Leitartikel: Am Dienstag wurde der Düsseldorfer Salafisten-Prozess ein Jahr alt. Auch wenn es im Gerichtssaal inzwischen ruhiger zugeht, bleibt das Verfahren spannend. In diesen Wochen etwa dreht sich alles um den Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012. Was der Prozess in den ersten zwölf Monaten ergeben hat, wird höchst unterschiedlich bewertet.

Peter Hemmelrath
Von Peter Hemmelrath

Am 8. September 2014 begann der Düsseldorfer Salafisten-Prozess. An diesem Tag eröffnete der fünfte Strafsenat des dortigen Oberlandesgerichts (OLG) im Beisein unzähliger Medienvertreter und unter strengen Sicherheitsmaßnahmen die Verhandlung gegen den heute 28-Jährigen Marco René G. aus Bonn. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem 45-jährigen Albaner Enea B., dem 26-jährigen Deutsch-Türken Koray D. sowie dem 25-jährigen türkischstämmigen Tayfun S. in Deutschland Attentate geplant zu haben, darunter ein Mordanschlag im März 2013 auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW. Die Angeklagten sollen damit einem Aufruf deutscher Islamisten aus Pakistan gefolgt sein, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen im Landtagswahlkampf 2012 zu ermorden. Das Attentat auf Beisicht scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet.

Darüber hinaus wird gegen Marco G. wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verhandelt, weil er am 10. Dezember 2012 versucht haben soll, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um hierdurch möglichst viele Menschen zu töten. Verteidigt wird der zum Islam konvertierte G. von den Bonner Anwälten Mutlu Günal und Peter Krieger.

Marco G. mit Ordnungsstrafen diszipliniert

Ein Jahr nach Prozessbeginn herrscht auf der Pressebank des Düsseldorfer Hochsicherheits-Gerichtssaals gähnende Leere; nur zwei Journalisten kommen noch regelmäßig zu diesem Verfahren. Ist der eine krank oder in Urlaub, sitzt der jeweils andere nicht selten alleine herum. Wenn gelegentlich Kollegen aus Bonn oder Oldenburg kommen, wird das sofort zum freudigen Ereignis. Auch die Salafisten, die eine Zeit lang in Gruppen im Gericht aufgetaucht sind und denen noch vor einem halben Jahr in der Sicherheitsschleuse ein Messer abgenommen wurde, haben das Interesse an dem Prozess verloren. Selbst Bernhard Falk, ein zum Islam konvertierter ehemaliger Linksterrorist, hat sich seit seinem Zerwürfnis mit Mutlu Günal nicht mehr im OLG blicken lassen. Die Angeklagten sind ruhiger geworden; Marco G. hat den Vorsitzenden Richter Frank Schreiber schon seit Monaten nicht mehr als „dreckigen Kafir“ beschimpft, Enea B. redet und scherzt mit den Justizangestellten, statt sie – wie noch kurz nach Prozessbeginn – mit dem Tode zu bedrohen, falls sie ihn beim Beten stören. Die Zeiten, in den die Angeklagten an den Händen gefesselt von vermummten SEK-Beamten in den Gerichtssaal gebracht werden müssen, weil sie sich geweigert haben, wegen der Verhandlung ihre Gebete vorzeitig zu beenden, sind ebenfalls vorbei. Inzwischen, nach weit über 100 Tagen Ordnungshaft wegen Missachtungen des Gerichts, bleibt selbst Marco G. stehen, wenn der Senat eintritt. Schnelle Schlagzeilen gibt dieser Prozess also nicht mehr her.

Auch die Auseinandersetzungen zwischen Richter Schreiber und den Anwälten sind anders geworden: Noch vor Monaten war es üblich, dass sich Schreiber und einige Anwälte wegen Nichtigkeiten, etwa der Frage nach der Mittagspause, gegenseitig angeschrien und beleidigt haben. Inzwischen aber haben die Verteidiger ihre Strategie geändert; sie schreien nicht mehr zurück, sondern reagieren ironisch. Damit ist der Lärmpegel im Gerichtssaal gesunken, ohne dass die Streitereien an Unterhaltungswert eingebüßt hätten. Den Vertretern der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Duscha Gmel und Staatsanwalt Ivo Neher, ist zugutezuhalten, dass sie sich an Geplänkeln dieser Art erst gar nicht beteiligt haben und stets sachlich geblieben sind.

