt unter dem Motto „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ veröffentlichten Appell Privat- und Geschäftsleute dazu auf, die Beleuchtung ihrer Gebäude auszuschalten und sich den Gegendemonstrationen anzuschließen. Außerdem sollten während der Dügida-Kundgebung die Lichter städtischer Gebäude ausgeschaltet werden.

In einem Eilverfahren entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht drei Tage vor der Kundgebung auf Antrag von Melanie Dittmer, dass Geisel nicht zu Gegenprotesten aufrufen darf; die entsprechenden Texte auf der Internet-Seite der Stadt mussten damit wieder entfernt werden. Als Amtsträger sei der Oberbürgermeister zu politischer Neutralität verpflichtet, so die Begründung. Als Privatperson könne er sich auch weiter gegen Dügida äußern, allerdings dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes als Bürgermeister und die städtische Ressourcen nutzen. Der SPD-Oberbürgermeister aber blieb stur, missachtete den Gerichtsbeschluss und verwies auf andere Städte wie Köln, Dresden und Hannover, wo Amtskollegen von ihm ähnliche Aufrufe gestartet hatten. Für Andreas Heusch, den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, war das jedoch kein Argument: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Die Meinungsbildung solle im staatsfreien Raum stattfinden: „Unser Gemeinwesen verliert an Freiheit, wenn der Staat entscheidet, zu welcher Demo man gehen soll“, so der Gerichtspräsident in der örtlichen Presse. Nur kurz vor der Dügida-Kundgebung wurde der Beschluss vom Oberverwaltungsgericht aber wieder aufgehoben, die Lichter erloschen tatsächlich.

Verwaltungsgericht bleibt bei seiner Haltung

Nach der Kundgebung im Dunkeln erhob Melanie Dittmer eine Klage, die feststellen sollte, dass Geisels Maßnahmen rechtswidrig waren. Diese Klage wurde am 28. August von der 1. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts abgewiesen, „da kein Feststellungsinteresse, insbesondere keine Wiederholungsgefahr, bestehe“. Zum Zeitpunkt des Urteils war dem Gericht nicht bekannt, dass die Dügida-Kundgebungen im September wieder aufgenommen werden. Es musste in seiner Urteilsfindung also davon ausgehen, dass sich die zu verhandelnde Situation nicht wiederholen kann. Im ersten Satz der Pressemitteilung zum Urteil ließ das Gericht dennoch keinen Zweifel daran, dass Geisel nicht aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen die Dügida-Kundgebung aufrufen und das Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude hätte anordnen dürfen. Auch wurde darauf verwiesen, dass die Kammer an ihrem Beschluss vom 9. Januar „inhaltlich festhalte“. Das Oberverwaltungsgericht habe diesen zwar aufgehoben, „ohne aber die entscheidende Rechtsfrage zu beantworten“.

Obwohl fast alle Zeitungen der Stadt sofort verkündeten, Melanie Dittmer sei mit ihrer Klage „gescheitert“, riefen diese Aussagen den Unmut des SPD-Oberbürgermeisters hervor. Nur einen Tag später verkündete er auf seiner Facebook-Seite: „Ich freue mich, dass die Klage der Dügida-Anmelderin vom Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen wurde und die Causa Dügida damit erledigt ist. Einer möglichen Berufung sehe ich gelassen entgegen. Die überflüssigen Äußerungen des Gerichts, die nicht entscheidungserheblich sind, betrachte ich als die Privatmeinungen der urteilenden Richter, die ich nicht teile und daher auch nicht kommentieren möchte. Selbstverständlich werde ich weiter für die Grundwerte unserer Gesellschaft wie Toleranz und Vielfalt eintreten!“ Und Geisel beließ es nicht bei dieser öffentlichen Richterschelte, sondern verfasste am 31. August auch noch einen Brief an Andreas Heusch.

„Einladung zur Fortsetzung ihrer menschenverachtenden Umtriebe“

In diesem auf dem Briefpapier des Oberbürgermeisters verfassten Schreiben teilte Thomas Geisel dem Gerichtspräsidenten mit, dass er die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen habe. Diese habe „in erster Linie betont, dass mein Verhalten im Zusammenhang mit dieser Demonstration rechtswidrig gewesen sei“. Obwohl das Verwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung zum Urteil nur im ersten Satz angedeutet hatte, dass Geisel tatsächlich rechtswidrig gehandelt habe, kritisierte er in seinem Brief, „dass Erwägungen, die in keinster Weise entscheidungserheblich sind, also ein sogenanntes obiter dictum, zum Hauptgegenstand der Urteilsverkündung und Pressemitteilung gemacht werden“. Ein obiter dictum („nebenbei Gesagtes“) ist eine in einer Entscheidung eines Gerichtes geäußerte Rechtsansicht, die die gefällte Entscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die Gelegenheit dazu bot.

Geisels Brief endet mit den Worten: „Für noch bedenklicher freilich halte ich diese Form der ‚Rechtsprechung‘ vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht wohl damit rechnen musste, dass die Klägerin seine Äußerungen als Einladung zur Fortsetzung ihrer menschenverachtenden Umtriebe werten würde. So ist es nunmehr ja offensichtlich auch gekommen, was umso besorgniserregender ist, als in den letzten Wochen eine gewisse Befriedigung in dieser Angelegenheit eingetreten zu sein schien. Ich halte diese Urteilspraxis für missbräuchlich. Ich erwarte, dass Sie sich zukünftig bei der Ausübung Ihres Amtes der angemessenen Zurückhaltung befleißigen und nicht ohne Veranlassung kontroverse politische Debatten auslösen bzw. verschärfen, die geeignet sind, den Rechtsfrieden in unserer Stadt zu gefährden.“ Abschließend wies Geisel darauf hin, dass auch der nordrhein-westfälische Justizminister sowie die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts eine Kopie seines Schreibens erhalten werden.

„Vollkommen unangemessenes Verhalten“

Das Verwaltungsgericht reagierte jedoch nicht auf Geisels Brief, sondern stufte diesen lediglich als verfahrensbezogenen Schriftsatz ein, der entsprechend der gesetzlichen Vorschriften ohne weitere Kommentierung der Gegenseite, also Dittmers Anwalt, zur Kenntnisnahme überlassen werden muss. Erst am Freitag ließ Andreas Heusch auf Nachfrage mitteilen, dass er das Verhalten des Oberbürgermeisters für „vollkommen unangemessen“ halte. Auch wurde von Seiten des Gerichts darauf verwiesen, dass jetzt die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht mit der Sache befasst sei. Ähnlich kurz reagierte das Landesjustizministerium, als es von metropolico mit dem Brief konfrontiert wurde: Das Ministerium habe auf das Schreiben nicht reagiert, bewerte es aber nicht als Versuch einer politischen Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Eine ausführliche Antwort bekam metropolico am Freitag aber vom Sprecher des Oberbürgermeisters: „Ihre Anfrage bezüglich einer angeblichen Beschwerde des Oberbürgermeisters über das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geht in der Sache fehl. Sie erwecken fälschlicherweise den Eindruck, als sei das Urteil gegen den Oberbürgermeister ausgefallen. Herr Geisel, der sich in einem Brief an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts zu den Inhalten einer Pressemitteilung geäußert hat, hat seiner Darstellung nichts hinzuzufügen.“ (PH)