Österreich und Deutschland sollen ihre „Doppelzüngigkeit“ beenden und beim Bau des ungarischen Grenzzauns helfen. Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács ist der Ansicht, dass eine „Medienhysterie“ die Immigranten geradezu beflügle. Die selbe Position verteidigte Ministerpräsident Orbán in einem ORF-Interview am Sonntagabend.

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Massenhafte Immigration nach Österreich und Deutschland (Bild: metropolico.org)

Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács stellt in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse klar, dass Leute, die Ungarn unerlaubt betreten, in erster Linie illegale Migranten seien und zwar solange bis klargestellt sei, dass sie Flüchtlinge sind.

Ungarn halte sich an die EU-Regeln. Das Problem hierbei sei, dass sich die Migranten nicht daran halten würden. Da „deutsche und österreichische Meinungsmacher“ den Eindruck erweckt hätten, dass alle Migranten willkommen seien, würden diese Leute zunehmend die Kooperation mit den Behörden ablehnen und die Registrierung verweigern.

Eine Medienhysterie habe nun dazu geführt, dass die illegalen Migranten nun tun und lassen, was sie wollen. Diese Leute hören nicht mehr auf die ungarischen Sicherheitskräfte, so der studiere Jurist.

Zeit für Österreich und Deutschland, über ihre Inkonsistenz nachzudenken

Die Anmerkung, es sei nicht schlüssig, warum am vergangen Montag Ungarn den Bahnhof in Budapest für Flüchtlinge kurz geöffnet, dann wieder geschlossen habe und anschließend Busse geschickt habe, antwortete Kovács, dass das Verhalten Österreichs und Deutschland inkonsistent sei. Österreich lässt 4.500 Leute in das Land, ohne sie zu identifizieren und ohne zu wissen, wer hier in tatsächlich ins Land komme. Niemand frage nach Dokumenten. Es sei Zeit für Österreich und Deutschland, über ihre Inkonsistenz nachzudenken.

Die ungarische Ad-hoc-Lösung von Samstagnacht, Busse bereit zu stellen, sei ein „Muss“ gewesen, da die Leute auf der Autobahn Richtung Wien unterwegs waren und damit sich und andere gefährdeten, so der ungarische Politiker. Diese Leute hätten nur eines im Kopf: Sie wollen nach Deutschland, vielleicht nach Österreich. Sie würden in den Medien hören, dass Ungarn „ grausam“ sie, was definitiv nicht stimme, da man die Menschen versorge.

Ebenfalls wies Kovács den Vorwurf zurück, die ungarischen Behörden hätten die Immigranten „hinters Licht geführt“, indem sie den Zug in ein Auffanglager in Ungarn umleiteten. Man habe hier EU-Regeln umgesetzt und die Identität der illegalen Migranten in einem Übergangslager aufgenommen. So seien die Regeln.

Grenzzaun verteidige nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und Deutschland

Wie will man aber, so die Gegenfrage von Kovács, mit tausenden Leuten umgehen, wenn diese sich nicht an Regeln halten? Das werde jeden Tag weiter so passieren, wenn Österreich und Deutschland nicht ihre Doppelzüngigkeit beenden und Ungarn nicht seine Grenzen bewacht.

Österreich kritisiere den Grenzzaun als unmenschlich, obwohl der Zaun die einzige Chance sei, die man momentan habe. Denn ansonsten würden jeden Tag zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland und Österreich kommen. Es sei Zeit, dass Österreich Solidarität zeigt. Dem Einwand, dass trotz des Zauns Migranten diesen passiert hätten, indem sie darunter durch gekrochen seien oder zukünftig den Weg über Kroatien wählen werden, begegnete der 55-Jährige damit, dass die Grenzsicherung noch nicht beendet sei. Anstatt zu kritisieren, sollten Österreich und Deutschland dabei helfen, den Grenzzaun fertig zu stellen, denn dieser verteidige nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und Deutschland.

Inkonsistentes EU-Rechtssystem mit doppeldeutigen Botschaften

Ungarn werde auch zukünftig keine Immigranten einfach nach Österreich und Deutschland weiterleiten, sondern alles tun, um seine Verpflichtungen zu erfüllen, indem man die Menschen gemäß den EU-Regeln registriere und mit Kleidung, Nahrung, medizinischer Hilfe und Schulunterricht versorge. Man werde aber die ungarischen Grenzen schützen und den Bau des Zauns beschleunigen.

Dass die ungarische Regierung in den vergangenen Woche Fehler begangen habe, indem tausende Flüchtlinge tagelang vor dem Bahnhof in Budapest festgehalten wurden, wies der Regierungssprecher zurück. „Wir waren sehr geduldig und versuchen, mit einem unfähigen System der EU fertig zu werden. Mit einem inkonsistenten EU-Rechtssystem und mit doppeldeutigen Botschaften, die Österreich und Deutschland aussenden.“ Das größte Problem stellen aber nach Ansicht Kovács nach wie vor die offenen Grenzen dar. Griechenland würde praktisch alle passieren lassen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im ORF-Interview

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab dem ORF am Sonntagabend unerwartet ein Interview und legte im Gespräch mit dem ORF-Korrespondent Ernst Gelegs die Immigrationspolitik seiner Regierung dar. Die wiederholten Versuche des Interviewers, Orbans Politik als inhuman oder eigennützig darzustellen, verfing sich nicht. Hier der Link zum Interview.  (BS)