„Ach du Scheiße!“

Uninteressant ist der Prozess dennoch nicht geworden. In diesen Wochen etwa dreht sich alles um die am 10. Dezember 2012 auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofes gefundene blaue Sporttasche mit der Bombe. Am Montag schilderte ein Bundespolizist, dass er und sein Kollege an diesem Tag gerade ihren Dienst beenden und ihre Waffen abgeben wollten, als sie dorthin gerufen wurden. Er schaute in die Tasche und sagte zu seinem Kollegen: „Ach du Scheiße!“ Kurz darauf wurden die Bombenentschärfer gerufen, deren Vernehmung am Dienstag stattfand. Der Einsatzleiter entschied schnell, wegen eines möglicherweise eingestellten Zeitzünders auf das Röntgen der Bombe zu verzichten und diese stattdessen sofort mit dem Wassergewehr zu zerschießen. Die Wucht des mehrere Zentimeter dicken Wasserstrahles sorgte dafür, dass sich die Bombe in unzählige Einzelteile zerlegte und damit nicht mehr gefährlich war. Das Vorgehen sorgte aber auch dafür, dass ausgerechnet bei der vielleicht wichtigsten Frage des ganzen Prozesses, der Zündfähigkeit der Bombe, jetzt wichtige Beweismittel fehlen.

Als es bei der Befragung des Polizisten zu einem Streit zwischen Anwälten, Gericht und Bundesanwaltschaft kam, sagte Peter Krieger wütend: „Leider sind die meisten Beweismittel von der Polizei vernichtet worden, entweder gesprengt oder zerschossen. Da muss man doch nachfragen dürfen!“ Damit spielte er darauf an, dass zwei Tage nach der Verhaftung der Bonner Salafisten in der Wohnung von Marco G. gefundener Sprengstoff einer sofortigen Sicherheitssprengung unterzogen wurde. Womit später nicht mehr geklärt werden konnte, ob es sich dabei um dieselbe Substanz gehandelt hatte, wie bei der am Bahnhof gefundenen Bombe. Aber es war Krieger selber, der am Dienstag einräumte, dass ein Zeitzünder einer auf einem belebten Bahnhof abgestellten Bombe wohl kaum so eingestellt sei, dass ein Entschärfungskommando davon ausgehen kann, genügend Zeit für Maßnahmen zur Spurensicherung zu haben.

„Happy Birthday!“

Höchst unterschiedliche Bewertungen gibt es zum „Einjährigen“ darüber, was das Verfahren bislang ergeben hat. Die kürzeste Stellungnahme dazu kam von Carsten Rubarth, einem der beiden Anwälte von Enea B.: „Happy Birthday! Wir sind heute kein bisschen schlauer als vor einem Jahr.“ Eine gewagte Aussage, denn über die religiöse Gesinnung der Angeklagten war in den ersten zwölf Monaten dieses Verfahrens sehr viel zu erfahren. Unzählige Videos sowie andere Dateien, die auf deren Computern gefunden wurden, haben ein eindeutiges Bild gezeichnet. Auch der Moment, als nach einem IS-Propagandavideo das Licht im Saal wieder anging, selbst abgebrühte Journalisten entgeistert aus der Wäsche schauten, aber Marco G. ein lautes „Takbir!“ in die fassungslose Stille hinein erschallen ließ, lässt nur wenig Raum für Interpretation. Ebenso die im Gericht verlesenen Briefe von Enea B. und Marco G. aus ihrer Haft. Darin wurde zwar eingeräumt, dass es in einem deutschen Gefängnis „wie in einem Hotel“ sei, aber Duscha Gmel dennoch die „ewige Verdammnis“ gewünscht und von den „gesegneten Terror-Anschlägen“ in New York und Paris gesprochen. Daran, dass Enea B. und Marco G. den Koran im Sinne Mohammeds auslegen und dass bei dem Quartett die Überzeugung vorgeherrscht hat, dass „Beleidiger des Propheten“ getötet werden müssen, dürften nach zwölf Monaten Verhandlung keine Zweifel mehr bestehen.

