Das ifo-Institut prognostiziert für die Immigration Kosten von mindestens zehn Milliarden Euro. Kosten für Bildungsmaßnahmen und den Familiennachzug der gering bis gar nicht qualifizierten Immigranten kommen hinzu. Diese kämen aus Staaten, die eine Analphabeten-Rate von bis zu 53 Prozent aufwiesen. Die SPD lehnt ein Aussetzen des Mindestlohns ab.

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Ein Heer von Analphabeten und Geringqualifizierten migriert nach Deutschland und wird enorme Kosten verursachen (Bild: metropolico.org)

Sollten, so das ifo-Institut in einer aktuellen Pressemitteilung, im laufenden Jahr, wie vom Bundesinnenministerium geschätzt, insgesamt 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, entstehe für den Staat Mehrkosten von ungefähr zehn Milliarden Euro. Diese Zahl berücksichtige noch keinen Familiennachzug und keine Bildungsmaßnahmen und ist daher eine Untergrenze, so das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut.

Bis zu 53 Prozent Analphabeten aus Krisenstaaten

Die Qualifikationsstruktur der Einwanderer aus den Krisenstaaten Syrien, Irak, Nigeria und Afghanistan ist wahrscheinlich schlecht. Nach Daten der Weltbank liegt selbst unter den 14-24-Jährigen der Anteil der Analphabeten in diesen Ländern bei 4, 18, 34 und 53 Prozent, so das Institut. Der Anteil der Hochschulabsolventen beträgt selbst in den entwickeltesten dieser Länder wie beispielhaft in Syrien nur 6 Prozent; die Gleichwertigkeit der Diplome mit deutschen Hochschulabschlüssen ist in vielen Fällen nicht gegeben.

Die Immigranten seien zwar eher männlich und jünger als die Durchschnittsbevölkerung, dennoch sei klar: Sie sind schlecht für den deutschen Arbeitsmarkt vorbereitet. Neben Deutschkursen muss Deutschland auch in Berufsbildung investieren, was zusätzliche Kosten verursachen wird.

Mindestlohn aussetzen – Keine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Immigranten

Viele Immigranten werden dauerhaft in Deutschland bleiben und Familienangehörige nachholen. Der Migrationsdruck aus Nordafrika und dem Nahen Osten wird allein schon wegen der demographischen Situation in diesen Ländern hoch bleiben.

Damit die Flüchtlingskrise nicht zu einer andauernden finanziellen Überlastung des deutschen Steuerzahlers führt, müssen Flüchtlinge so schnell wie möglich in bezahlte Beschäftigung kommen, so dass sie selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist. Daher ist der Mindestlohn generell abzusenken, so dass keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht.

Eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze in der gegenwärtigen Situation ist mit Nachdruck abzulehnen, weil dies die Anreize der Immigranten, Arbeit aufzunehmen, verringern und zu zusätzlichen fiskalischen Lasten führen würde.

Modellsimulationen des ifo Institutes zeigen, dass selbst im Falle einer Aussetzung des Mindestlohngesetzes und stabiler Hartz-IV Sätze eine unterstellte sofortige Integration der Einwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt nicht zu einem Gewinn für die deutsche Volkswirtschaft führt. Zwar gibt es auf dem Arbeitsmarkt Vorteile, doch werden diese durch erhöhte Arbeitslosigkeit und Nettotransfers an die Immigranten überkompensiert.

SPD: Mindestlohn aussetzen? Das werden wir verhindern

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann zeigt sich laut WeltOnline überzeugt, dass die Immigranten „eines Tages die Renten für die heutige Erwerbsgeneration“ bezahlen werden. Die Aufgabe, „eine Million Flüchtlinge zu integrieren“ sei eine „große Chance für unser Land und die alternde Gesellschaft“, so Oppermann.

Der Forderungen aus der Wirtschaft nach einem zeitweisen Aussetzen des Mindestlohns für Immigranten lehne er ab, da „die Flüchtlinge dürfen nicht ausgebeutet werden dürfen“. Das werde die SPD verhindern. (BS)