Leitartikel: Die für Freitag angekündigte Wiederaufnahme der Dügida-Kundgebungen hat linke Gruppierungen sowie Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) reflexhaft zu Gegenprotesten animiert. Die Unterdrückung von Kritik an der gegenwärtigen Asylpolitik sowie Geisels Umgang mit Dügida könnten der Gruppierung jedoch erstmals auch bürgerlichen Zulauf bescheren.

Peter Hemmelrath
Von Peter Hemmelrath

„Zuletzt waren es im Frühjahr nur noch eine Handvoll Rechtsradikale, die montags zur Dügida aufmarschierten. Und wenn man diese einfach ignoriert hätte, wäre der Spuk vermutlich endgültig beendet gewesen. Ohne Gegner hätten diese Unbelehrbaren längst den Spaß an der Demo verloren und wären vermutlich zu Hause geblieben. Ohne Gegner hat Dügida für sie keinen Reiz. Am kommenden Freitag wollen sich wieder viele Düsseldorfer querstellen. Befürchtet wird, dass damit das Chaos zurückkehrt. Und wenn die Antifa wieder mit Gewalt versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, dann bekommen die Düdiga-Teilnehmer auch wieder Lust.“ Mit diesen Worten sprach sich Dieter Sieckmeyer in der Westdeutschen Zeitung (WZ) vom Mittwoch dagegen aus, mit Gegenkundgebungen auf die für den heutigen Freitag angekündigte Wiederaufnahme der Demonstrationen der von Melanie Dittmer angeführten Gruppierung Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes (Dügida) zu reagieren.

Aber niemand hat auf Sieckmeyer gehört, tatsächlich haben linke Gruppierungen wie der „Düsseldorfer Appell“, „Düsseldorf stellt sich quer“, „Düsseldorf ist bunt“ und „Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf“ reflexhaft Gegenproteste angekündigt, unter anderem eine Fahrrad-Demo. „Zu unseren Initiativen gehören Vereine, Kirchen, Ehrenamtler, Migranten, Gewerkschaftsbund und die Parteien – kurz gesagt, die ganze Stadt“, sagte Superintendentin Henrike Tetz von der Evangelischen Kirche in der WZ. „Ganz Düsseldorf sagt nein zu Dügida“, so ihre Überzeugung.

Ganz Düsseldorf?

Damit, dass „ganz Düsseldorf“ zu Dügida „nein sagt“, könnte Tetz jedoch irren. Denn dass in den letzten Wochen Kritik an der gegenwärtigen Asylpolitik und damit auch die Meinungsfreiheit zunehmend zu unterdrücken versucht wurde, dürfte Melanie Dittmer in die Hände spielen und könnte Dügida erstmals auch bürgerlichen Zulauf bescheren. Hinzu kommt, dass Lokalpolitiker und örtliche Presse nach wie vor jede Gelegenheit nutzen, um auf „die ausländerfeindliche Truppe um Melanie Dittmer“ einzudreschen, aber gleichzeitig jede inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr verweigern.

So sprach sich Dügida etwa am Sonntag in einem im Internet veröffentlichten Positionspapier für „die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlinge während der Zeitdauer, in der eine sichere Rückkehr in die Heimatländer nicht möglich ist“ sowie die Freiheit des Glaubens aus. Aber nur einem Kommentator eines kleinen linken Blogs fiel auf, dass im Dügida-Positionspapier auch von der Erkenntnis gesprochen wurde, dass „die menschenfeindlichen Ideologien des Kapitalismus und Liberalismus als kriegstreibende Ursachen unter der Führung der USA für die Völkerwanderung der Gegenwart verantwortlich“ sein sollen. Die örtliche Presse aber verschwieg das Positionspapier vollständig.

SPD-OB provoziert Verwaltungsgericht

Auch darf nicht die Rolle vergessen werden, die Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) in den Auseinandersetzungen um Dügida gespielt hat und immer noch spielt: Als Dügida nach der Übernahme durch Melanie Dittmer im Januar zum ersten Mal in Düsseldorf demonstrierte, rief er zur Teilnahme an den Gegenkundgebungen auf und ordnete an, in städtischen Einrichtungen für die Dauer der Dügida-Kundgebung das Licht auszumachen. Dittmer klagte dagegen, das Verwaltungsgericht stellte vor einem Monat fest, dass Geisel damit gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen und damit „objektiv rechtswidrig“ gehandelt hat. Geisel aber kommentierte das Urteil auf seiner Facebook-Seite mit folgenden Worten: „Die überflüssigen Äußerungen des Gerichts, die nicht entscheidungserheblich sind, betrachte ich als die Privatmeinungen der urteilenden Richter, die ich nicht teile und daher auch nicht kommentieren möchte. Selbstverständlich werde ich weiter für die Grundwerte unserer Gesellschaft wie Toleranz und Vielfalt eintreten!“ Damit hatte der SPD-OB nicht weniger gemacht, als das Verwaltungsgericht öffentlich zu provozieren.

Dass er am Freitag auf einer Gegenkundgebung ein Grußwort sprechen wird, zeigt deutlich, dass er an seinem Kurs festhält. Und dass dieses Grußwort ausgerechnet auf der Kasernenstraße und damit in direkter Nähe des Verwaltungsgerichts gesprochen werden soll sowie andere Gegendemonstranten dieses Gericht gleichzeitig dafür kritisieren, die Dügida-Kundgebung erlaubt zu haben, zeigt, dass es inzwischen weniger um die Islamisierung des Abendlandes oder den Ansturm vermeintlicher Flüchtlinge geht, sondern vielmehr um die Meinungsfreiheit als solches und auch um die Unabhängigkeit der Justiz.

Gewalt bislang nur von linken Gegendemonstranten

Und last but not least wäre da auch noch die linksextreme Antifa, die von Henrike Tetz in ihrer Aufzählung merkwürdigerweise „vergessen“ wurde. Was bei den ersten Dügida-Gegenkundgebungen von der örtlichen Presse als „breites Bündnis“ aus Vertretern von Kirchen, Parteien und Vereinen angekündigt war, entpuppte sich schnell als brüllender Haufen, der überwiegend aus Vertretern von K-Gruppen sowie der Antifa bestanden hat. Und die durchbrach Polizeiabsperrungen und griff die Beamten an, bei einer dieser „bunten“ Gegenkundgebungen wurden vier Polizisten von Linken verletzt. Der geneigte Leser möge über die Hooligans, die bislang zu den von Dittmer organisierten Dügida-Demonstrationen gekommen sind, denken, wie er will; wenn am Freitagabend ein massives Polizeiaufgebot fast die halbe Düsseldorfer Innenstadt wird sichern müssen, dann ist das nicht ihnen, sondern nur der drohenden Gewalt von links geschuldet.

Wenn Linksextremisten mit Gewalt gegen die Meinungsfreiheit vorgehen wollen und ein SPD-Oberbürgermeister, von derselben Motivation getrieben, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, dann ist das für jeden Bürger alarmierend. Dann erlebt die Landeshauptstadt eine Gemengelage, die erstmals dazu führen könnte, dass sich auch bürgerliche Demonstranten, die für die politischen Positionen Melanie Dittmers ansonsten wenig Sympathie haben, am Freitagabend um 19 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof auf deren Seite stellen könnten. Denn auch jene, die Dittmers Sicht der Dinge nicht teilen, müssen zumindest anerkennen, dass sie es geradezu meisterhaft verstanden hat, den Oberbürgermeister, „bunte Bündnisse“ und nicht zuletzt die örtliche Presse dazu zu bringen, sich selbst zu demaskieren. Man darf also gespannt sein. (PH)