Unklar ist in diesem Zusammenhang jedoch, wie die Person und die Rolle von Tayfun S. zu bewerten ist: Von vielen Zeugen wurde er als „nett“ und „freundlich“ beschrieben, sein Auftreten vor Gericht hinterlässt denselben Eindruck. Also wäre nichts naheliegender, als in ihm den netten jungen Mann zu sehen, der nur durch einen unglücklichen Zufall zu den anderen Angeklagten gestoßen ist. Es gab aber auch die Aussage einer Mitarbeiterin des Essener Jobcenters, nach der Tayfun S. ihr gesagt habe, er könne nicht arbeiten, weil er fünfmal am Tag zum Beten in die Moschee müsse. Womit wir auch schon bei dem größten Skandal wären, den dieser Prozess bislang hervorgebracht hat: Damit wusste die Mitarbeiterin des Jobcenters, dass es sich bei Tayfun S. um einen strenggläubigen Muslim handelt. Und sie räumte im Zeugenstand auch ein, dass sie von der Polizei darüber informiert wurde, dass er unter Terror-Verdacht steht. Dennoch gewährte sie alle von ihm gewünschten Leistungen, auch die, bei denen es sich nicht um gesetzliche Regelleistungen handelte. Kein anderer Zeuge hat bis jetzt in diesem Verfahren so viel Empörung und Unverständnis ausgelöst. Selbst eine kurzzeitige Zweitfrau von Marco G., die vollverschleiert im Gericht erschien und sich beim Eintreten des Senats aufzustehen weigerte, weil sich „Muslime nicht vor anderen erheben“, konnte in Sachen Empörung nicht mit der Jobcenter-Mitarbeiterin aus Essen mithalten.

Werden abgehörte Gespräche doch vorgespielt?

Im Gegensatz zu Carsten Rubarth zeigte sich Anklägerin Duscha Gmel mit ihrer Zwischenbilanz nach einem Jahr jedoch deutlich zurückhaltender: „Aus meiner Sicht sind wir zum Komplex Pro NRW weit vorangeschritten. Was noch aussteht, ist die abschließende Einführung von Gesprächen aus technischen Überwachungsmaßnahmen, die nach unseren Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren die Vereinbarung zum Mord ergeben.“ Damit spielte Gmel auf einen Punkt an, der in den letzten Wochen immer wieder heiß diskutiert wurde: Bislang wurden nur Ermittler vernommen, die aus Verschriftungen von im Inneren des Autos von Koray D. abgehörten Gesprächen davon Kenntnis erlangt haben, dass die Angeklagten vereinbart haben sollen, Markus Beisicht zu ermorden. Nach diesen Vernehmungen verkündete der Senatsvorsitzende, dass den Verfahrensbeteiligten Ordner mit den Verschriftungen der abgehörten Gespräche überlassen werden, damit sich diese im sogenannten Selbstleseverfahren außerhalb der öffentlichen Verhandlung damit auseinandersetzen können. Das soll den Prozess beschleunigen, käme aber faktisch dem Ausschluss von Öffentlichkeit und Medien bei einem der wichtigsten Beweismittel gleich.

Die Absicht, die abgehörten Gespräche nicht – wie in Verfahren dieser Art üblich – im Gerichtssaal abzuspielen, löste in den letzten Wochen bei einzelnen Journalisten so viel Verärgerung aus, dass sogar rechtliche Auskünfte dazu eingeholt wurden, ob Medienvertreter dagegen Beschwerde einlegen können. Auch metropolico hat dieses Vorgehen unterstützt. Zustimmung kam auch vom potentiellen Opfer der mutmaßlichen Attentäter: Markus Beisicht bezeichnete das Vorhaben des Senats als „Unding“ und „rechtsstaatlich mehr als bedenklich“. Auch beklagte er, dass er noch immer keine Akteneinsicht habe und seine Familie deswegen bis heute nicht wisse, wie nahe die Salafisten seinem Haus in der Nacht des Zugriffs tatsächlich gekommen sind.

Aber noch ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit nicht gesprochen; inoffiziell war zuletzt die Rede davon, dass es beim Selbstleseverfahren bleiben soll, aber einzelne Gespräche, aus denen die Verabredung zum Mord an Markus Beisicht hervorgeht, in der öffentlichen Verhandlung abgespielt werden. Damit wäre einer Legendenbildung nach einer möglichen Verurteilung der vier Angeklagten vorgebeugt. Denn die wäre bei einem Ausschluss der Öffentlichkeit in einem spektakulären Verfahren mit politisch-religiösem Hintergrund sowie Angeklagten, die zu den Tatvorwürfen konsequent schweigen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Oder um es in der Sprache derer zu sagen, die dann den „Kuffar“ vorwerfen würden, „unschuldige Muslime“ verurteilt zu haben: Die wäre dann so sicher wie das „Allahu akbar“ nach dem „Takbir“. (PH)

Hier alle Artikel zum bisherigen Verlauf dieses Prozesses