Düsseldorf: Als Reaktion darauf, dass am Freitag ein Dügida-Umzug wegen gewalttätiger linker Gegendemonstranten vorzeitig kehrtmachen musste, kündigte Melanie Dittmer am Tag darauf vier weitere Kundgebungen an. Auch kündigte sie Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt an, weil rund 40 linke Blockierer von der Polizei nicht geräumt wurden.

Die 40 Linksextremisten auf der Friedrich-Ebert-Straße werden von der Polizei bewacht (Bild: metropolico.org)
Rund 40 Linksextremisten werden auf der Friedrich-Ebert-Straße von der Polizei bewacht (Bild: metropolico.org)

Wie bereits berichtet, musste ein Demonstrationszug der Gruppierung Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes (Dügida) am Freitagabend in der Düsseldorfer Innenstadt vorzeitig kehrtmachen, weil linke Gegendemonstranten die Wegstrecke blockierten und Absperrungen zu durchbrechen versuchten, um Dügida-Anhänger anzugreifen. Dabei wurden auch Polizisten angegriffen.

Am Samstag machte die Dügida-Anführerin Melanie Dittmer der Polizei in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe und kündigte die Anmeldung von vier weiteren Kundgebungen an, die dieselbe Wegstrecke nehmen sollen, die am Freitag ursprünglich beabsichtigt war. Damit würde die nächste Dügida-Kundgebung bereits am 2. Oktober stattfinden. Auch drohte Dittmer mit weiteren Anmeldungen von Demonstrationszügen: „Sollte man uns nicht korrekt behandeln, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist, werden wir weitere Demos anmelden und damit die Demokratie verteidigen.“ Weiter kündigte sie Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt an, weil eine Sitzblockade auf der Friedrich-Ebert-Straße nicht geräumt wurde. Dort hatten sich bereits lange vor Beginn der Dügida-Demonstration rund 40 Linke niedergelassen, um deren Wegstrecke zu blockieren. Die Blockierer wurden stundenlang von der Polizei bewacht, der Versuch einer Räumung aber unterblieb.

Presse und Antifa waren auch gegen Dügida ohne Rechtsradikale

Von der örtlichen Presse wurde das Geschehen durchweg positiv beurteilt, die Angriffe linker Gegendemonstranten auf Polizisten wurden von den meisten Medien verschwiegen. Stattdessen legten einige Zeitungen ihren Fokus auf den rechtsradikalen Hintergrund der Dügida-Anführer. Falsch sind diese Darstellungen nicht; so handelt es sich etwa bei Ariane Meise, die Melanie Dittmer am Freitag aufgrund polizeilicher Auflagen als Versammlungsleiterin vertreten hatte, um die stellvertretende Landesvorsitzende der NPD. Dittmer selber zeigte sich zu Beginn der Kundgebung am Freitag demonstrativ mit einer Fahne der von einigen Verfassungsschützern als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Auch ließen Transparente von Dügida-Anhängern mit Aufschriften wie „Raus aus der Nato“ oder „Friedensvertrag für BRD AG – USA go home“ auf andere politische Absichten schließen als nur Kritik an der Islamisierung oder der gegenwärtigen Asylpolitik.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse vom Freitag ist die Debatte über die politische Bewertung von Dügida jedoch in den Hintergrund getreten. Inzwischen wird der Umgang mit Dügida auch von bürgerlichen Beobachtern als Prüfstein dafür betrachtet, ob Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Landeshauptstadt auch dann noch Gültigkeit haben, wenn Meinungen vertreten werden, die linken Politikern, Zeitungen und Schlägertrupps missfallen. Denn fast alle Dügida-Gegner einschließlich der linksextremen Antifa und der Rheinischen Post hatten ihre heutigen Haltungen bereits Ende 2014 eingenommen. Und zu diesem Zeitpunkt war Dügida noch eine rein islamkritische Bewegung ohne Bezüge zur NPD oder deren Gedankengut. (PH)